EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52022IR0108

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene und Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU

COR 2022/00108

OJ C 301, 5.8.2022, p. 11–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/11


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene und Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU

(2022/C 301/03)

Berichterstatter:

Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary, Bürgermeister des Stadtbezirks Clonmel

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, das am 1. Mai 2021 vollständig in Kraft getreten ist und einen stabilen Rechtsrahmen für die bilateralen Beziehungen bietet; spricht sich für einen gemeinsamen und verantwortungsvollen Ansatz für die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens, einschließlich des Protokolls zu Nordirland, sowie für die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen aus und weiß die Bemühungen der Europäischen Kommission um kreative Lösungen zu schätzen, insbesondere für Probleme, die zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich auftreten;

2.

verweist darauf, dass das Handels- und Kooperationsabkommen (1) aus einem Freihandelsabkommen (2), das die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen und Fischereifragen umfasst, einer „engen Partnerschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ und einem übergreifenden Verwaltungsrahmen besteht; stellt fest, dass das Handels- und Kooperationsabkommen Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten umfasst, die in einigen EU-Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen fallen;

3.

bedauert daher, dass es dem Handels- und Kooperationsabkommen an „territorialer Tiefe“ mangelt und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht gebührend anerkannt wird; bedauert zudem, dass nur auf die LRG verwiesen wird, wenn es darum geht, einige Elemente des Abkommens an spezifische regionale Gegebenheiten anzupassen (3), oder bei sehr spezifischen Fragen wie steuerlichen Vorschriften (4); betont, dass der Zivilgesellschaft, die als natürlicher Bestandteil des „institutionellen Rahmens“ (5) gilt, im Handels- und Kooperationsabkommen eine klar umrissene Rolle zugeschrieben wird;

4.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine und hebt hervor, dass lokale Gebietskörperschaften in ganz Europa an vorderster Stelle praktische und humanitäre Hilfe leisten;

Das Ziel: stärkere institutionelle Anerkennung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene

5.

weist darauf hin, dass die im Februar 2020 eingerichtete Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich der einzige institutionelle Kanal ist, der ein Forum für den kontinuierlichen Dialog und die politische Partnerschaft zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und denen des Vereinigten Königreichs und für den Austausch von Know-how, insbesondere zur territorialen Zusammenarbeit und zu grenzüberschreitenden Fragen, bietet; sieht in der Kontaktgruppe einen Ort, an dem zum beiderseitigen Nutzen und im gemeinsamen Interesse Probleme und Chancen erörtert werden können, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben, insbesondere in Themenbereichen, die keine Grenzen kennen (z. B. Klimawandel, Tourismus, digitaler und grüner Wandel und gemeinsames Kulturerbe). Ferner eröffnet die Kontaktgruppe den Vertretern des AdR auch die Möglichkeit, solche Fragen mit Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs zu erörtern, sodass es dem AdR möglich ist, solche fruchtbaren Beziehungen auf subnationaler Ebene aufrechtzuerhalten und zu fördern;

6.

weist in Anbetracht des erstmaligen Austritts eines Mitgliedstaats aus der EU darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so intensiv und vielschichtig bleiben werden wie mit keinem anderen Drittland und folglich auch die Beziehungen auf subnationaler Ebene Anerkennung verdienen; fordert daher die förmliche Anerkennung der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich als offizieller Ansprechpartner der subnationalen Ebene für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens, um eine Bewertung der subnationalen Dimension der wichtigsten politischen und legislativen Fragen vorzusehen, die sich auf die bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auswirken werden, ebenso wie dies auch die Parlamentarische Versammlung, das Zivilgesellschaftliche Forum und die Sonderausschüsse des Vereinigten Königreichs und der EU in ihrem jeweiligen Interessenbereich bieten; fordert ferner die LRG im Vereinigten Königreich auf, sich bei der Regierung des Vereinigten Königreichs weiterhin um die förmliche Anerkennung der Kontaktgruppe zu bemühen;

7.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Strukturen des gemeinsamen Partnerschaftsrats, der die Umsetzung und Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens überwacht, im Hinblick darauf zu überprüfen, die fehlende territoriale Tiefe auszugleichen, indem die LRG an der Überwachung und Governance des Handels- und Kooperationsabkommens beteiligt werden. Die Etablierung lokaler Dialoge (technische Konzertierung) über Themen, die unter den lokalen Zuständigkeitsbereich fallen (Fischerei, Ausbildung, Mobilität, territoriale Zusammenarbeit usw.), würde zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf Makroebene beitragen;

8.

fordert das Europäische Parlament auf, die Interaktion zwischen dem AdR und der Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise in Bezug auf Punkte von gemeinsamem Interesse zu formalisieren, um eine gebietsbezogene Faktenbasis für die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zu schaffen;

9.

begrüßt die laufenden Gespräche auf politischer und fachlicher Ebene zur Lösung der Probleme, die sich aus der Umsetzung des Nordirland-Protokolls ergeben; verfolgt außerdem die laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission zur Fertigstellung eines Vertrags über Gibraltar, betont jedoch, dass solche Entwicklungen, die noch weiter ausgearbeitet werden müssen, der großen Bereitschaft der LRG, Wege der Zusammenarbeit aufzuzeigen, nicht im Wege stehen dürfen;

Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Brexits

10.

ist der Auffassung, dass es seit Anfang 2020 immer noch schwierig ist, die Auswirkungen der Verhandlungen und des Inkrafttretens des Handels- und Kooperationsabkommens von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzugrenzen; (6) begrüßt die kürzlich vorgelegte AdR-Studie „Neue Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: die Auswirkungen auf die Regionen und Städte“, in der die Schlussfolgerung gezogen wird, dass sich der Brexit ungleich auf die verschiedenen Sektoren und Regionen der EU auswirkt, wobei kleinere Unternehmen härter getroffen werden, auch die Mobilität des Humankapitals und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich könnten beeinträchtigt werden und negative Folgen für Regionen und Gemeinschaften haben, die an interregionalen Projekten mit dem Vereinigten Königreich beteiligt sind; begrüßt, dass in der Studie bestätigt wird, dass die Mittel der Reserve für die Anpassung an den Brexit aufgestockt werden müssen, um diese asymmetrischen Auswirkungen in der EU aufzufangen;

11.

weist darauf hin, dass die territorialen Auswirkungen des Brexits in den Regionen in der gesamten EU spürbar sind und es sich dabei unter anderem um wirtschaftliche, ökologische, soziale, kulturelle und bildungspolitische Probleme handelt, vom Handel in den wichtigsten Häfen, die besonders betroffen sind, wie z. B. die Häfen von Antwerpen, Calais, Cork, Dover, Dublin, Rotterdam und Zeebrugge, bis hin zur Zukunft des Studierendenaustauschs, der Zusammenarbeit im Hochschulbereich, der Anpassung an den Klimawandel und an den Wandel, den regionalen Handelsagenturen, die alternative Märkte ausloten, und Anliegen der Bürger, einschließlich Mobilität und Integration;

12.

unterstreicht die Bedeutung der Reserve für die Anpassung an den Brexit, um die unmittelbarsten Kosten abzufedern und den Bedarf an einer längerfristigen Bewertung der Auswirkungen des Brexits einzuschätzen, die Regionen und Wirtschaftszweige der Mitgliedstaaten zu unterstützen, einschließlich der Schaffung und des Schutzes von Arbeitsplätzen, wie etwa Kurzarbeitsregelungen, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Sondierung neuer Märkte;

13.

fordert daher nachdrücklich, dass die Bestimmungen der Verordnung über die Brexit-Anpassungsreserve zur Beteiligung der Regionen und lokalen Gemeinschaften an der Umsetzung der Reserve und der Berichterstattung auf NUTS-2-Ebene vollumfänglich eingehalten werden; erinnert ferner daran, dass er hinsichtlich der Programmplanung der Mittel aus der Brexit-Anpassungsreserve eine Konzentration auf KMU, auf Maßnahmen zur Wiedereingliederung von EU-Bürgern und auf technische Hilfe gefordert hat; spricht sich in Bezug auf die Verteilung der Mittel für eine Mindestabdeckung/-schwelle für die neuen Regionen mit Seegrenzen zum Vereinigten Königreich und eine Zuweisung der Mittel für die Fischerei ohne nationale Indexierung aus;

14.

teilt die aktuellen Sorgen der regionalen Partner im Vereinigten Königreich, die darauf hinweisen, dass die strategische Planung der Regionalpolitik unter dem Verlust von EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik und der Unsicherheit bei der mehrjährigen Programmplanung leidet;

Neue Wege der Zusammenarbeit jenseits des Handels- und Kooperationsabkommens

15.

hebt die Bereitschaft der Basis, also der Gemeindeverbände und der lokalen Gebietskörperschaften im gesamten Vereinigten Königreich sowie insbesondere der dezentralisierten Landesteile, hervor, die Beziehungen zu den EU-Partnern auf der subnationalen Ebene jetzt nach dem Brexit fortzusetzen oder sogar zu verstärken;

16.

weist darauf hin, dass es wirklich sinnvoll ist, die Beziehungen auf der subnationalen Ebene anzuerkennen und zu fördern; dies ist wichtig, weil sich durch die lokale Konzertierung auch die Beziehungen auf Makroebene verbessern können. So könnte beispielsweise eine Neuauflage der lokalen technischen Konzertierung zu Fischereifragen auf den Kanalinseln zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf Makroebene beitragen;

17.

begrüßt, dass das Vereinigte Königreich, auch wenn es nicht mehr an EU-Förderprogrammen teilnimmt, weiterhin an vier technischen EU-Programmen beteiligt ist: Horizont Europa, Copernicus und Satellitenüberwachung, Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und ITER. Insbesondere die beiden erstgenannten Programme sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevant; weist auf eine Reihe von Initiativen hin, an denen sich Regionen des Vereinigten Königreichs weiterhin beteiligen, darunter Schottland und Wales, die sich weiterhin an der von Horizont Europa finanzierten Vanguard-Initiative (7) beteiligen (die den industriellen Wandel nach einem inklusiven, interaktiven und unternehmerischen Prozess auf der Grundlage der regionalen RIS3/I3 begleitet), und der Grafschaftsrat von Kent, der sich an der Straits-Committee-Initiative (8) beteiligt;

18.

weist darauf hin, dass einige Regionen des Vereinigten Königreichs noch am laufenden Programmplanungszeitraum (bis Ende 2023) beteiligt sind, darunter Interreg Nordsee, Interreg France (Channel) England und Interreg Ireland Wales, und macht darauf aufmerksam, dass das Vereinigte Königreich mit bis zu einem Drittel des Haushalts einen wichtigen finanziellen Beitrag zu diesen grenzübergreifenden Programmen leistet; stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, den Verlust von Interreg-Mitteln durch regionale oder kommunale Mittel auszugleichen;

19.

hält fest, dass Programme, die auslaufen, insbesondere wenn die Verwaltungsbehörden ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben (Interreg France (Channel) England und Interreg Ireland Wales), unter den bestmöglichen Bedingungen im Interesse der britischen und EU-Begünstigten und im Einklang mit den Anforderungen der EU abgeschlossen werden müssen;

20.

weist darauf hin, dass das PEACE-PLUS-Programm für den Zeitraum 2021–2027 als einziges Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit den Brexit nach 2023 überdauern und von der EU mit rund 1 Mrd. EUR finanziert werden wird. PEACE PLUS wird die bestehenden EU-Finanzierungskomponenten PEACE und Interreg in einem einzigen abgestimmten grenzübergreifenden Programm für Nordirland und die Grenzbezirke Irlands kombinieren. Das Programm wird also nach wie vor ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Karfreitagsabkommens sein;

21.

macht darauf aufmerksam, dass die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Interreg-Programmen — an denen bereits andere Drittländer umfassend beteiligt sind, wie das Programm „Nördliche Randgebiete und Arktis“, das Programm Nordsee und das Programm Nordwesteuropa — möglich sein könnte, wenn die britische Regierung einer Finanzierung zustimmt;

22.

macht darauf aufmerksam, dass es möglich wäre, einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu gründen, an dem ein Partner aus nur einem EU-Mitgliedstaat, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, und eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft des Vereinigten Königreichs beteiligt sind, und regt an, dass die EU-Mitgliedstaaten dieses Instrument in Betracht ziehen, falls es mit ihrer territorialen Zusammenarbeit vereinbar ist und sie eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich anstreben;

23.

bedauert, dass die Auswirkungen des Brexits von der Europäischen Kommission im Achten Kohäsionsbericht nicht berücksichtigt werden. Die Auswirkungen waren in einer Reihe von EU-Regionen Mitverursacher von Störungen der Wirtschaft, der interregionalen Zusammenarbeit, der Forschungsökosysteme, der Ausbildungssysteme und der Demografie; hält es für erforderlich, die geopolitischen Entwicklungen in einem vorausschauenden Ansatz für die Zeit nach 2027 stärker zu berücksichtigen;

24.

begrüßt, dass sich die Städte und Regionen im Vereinigten Königreich nach wie vor aktiv an vielen EU-Netzwerken und -Vereinigungen beteiligen, wie etwa dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, und sich voraussichtlich auch weiterhin an bestimmten europäischen Zusammenschlüssen beteiligen werden, wie etwa der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), Eurocities und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE); hält diese Vereinigungen für ausgezeichnete Foren für den Erfahrungsaustausch zwischen LRG aus der EU und dem Vereinigten Königreich;

25.

ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen LRG der EU und des Vereinigten Königreichs im Rahmen von Städtepartnerschaften fortgesetzt wird, da etwa 100 Städte des Vereinigten Königreichs Partnerstädte in EU-Mitgliedstaaten haben (9); fordert die Partnerschaften nachdrücklich auf, weiterhin nach möglichen Finanzierungsquellen zur Unterstützung dieser Arbeit zu suchen, da diese Partnerschaften den Austausch bewährter Verfahren, die gegenseitige Verständigung und gemeinsame Werte fördern und ein grundlegendes Merkmal der europäischen Lebensart sind;

26.

ist sich der Bedeutung des Bildungsaustauschs für die Mobilität der Studierenden und die gemeinsame Forschung sowie für die Entwicklung von Sprachkenntnissen und menschlichen Bindungen bewusst und unterstützt die Bemühungen der Regierungen der dezentralisierten Landesteile des Vereinigten Königreichs, neue Wege der Zusammenarbeit über den Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens hinaus zu eröffnen;

27.

würdigt insbesondere das walisische „Taith“-Programm (10) und begrüßt die internationalen Austauschprogramme von Wales und Schottland, mit denen zumindest teilweise das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Erasmus+ kompensiert werden kann und die Lücken gefüllt werden können, die das britische Turing-Programm aufweist (11);

28.

beobachtet einen spürbaren Trend hin zu einer Bilateralisierung der Beziehungen auf subnationaler Ebene, wie die Eröffnung von Vertretungen von EU-Regionen in London und an anderen Orten im Vereinigten Königreich zeigt. Zudem verstehen sich die dezentralisierten Landesteile des Vereinigten Königreichs als „globale Nationen“ und bevorzugen bilaterale Beziehungen zu europäischen Regionen. In England rufen Städte und Metropolregionen ferner bilaterale Kooperationsprojekte ins Leben, wie z. B. die Partnerschaft zwischen Greater Manchester und Nordrhein-Westfalen; begrüßt bilaterale Beziehungen, meint aber, dass diese Bilateralisierung nicht zulasten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Ländern mit schwächeren Kapazitäten auf subnationaler Ebene gehen darf; auch sollte diese Unterstützung nicht als Konkurrenz zum Ziel des AdR, eine institutionelle Anerkennung der subnationalen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, interpretiert werden;

29.

sieht noch nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und im Vereinigten Königreich bei der gemeinsamen Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wie der Bereitstellung humanitärer Hilfe, der nachhaltigen Bewirtschaftung der Nordsee, des Ärmelkanals und der Irischen See sowie der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels, der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene und einem nachhaltigeren und digitalen Tourismus; unterstützt in diesem Zusammenhang den vom Vereinigten Königreich und Frankreich eingebrachten Vorschlag, Mindestlöhne für Seeleute und Arbeitnehmer zu gewährleisten, die auf innereuropäischen Verbindungen, d. h. auch zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, tätig sind;

30.

unterstreicht, dass die Beziehungen zwischen den Regionen der EU und des Vereinigten Königreichs auch auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe, gemeinsamen Sprachen und unter anderem keltischen (Sprach-)Verbindungen sowie auf gemeinsamen europäischen Werten und gemeinsamen Geschichtserfahrungen der Menschen beruhen;

31.

sieht es als Pflicht aller EU-Institutionen an, das Potenzial der Beziehungen und Partnerschaften auf subnationaler Ebene zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besser zu begreifen und zu verstehen und dabei die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Regierungsebene anzuerkennen;

32.

ist der Auffassung, dass die Einrichtung umfassender Beratungsstrukturen für die Vorbereitung auf den Brexit seitens der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist;

33.

kommt zu dem Schluss, dass bei der Erörterung der künftigen Herausforderungen und der künftigen Ausrichtung der EU nach dem Brexit die Herausforderungen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger in der EU besser ergründet werden müssen und dass die Konferenz zur Zukunft Europas hierfür den geeigneten Rahmen bietet.

Brüssel, den 27. April 2022

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS


(1)  Auf der Grundlage von Artikel 217 AEUV.

(2)  Auf der Grundlage von Artikel 207 AEUV.

(3)  S. 61.

(4)  S. 249.

(5)  S. 23.

(6)  Siehe Kapitel VI des AdR-Jahresbarometers 2021 zur Lage der Regionen und Gemeinden: https://cor.europa.eu/en/our-work/Documents/barometer-fullreport%20web.pdf.

(7)  http://www.s3vanguardinitiative.eu/members.

(8)  Das Straits Committee ist ein multilaterales Forum für den Dialog, das seinen Mitgliedern eine flexible Plattform für die Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und für die Ausweitung der Zusammenarbeit auf lokale Akteure z. B. aus dem Freiwilligensektor, dem Bildungswesen oder der Wirtschaft bietet.

(9)  Office of National Statistics, UK, Angaben von 2018, veröffentlicht im September 2020: https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/populationandmigration/populationestimates/datasets/twinnedtownsandsistercities.

(10)  Fünfjahresprogramm (2022 bis 2026), das im Februar 2022 mit Mitteln der walisischen Regierung in Höhe von bis zu 65 Mio. EUR aufgelegt wurde.

(11)  Es beruht nicht auf Gegenseitigkeit, sieht eine einjährige Dauer vor und richtet sich eher an wissenschaftliche Mitarbeiter als an Studierende.


Top