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Document 52020IR2786

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

COR 2020/02786

OJ C 175, 7.5.2021, p. 23–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

7.5.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/23


Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

(2021/C 175/05)

Berichterstatter:

Enrico ROSSI (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Signa (Florenz)

Referenzdokument:

COM(2020) 662 final Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Förderung der Gebäuderenovierung als Beitrag zu Klimaneutralität und wirtschaftlicher Erholung

1.

begrüßt den Vorschlag für eine Renovierungswelle, die einen Sektor betrifft, der 40 % des Energieverbrauchs in Europa verursacht, und damit zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 und zur Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittländern beiträgt, was der europäischen Energieversorgungssicherheit zugutekommt; hält es für wesentlich, dass diese Politik in die Aufbau- und Resilienzprogramme aufgenommen sowie im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gefördert wird, da im Zuge eines koordinierten Handelns vereinzelte und ineffiziente Maßnahmen vermieden werden müssen; unterstreicht, dass der Erfolg dieser Strategie weitgehend von ihrer Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit auf kommunaler und regionaler Ebene anhängt, wobei zusätzliche bürokratische Lasten zu vermeiden sind; fordert ferner, dass alle Maßnahmen der Renovierungswelle einen erkennbaren Nutzen haben und dass Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Finanzierbarkeit — vor allem für die öffentlichen Haushalte auf der Grundlage geltender Haushaltsbestimmungen, aber auch für Mieter und Eigentümer — gewahrt bleiben;

2.

ist der Auffassung, dass die Renovierungswelle nur dann vollständig umgesetzt werden kann, wenn sie durch eine gründliche Überarbeitung des Pakets „Saubere Energie“ unterstützt wird, beginnend mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) und der Verordnung über das Governance-System der Energieunion, sowie durch eine rechtzeitige und korrekte Umsetzung auf nationaler Ebene; unterstreicht die Notwendigkeit, umgehend mit der Umsetzung der Strategie und ihrer Maßnahmen zu beginnen und dazu das Renovierungsvolumen zu steigern sowie neue, flächendeckend anwendbare Renovierungskonzepte zu erproben; schlägt dazu vor, möglichst bald eine Pilotinitiative aufzulegen, um ein Bewertungsprotokoll für die verschiedenen Arten von Maßnahmen und die unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und klimatischen Bedingungen zu testen und abzustimmen;

3.

unterstreicht die Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Vor Ort in den Regionen, Städten und Gemeinden erfolgt die operative Umsetzung und Finanzierung, der europäische Rahmen muss daher entsprechend flexibel sein und die Unterschiede, zum Beispiel zwischen ländlichem Raum und Großstädten, berücksichtigen;

4.

unterstreicht, dass der Klimapakt Partnerschaften und gemeinsame Initiativen des öffentlichen und des privaten Sektors vor Ort begünstigen kann und dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) eine entscheidende Rolle dabei zukommt, die Bürger über die Vorteile und die bestehenden Unterstützungsinstrumente für die Renovierung ihrer Häuser zu informieren, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen, lokale, kommunale und andere öffentliche Unternehmen vernetzen und mit dem erforderlichen Fachwissen auf verschiedenen Ebenen unterstützen sowie Instrumente für den Zugang zu finanzieller Unterstützung der Mitgliedstaaten oder der EU entwickeln; ist der Meinung, dass die LRG auch ein gutes Vorbild sein sollten, wenn es darum geht, öffentliche Gebäude zu renovieren und insbesondere die energetische Sanierung von Sozialwohnungen und anderen Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu fördern, wobei der Klimapakt es erleichtert, besonders erfolgreiche Initiativen in Europa zu übernehmen und auszuweiten; spricht sich für eine engere Verknüpfung zwischen der europäischen Renovierungswelle, den nationalen Sanierungsstrategien (1) und der kostenoptimalen Methode (2) aus; hält in diesem Zusammenhang eine teilweise Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden für zweckmäßig;

5.

weist darauf hin, dass die Renovierungswelle nicht nur als technisch-regulatorisches Konzept zur Umsetzung der Agenda des Grünen Deal zu verstehen ist, sondern auch dazu dient, den Transformationsprozess hin zu einer Kreislaufwirtschaft in einen konzeptionellen, ästhetik- und designorientierten Rahmen einzubinden; begrüßt daher und unterstützt ausdrücklich den beabsichtigten Start einer neuen europäischen Bauhaus-Initiative und damit zugleich die Etablierung eines eigenen europäischen Labels. Eine solche Bewegung bietet die Chance, das kreative Potential der Regionen und Kommunen zu nutzen, Bürgerinnen und Bürger an den Transformationsprozess heranzuführen und einzubinden und damit akzeptierte und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die den Grünen Deal erlebbar machen;

6.

begrüßt den Start des Klimapakts als Einbeziehungs- und Beteiligungsstrategie des Grünen Deals und die Nennung der Renovierungswelle als eine der vorrangigen Initiativen in diesem Bereich; ist in diesem Zusammenhang bereit, enger mit der Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und allen anderen einschlägigen Akteuren zusammenzuarbeiten. Es gilt, eine gemeinsame Plattform zu fördern, auf der alle für die Umsetzung des Grünen Deals relevanten Informationen gesammelt und für die LRG bereitgestellt werden;

7.

begrüßt den Verweis auf einen stadtteilorientierten und energiegemeinschaftsbezogenen Ansatz, der beispielsweise gemeinsam genutzte Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Fernwärme und Fernkälte sowie naturbasierte Lösungen (3) ermöglicht, und weist darauf hin, dass dies Instrumente für eine integrierte Planung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen erfordert; betont, dass der Konvent der Bürgermeister in diesem Zusammenhang als wesentlicher Bezugsrahmen dient und die Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz (SECAP) zu einem Instrument werden können, mit dem eine Gebäuderenovierung im Einklang mit einem breiteren Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Stadterneuerung, die Förderung nachhaltiger Verhaltensweisen und die Abstimmung auf umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen sichergestellt wird; schlägt darüber hinaus vor, die Auswirkungen mit Hilfe standardisierter Energiemanagementsysteme ordnungsgemäß zu überwachen, um den Planungsansatz bewerten zu können (4);

8.

begrüßt die Erwähnung der Initiative Level(s) (5) für die Berücksichtigung des Kreislaufprinzips in Gebäuden als Bezugsrahmen für die Förderung einer kreislauforientierten Bauwirtschaft und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine einschlägige Sensibilisierungskampagne zu fördern; erklärt sich zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit bereit; fordert die Kommission ferner auf, bei der weiteren Arbeit auch die umfassenden Erfahrungen im Rahmen anderer Zertifizierungssysteme zu berücksichtigen (6); ruft die Kommission auf, die Entwicklung von Lebenszyklusanalysen zur Erstellung der Klimabilanz von Gebäuden sowie entsprechender Normen, Umweltproduktdeklarationen und Datenbanken für Baumaterialien und -produkte usw. zu unterstützen und die Einführung eines synthetischen Indikators für die freiwillige Gebäudeökobilanzierung zu prüfen;

9.

hält die Renovierungswelle für eine Gelegenheit, eine zukunftsfähige Vision für den Gebäudebestand zu fördern, die neben Energie- und Umweltanforderungen auch Aspekten wie Gesundheit, soziale Ausgewogenheit, Konnektivität, Kreislauforientierung, Widerstandsfähigkeit gegenüber hydrogeologischen Phänomenen und Erdbebensicherheit Rechnung trägt; fordert ferner, besonderes Augenmerk auf dünn besiedelte ländliche Gebiete mit überalterter und besonders schutzbedürftiger Bevölkerung zu legen;

10.

unterstreicht dabei, dass die Emission von Treibhausgasen während der Bau-, Betriebs- und Abrissphase kontrolliert werden muss; bis 2050 müssen dazu die Wiederverwendung, das Recycling und teilweise auch die Nutzung von Materialien, die bei Abriss oder Sanierungsarbeiten anfallen, zur Energiegewinnung maximiert werden. Die Schaffung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten für die Wiederverwendung von Baumaterialien ist dabei ein wichtiger Schritt. Dafür sind Planung, Logistik und neue Wirtschaftsmodelle, die die Schaffung von Materialreserven für Neubauten beinhalten, notwendig. Ein solches neues Kreislaufmodell wird wegen vieler regulatorischer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren nur schrittweise umgesetzt werden können, beginnend mit einer Phase des Experimentierens und anschließend vielfältigen finanziellen Anreizen für einen Einsatz im großen Maßstab;

11.

unterstreicht, dass die Umsetzung der Renovierungswelle langfristig zu erheblichen energetischen und finanziellen Einsparungen hinsichtlich der Gebäudeinstandhaltungs- und -betriebskosten führen und den Wohnkomfort erhöhen, für ein gesundes Raumklima sorgen und die Lebensstandards verbessern und gleichzeitig dazu beitragen wird, die Energiearmut zu verringern; ist der Ansicht, dass die Beobachtungsstelle für den EU-Gebäudebestand die erzielten Veränderungen überwachen und ihre Wirkung bewerten sollte. Hierfür sollte sie die Indikatoren aus ihrer Datenbank heranziehen, neue entwickeln und EU-weit für eine angemessene Bereitstellung der erforderlichen Daten sorgen. Dies würde die Quantifizierung dieser Einsparungen erleichtern und würde den LRG, Bürgern und Unternehmen dabei helfen, die Lebenszykluskosten von Gebäuden gebührend zu berücksichtigen;

12.

begrüßt die Zusage der Kommission, die europäischen Regelungen für staatliche Beihilfen für energetische Sanierungen zu überarbeiten, zu der er gerne beitragen wird, damit sie klarer und leichter umsetzbar werden und nicht als Investitionshemmnisse wirken; weist darauf hin, dass bei der für 2021 geplanten Bewertung des Beschlusses 2012/21/EU zu staatlichen Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Unterstützung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialwohnungen, die ausdrücklich in ihren Anwendungsbereich fallen, ermöglicht werden sollte; unterstreicht, dass europäische, nationale, regionale und lokale Fördermaßnahmen und Programme sich dabei gegenseitig ergänzen müssen, ohne zu parallelen und/oder zusätzlichen Strukturen zu führen; notwendig ist eine breite Palette von Instrumenten — Zuschüsse, Finanzinstrumente und Kombinationen —, die von den Durchführungspartnern (wie zum Beispiel nationale Förderbanken und -institutionen) unterstützt werden, um die Projekte vor Ort angepasst an lokale, regionale und nationale Bedürfnisse zu finanzieren; ist der grundsätzlichen Ansicht, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung eine wichtige Rolle spielen kann;

13.

begrüßt die Zusage der Kommission, die in der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz festgelegten Grenzwerte für eine berufsbedingte Exposition zu überprüfen, um den Schutz der Arbeitnehmer bei Renovierungs- und Abbrucharbeiten zu garantieren. Zudem ist er der Ansicht, dass die europäischen Rechtsvorschriften über die Belastung durch gefährliche Stoffe bei solchen Arbeiten aktualisiert werden müssen;

14.

begrüßt vor diesem Hintergrund nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, eine europäische Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit 100 innovativen und partizipativen Leuchtturmprojekten zur umfassenden Renovierung von Sozialwohnungsvierteln einzuleiten, die als Modell für eine breit angelegte Entwicklung in der Europäischen Union fungieren soll;

15.

vertritt den Standpunkt, dass die Renovierungswelle dazu beitragen sollte, das Recht eines jeden auf erschwinglichen, zugänglichen und gesunden Wohnraum im Einklang mit Grundsatz 19 der europäischen Säule sozialer Rechte und mit dem Nachhaltigkeitsziel 11 der Vereinten Nationen „nachhaltige Städte und Gemeinden“ umzusetzen; ist der Auffassung, dass Energieeffizienzmaßnahmen ein strukturelles Instrument zur Bekämpfung der Energiearmut und damit zur Begrenzung der durch unverschuldeten Zahlungsverzug entstehenden Kosten darstellen;

Zentrale Grundsätze für die Gebäuderenovierung bis 2030 und 2050

16.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des EPBD-Rechtsrahmens eine Gebäudeklassifizierung mit Kriterien für die Durchführung der in der Renovierungswelle vorgesehenen Aktionsbereiche zu entwickeln, wie z. B.:

Eigentumsverhältnisse: öffentlich, privat (Einzelpersonen, Unternehmen, Stiftungen, lokale Behörden usw.);

Nutzungsart: Wohngebäude, Nichtwohngebäude usw.;

Lage: städtische Gebiete (Altstadt, Stadtrand), Dörfer, vereinzelte Häuser;

Klimazone;

Alter und Energieeffizienz des Gebäudes sowie seine Energie- und technischen Systeme;

architektonische/historische/landschaftliche Bedeutung;

Dynamik des Immobilienmarkts (Preise und Zahl der Kauf- oder Mietverträge, Belegungsquote usw.);

Klimarisiko: Zusammenspiel von sozialen und wirtschaftlichen Risiken und Klimaanfälligkeit.

Diese Informationen sollen von der Beobachtungsstelle für den EU-Gebäudebestand (7) klassifiziert werden und könnten dann in die Formulierung spezifischer Leitlinien für die Renovierung der verschiedenen Gebäudearten einfließen, u. a. durch die Analyse der wichtigsten bestehenden Hindernisse. Dank der Sammlung und Verbreitung bewährter Verfahren lassen sich für jede dieser Kategorien „Standardmaßnahmen“ festlegen;

17.

plädiert für ehrgeizige Konzepte für eine klimaneutrale Beheizung und Kühlung von Wohngebäuden, die mehr als 80 % des Gesamtenergieverbrauchs von Gebäuden ausmacht; weist erneut darauf hin, wie wichtig diesbezüglich die Dekarbonisierung der dafür genutzten Energiequellen ist, und fordert einen kohärenten und zeitnahen und umfangreichen Ausbau der möglichst lokalen und erneuerbaren Energien, um die CO2-Emissionen Europas erheblich zu senken; weist darauf hin, dass es verschiedene Heiz- und Kühllösungen auf der Grundlage erneuerbarer Energien (8) gibt, die entsprechend den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Haushalte oder Gemeinschaften auszuwählen sind; schließt sich gleichzeitig der Auffassung der Kommission an, dass Regionen, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, Übergangstechnologien (9) einsetzen sollten, ohne jedoch in Infrastruktur ohne Zukunft zu investieren; Aus Atomkraft gewonnene Energie darf nicht zu den erneuerbaren Energieträgern gerechnet werden;

18.

ruft die Kommission auf, anhand von Kriterien wie dem Potenzial zur Verbrauchs- und Emissionsreduzierung, Finanzierbarkeit und Schutzbedürftigkeit der Bewohner ein System für die Festlegung von Maßnahmenprioritäten vorzuschlagen; fordert an den regionalen und lokalen Gegebenheiten orientierte Kriterien für Negativprioritäten, mit denen sich die Gebäude ermitteln lassen, bei denen ein Abriss und Neubau die beste Option ist, ohne dass jedoch einer Gentrifizierung benachteiligter Stadtviertel Vorschub geleistet wird;

19.

weist darauf hin, dass die Umsetzung der Renovierungswelle eine umfassende Unterstützung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten der schwer von der Krise getroffenen Baubranche mit eher kleineren Unternehmen voraussetzt, die nicht immer über die Kapazitäten verfügen, um die Nachfrage nach den erforderlichen Produkten und Dienstleistungen zu bedienen; hält es für notwendig, die gesamte Bauwirtschaft bei der Schließung der Wissens-, Qualifikations- und Technologielücken und bei zukunftsfähigen Neugründungen zu unterstützen; weist darauf hin, dass die erforderliche Umstellung auf einen kreislauforientierten und gebietsbezogenen Ansatz, der darauf abzielt, die Arbeitsplätze zu erhalten und eine schrittweise Umschulung der Arbeitskräfte zu gewährleisten, auf stabile Fördermechanismen angewiesen ist, um die Kontinuität des Betriebs zu gewährleisten, die Entstehung von Blasen zu vermeiden und EU-weit den mittel- bis langfristigen Kompetenzaufbau zu ermöglichen;

20.

räumt ein, dass gesetzliche Auflagen für den Erwerb und die Renovierung aller bestehenden öffentlichen Gebäude, Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz sowie verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Renovierungsquote des öffentlichen Gebäudebestands und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind; betont gleichwohl, dass derartige Vorschriften nur dann durchführbar sind, wenn sie eine Berücksichtigung der verschiedenen Merkmale (10) von Gebäuden zulassen und wenn die LRG von der Kommission und ihrem jeweiligen Mitgliedstaat angemessen unterstützt werden, und zwar mit möglichst einfachen und homogenen Regelungen, die auch die routinemäßige Instandhaltung umfassen, sofern diese mit der Energieeffizienz und der seismischen Ertüchtigung in Verbindung steht und diesen gerecht wird; erachtet es als notwendig, sicherzustellen, dass bei solchen Verpflichtungen für Gebäude in Privatbesitz oder Wohngebäude keine finanzielle Mehrbelastung entsteht, zumal für energiearmutsgefährdete Haushalte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, in einer gründlichen Folgenabschätzung auf subnationaler Ebene das Potenzial und die Schutzbedürftigkeit der verschiedenen Gebiete in dieser Hinsicht zu bewerten und die bislang am besten bewährten nationalen Verfahren und frühere Bewertungen europäischer Projekte zu analysieren;

21.

befürwortet den Vorschlag, den Rahmen für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz („Energieausweise“) zu aktualisieren, um die Verbreitung dieses Instruments zu erhöhen, die Vergleichbarkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erleichtern und die Finanzierung an die umfassende Renovierung zu koppeln; weist darauf hin, dass bei dieser Überarbeitung die notwendige Kohärenz mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden müssen; hält den Vorschlag eines EU-weit einheitlichen Formats für Energieausweise und die Einführung digitaler Gebäude-Logbücher, die in leicht zugängliche und kostenlose Datenbanken eingespeist werden, für sinnvoll; weist darauf hin, dass solche Datenbanken mindestens auf NUTS-3-Ebene verfügbar sein und mit der Beobachtungsstelle für den EU-Gebäudebestand verknüpft sein müssen, auch mit Blick auf den künftigen gemeinsamen europäischen Datenraum (11);

22.

begrüßt die delegierte Verordnung der Kommission zu einem Intelligenzfähigkeitsindikator zur Messung der Anpassungsfähigkeit der Gebäude an intelligente Technologien und zur diesbezüglichen Sensibilisierung der Gebäudeeigentümer und -bewohner; weist darauf hin, dass die einzelnen Gebiete in Europa, sowohl die städtischen als auch die ländlichen, einen äußerst unterschiedlichen Digitalisierungsgrad aufweisen. Dieser Indikator sollte im jeweiligen Kontext gesehen werden und beim digitalen Wandel zurückliegende Gebiete, vor allem weniger entwickelte Regionen und dünn besiedelte Gebiete, dürfen dabei nicht benachteiligt werden;

23.

betont, dass zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Renovierungswelle die Kapazitäten und Instrumente der LRG entsprechend gestärkt werden müssen, um die in verschiedenen Gebieten Europas noch bestehende Wissenskluft zu verringern; stellt fest, dass dem Klimapakt diesbezüglich dank verbesserter Mechanismen für den Kapazitätsaufbau und eines kohärenteren Rahmens für Bottom-up-Initiativen im Zusammenhang mit dem Grünen Deal eine entscheidende Funktion dabei zukommt, Chancen zu eröffnen und Instrumente zu schaffen; weist darauf hin, dass die lokalen und nationalen Energieagenturen einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten können und müssen, indem sie Kenntnisse und Fertigkeiten in den lokalen Gebietskörperschaften verbreiten, ohne diese zu substituieren;

Raschere und umfassendere Renovierung zur Verbesserung des Gebäudebestands

24.

ersucht die Kommission, für eine größtmögliche Unterstützung der Erforschung der Gebäuderenovierung in Gebieten mit Auflagen aus landschaftlichen oder historischen Gründen zu sorgen und so eine vertretbare Einbeziehung erneuerbarer Energieträger zu ermöglichen, und fordert dementsprechend, diesen Aspekt zu einem Eckpfeiler der Initiative „neues Europäisches Bauhaus“ zu machen. Diese Initiative bedarf noch eingehenderer Überlegungen zur Verzahnung der verschiedenen Planungsstufen, angefangen bei einzelnen Gebäuden über bestimmte Ortsteile bis hin zur gesamten Region. Dabei sollte der Problematik der nachhaltigen Mobilität, der Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Förderung der biologischen Vielfalt in den Städten Rechnung getragen werden (12). Bei dieser systematischen Stadterneuerung sollte, sofern angemessen, machbar und sozialverträglich, der systematische Einsatz naturbasierter Lösungen (13) in Kombination mit Energie- und Umweltüberwachungssystemen für die Validierung ihrer Leistung gefördert, eine Politik ohne Flächenverbrauch verfolgt, der Verbrauch grauer Energie (14) gesenkt und als letzter Ausweg der Abriss von Gebäuden, die nicht von historischem Wert sind, in Betracht gezogen werden; schlägt zudem vor, das neue Europäische Bauhaus als Thema im Rahmen der Plattform für den Wissensaustausch (KEP) (15) aufzugreifen, um den Austausch der LRG zu innovativen Konzepten, interdisziplinären Ansätzen und Kompetenzen zu stärken und die regionale und lokale Dimension bei Konzeption und Umsetzung herauszustellen;

25.

weist angesichts der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwartenden Bevölkerungsabwanderung von den Stadtzentren in die Vororte darauf hin, dass bereits seit der Habitat-III-Konferenz der Vereinten Nationen von 2016 die städtebauliche Verdichtung als Nachhaltigkeitsfaktor gilt. Zu ihren wichtigsten Instrumenten gehört die bauliche Erweiterung von Gebäuden in dünn besiedelten Stadtkernen, in denen eine zusätzliche Bebauung noch möglich ist;

26.

weist darauf hin, wie wichtig eine systematische Integration der verschiedenen verfügbaren erneuerbaren Energien ist; neben der möglichen Festlegung von Zielen auf subnationaler Ebene ist dafür insbesondere auch ein faires Level-Playing Field für die verschiedenen Energieträger erforderlich. Der Einsatz dieser Technologien muss nicht nur den geografischen und geologischen Merkmalen und Besonderheiten der betreffenden Gebiete Rechnung tragen, sondern auch einen umfassenden Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der natürlichen und bebauten Landschaft gewährleisten. Ihr Einsatz sollte durch die Schaffung der in der EER-II-Richtlinie vorgesehenen Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften gefördert werden, die eher Ziele im Bereich soziale und ökologische Nachhaltigkeit als finanzielle Ziele verfolgen;

27.

hält es für wichtig, Vorhaben zur Sanierung von Wohngebäuden mithilfe von Standardlösungen und industriell vorgefertigten Bauelementen zu unterstützen. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur energetischen Ertüchtigung von Gebäuden sowie zu dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2050 geleistet; betont, dass der Rückgriff auf Standardlösungen und industriell vorgefertigte Bauelemente den Zeitaufwand und die Umweltauswirkungen verringert und eine höhere Sanierungsquote bei Wohngebäuden ermöglicht; unterstreicht, dass die industrielle Vorfertigung von Bauelementen hilft, die Innovationskraft der Unternehmen zu steigern, da die Sanierungsprozesse modernisiert und automatisiert werden können;

28.

fordert die Kommission auf, besonders im eine Vorbildfunktion erfüllenden öffentlichen Sektor die Verbreitung von Energiemanagementsystemen wie ISO 50001 oder anderen für den privaten sowie den öffentlichen Sektor geltenden Normen weiter zu fördern und eine Stärkung der Energieaspekte des europäischen Umweltmanagementsystems (EMAS) in Erwägung zu ziehen; weist darauf hin, dass diese Systeme eine erhebliche Senkung des Energiebedarfs von Gebäuden in der Nutzungsphase bewirken (16) und in beispielhafte Verfahren, auch für die Management- und die Überwachungsphase, münden können;

29.

betont, dass Building Information Modeling-Systeme (BIM) (17) und das Vergleichsinstrument Public Sector Comparator (PSC) (18) eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Renovierungswelle spielen können, und ruft die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Verbreitung dieser Instrumente, auch über öffentliche Plattformen (19), zu fördern, um die digitale Entwicklung des Immobiliensektors und der Immobilienverwaltung auf der Grundlage der PropTech-Technologie voranzutreiben (20);

30.

erachtet die Verfügbarkeit von Daten über den Energiebedarf der Gebäude als wesentlich für die städtische Energieplanung, die Berechnung der Investitionen und des Einsparpotenzials sowie deren Kontrolle; daher fordert er die Europäische Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass diese Daten auf Grundlage bestehender Datenbanken in allen Gebieten unter Einhaltung des Datenschutzes für öffentliche Zwecke kostenlos und leicht zugänglich sind; die gewonnenen Daten könnten auch vom Gebäudeeigentümer Energieanbietern entgeltlich überlassen werden, was eine teilweise Finanzierung der Renovierung ermöglichen würde;

31.

hält die systematische Anwendung der Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge im Gebäudesektor für ein wichtiges Instrument zur raschen Senkung des Energiebedarfs der Gebäude und zur Verbreitung nachhaltigerer Managementmodelle; begrüßt deshalb den Vorschlag, ausführliche Leitlinien für nachhaltige öffentliche Investitionen im Wege der Auftragsvergabe zu veröffentlichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen, um diese Praxis zu unterstützen, indem diese Kriterien in die einschlägigen nationalen Vorschriften und in die zentralen Plattformen für die öffentliche Beschaffung aufgenommen werden; fordert die Kommission ferner auf, diese Praxis zudem durch die Förderung von Technologieentwicklung und Innovation, einen konstruktiven Dialog mit den Lieferanten, die Aufstellung relevanter Anforderungen und Systeme für die Überprüfung der Anforderungen und die Überwachung ihrer Anwendung zu unterstützen;

32.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zur rascheren Umsetzung der Renovierungswelle Finanzierungsmechanismen einzuführen, um die LRG bei der Ausarbeitung von Durchführbarkeitsplänen für die energetische Renovierung von Gebieten mit geringerer Energieeffizienz zu unterstützen, wobei bei der Förderung der European City Facility, der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und der Europäischen Stadtinitiative angesetzt und auch neue Instrumente geschaffen werden sollten, aufbauend auf den in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu der Strategie unterbreiteten Vorschlägen; fordert, dass die Regionen, Städte und Gemeinden die notwendige Unterstützung erhalten, damit sie die im Rahmen von NextGenerationEU, den Missionen im Rahmen von Horizont Europa, den operativen Programmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 und den Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank bereitgestellten Mittel bündeln können, wobei der Verwaltungsaufwand reduziert werden muss. Eine solche Harmonisierung erfordert eine Überarbeitung der Verfahren, um einen systematischen Ansatz und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten;

33.

fordert die Förderung der Renovierungswelle durch ein allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliches Instrument für technische Unterstützung. Dieses könnte bspw. die Form eines weiterentwickelten und stärker dezentralisierten Modells der ELENA-Fazilität annehmen und auf der Förderung und Standardisierung des Modells der zentralen Anlaufstellen (21) basieren. Letztere sollten sich nicht nur auf finanzielle Aspekte beschränken, sondern zu echten Katalysatoren für die Sensibilisierung, den Ausbau von Kapazitäten und die Verbreitung bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene werden; erklärt sich darüber hinaus bereit, mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenzuarbeiten, um diese Initiative zu optimieren und rechtzeitig umzusetzen, damit das Instrument leichter zugänglich und seine Umsetzung deutlich beschleunigt wird. Überdies kann seiner Überzeugung nach eine größere Synergie zwischen der ELENA-Fazilität und Horizont Europa den Übergang von einzelnen bewährten Verfahren zu umfassenden Investitionen ermöglichen; ist schließlich besorgt, dass die derzeit verlangte Hebelwirkung (das Zehnfache des ELENA-Zuschusses für Nachhaltiges Wohnen) ein erhebliches Hindernis für einige Kategorien von Begünstigten darstellt; fordert deshalb die Kommission und die EIB auf, über mögliche Lösungen für derartige Situationen zu beraten;

34.

weist darauf hin, dass die Finanzierungsmechanismen der Renovierungswelle äußerst unterschiedlichen Situationen im Hinblick auf das Immobilieneigentum und die sozioökonomischen Merkmale der Bewohner sowie eine Mischnutzung infolge der zunehmenden Telearbeit Rechnung tragen müssen; ist der Meinung, dass das Modell der Wohnkostenneutralität eine ideale Verknüpfung sozialer und klimapolitischer Ziele beinhalten und Verdrängungssanierungen verhindern sollte; fordert daher die zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen auf, dafür zu sorgen, dass Renovierungskosten nicht auf die Mieter umgelegt werden, und ist der Auffassung, dass Mieterhöhungen den erwarteten Energieeinsparungen entsprechen müssen;

Schwerpunkte der Gebäuderenovierung

35.

begrüßt den Vorschlag, im Zuge der Überarbeitung des EPBD-Rechtsrahmens Standards für eine umfassende Renovierung einzuführen, um umfangreiche private Finanzmittel in transparenten, messbaren und wirklich „grünen“ Investitionen zu binden; verweist darauf, dass diese Standards sämtlichen Anforderungen an Gebäude in verschiedenen Klimazonen Rechnung tragen, besondere Protokolle für historische Gebäude und dabei den Denkmalschutz berücksichtigend vorsehen und auf in den verschiedenen Gebieten praktisch bewährten Verfahren gründen sollten (22);

36.

ersucht die Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Haushaltsvorschriften für die LRG flexibler zu gestalten, damit diese in die Renovierung bestehender Gebäude und den Bau neuer öffentlicher Gebäude für soziale Zwecke investieren können. Hierbei sollte dem Potenzial außerbudgetärer Energieleistungsverträge besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden (23);

37.

weist darauf hin, dass Wohnverhältnisse häufig Ausdruck großer Ungleichheit sind, zumal wenn sie beengt sind und ineffiziente Energiesysteme und die damit verbundenen Kosten eine häufig unerträgliche Belastung für das Familienbudget bedeuten; ersucht angesichts von etwa 34 Millionen in Energiearmut lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger die Mitgliedstaaten, präzise Schätzungen auf subnationaler Ebene anzustellen; fordert die Kommission auf, die Förderung und den Austausch besonders bewährter Praktiken zur Bekämpfung der Energiearmut zu verstärken, die Vernetzung der bestehenden Beobachtungsstellen voranzubringen und die Einrichtung von Beobachtungsstellen in den Mitgliedstaaten, wo es noch keine gibt, zu unterstützen;

38.

erklärt, dass Energie für alle erschwinglich sein muss und dass Energiearmut ein Problem mit erheblichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ist; unterstreicht, dass der Teufelskreis der Energiearmut nicht nur sozial schwache Haushalte und Personen betrifft, sondern auch Unternehmen und mitunter kleine Gebietskörperschaften in eine ganz ähnliche Lage geraten können, weil die verfügbaren Mittel nicht zur Bestreitung der steigenden Energiekosten ausreichen, die dadurch immer stärker das Gesamtbudget belasten; ruft daher die Kommission auf zu prüfen, ob die Analyse der Energiearmut über einzelne Haushalte hinaus ausgeweitet werden kann, um sich bei der Festlegung der Mechanismen für die Umsetzung der Renovierungswelle hierauf zu stützen; weist darauf hin, dass das Modell umweltgerechter Produktionsbereiche ein nützlicher Bezugsrahmen für die Einbeziehung des Produktionssektors in die Renovierungswelle und allgemein für die Umsetzung des Grünen Deals sein kann; erklärt sich bereit, mit der Europäischen Kommission bezüglich der Aktivitäten der neuen Beobachtungsstelle für Energiearmut zusammenzuarbeiten;

39.

weist darauf hin, dass die lokalen Energiegemeinschaften und das Konzept der „Prosumenten“ dank dezentraler Energieerzeugung und Basisinitiativen maßgeblich zur Steigerung der Renovierungsquote, zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Energiewende beitragen können. In diesem Zusammenhang müssen die Eigenerzeugung und der Eigenverbrauch in den Haushalten gefördert werden, wobei der Einsatz von Technologien wie Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie erleichtert und verstärkt werden sollte, sowohl in renovierten Gebäuden als auch — vor allem — in neuen Gebäuden. Eine andere Möglichkeit ist das Modell der in der Miete enthaltenen Heizkosten, das u. a. in Schweden und Finnland umfassend angewandt wird. Bei diesem Modell garantiert der Eigentümer der Immobilie dem Mieter ein gutes Wohnraumklima, in der Regel eine Innenraumtemperatur von 20–21 Grad. Dadurch wird Energiearmut erfolgreich vermieden und gleichzeitig bestehen starke Anreize für den Eigentümer, Energie einzusparen. Die Eigentümer verfügen hierbei über andere Möglichkeiten als die Mieter, sind aber immer auch auf deren Mitwirken angewiesen; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Umsetzung im Geist der einschlägigen Richtlinie rechtzeitig und im Rahmen flexibler Verfahren erfolgt; schlägt vor, dass die Verpflichtung zur individuellen Wärmeverbrauchserfassung und -abrechnung jedoch nicht gelten sollte, wenn hierdurch keine kostenwirksamen Energieeinsparungen erzielt werden;

40.

erachtet es als wichtig, stadtteilbezogene Ansätze zu unterstützen, die das Potenzial lokaler Gemeinschaften erschließen, mittels innovativer digitaler Lösungen die lokale Erzeugung erneuerbarer Energie mit dem Verbrauch vor Ort zu verknüpfen, und ein Kernelement der „intelligenten Stadt“ sind; hebt hervor, dass eine verstärkte digitale Konnektivität (24) in städtischen und ländlichen Gebieten den Bürgern den Zugang zu Informationen über ihren Energieverbrauch in Echtzeit erleichtern wird, sodass sie ihn optimieren und effizienter gestalten können; ist der Auffassung, dass diese lokalen Konzepte über die physischen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreichen und somit den Austausch erneuerbarer Energie zwischen benachbarten Gemeinden und Stadtvierteln in Grenzregionen ermöglichen sollten;

41.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Renovierungswelle auch in weniger städtischen und entlegeneren und dünn besiedelten ländlichen Gebieten umsetzen zu können, damit deren Attraktivität erhalten bleibt und sie zukunftstaugliche Lebensbedingungen und Dienstleistungen bieten können; weist darauf hin, dass Energiegemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Förderung erneuerbarer Energien in städtischen und ländlichen Gemeinschaften wie auch bei der Förderung des territorialen Zusammenhalts spielen können;

42.

weist darauf hin, dass der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen werden muss. Sie sind widrigen Witterungsverhältnissen ausgesetzt, stark durch den Klimawandel gefährdet und im Hinblick auf die Energieversorgung isoliert, wodurch die Renovierungskosten dort höher ausfallen werden. Zur Ökologisierung der Gebäude müssen finanzielle Förderregelungen für Projekte in diesen Gebieten so angepasst werden, dass die durch die besonderen Gegebenheiten bedingten Produktionskosten berücksichtigt werden; begrüßt diesbezüglich den Start der zweiten Phase der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ und erklärt sich zur Mitwirkung bei deren Umsetzung bereit;

43.

fordert die Stärkung von Zertifizierungsverfahren, die die Wahl der Baumaterialien und -techniken entsprechend ihrem Lebenszyklus, der Möglichkeit eines selektiven Rückbaus und der Trennung gefährlicher und verwertbarer Anteile zu fördern. Hiermit soll eine Umstrukturierung der Baubranche mit Blick auf ihre komplette Umstellung auf kreislauforientierte Verfahren im Einklang mit dem EU-Protokoll für Bau- und Abbruchabfälle vorangetrieben werden; dabei müssen die Auftragnehmer bei der Entwicklung von Alternativen unterstützt werden, zum Beispiel durch Innovations- und Kooperationspartnerschaften zwischen Auftraggebern und Anbietern für öffentliche Aufträge; gefordert ist dabei auch die Europäische Kommission, die den Mitgliedstaaten mehr Anreize geben muss, um diese Methoden der Auftragsvergabe zu unterstützen;

44.

fordert die Europäische Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass die LRG umfassend und effektiv an der Ausarbeitung und Durchführung der jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt werden. Nur durch eine Multi-Level-Governance lassen sich auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnittene Maßnahmen für die energetische Gebäuderenovierung gewährleisten und so größtmögliche und vielfältige (ökologische, soziale und wirtschaftliche) Vorteile erzielen; unterstreicht, dass der Dialog über Klimaschutz und Energie auf mehreren Ebenen (25) weiter gefördert und so gestaltet werden muss, dass er auf wirksame, kohärente und systematische Weise geführt werden kann;

45.

bekräftigt nachdrücklich, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der der Gebäuderenovierung eine entscheidende Rolle in puncto Abstimmung auf die Raumordnung und Stadtplanung, Förderung von Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung und Einhaltung der Kriterien für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zukommt; weist darauf hin, dass diese grundlegende Koordinierungsfunktion nicht durch die von den Mitgliedstaaten für die Finanzierung der Renovierungswelle gewählten Mechanismen untergraben werden darf;

46.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Synergien zwischen verschiedenen Akteuren zu fördern, sofern sich gemeinsame Maßnahmen als effizienter erweisen. Zudem sollte eine Integration zwischen den ESI-Fonds und den direkt verwalteten Fonds (Horizont Europa — Fazilität „Connecting Europe“, InvestEU, neues LIFE-Programm — Unterprogramm für den Übergang zu sauberer Energie (Clean Energy Transition, CET) und EIB) erfolgen. Es sollten Anreize dafür geboten werden, solche Synergien zu schaffen und die wichtigsten Partner vor Ort (in erster Linie in den betreffenden Regionen) zu suchen. Insbesondere kann der von der OECD für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele propagierte Ansatz der sozialwirksamen Investitionen verfolgt werden, damit Investitionen mit dem Ziel messbarer sozialer und ökologischer Effekte bei gleichzeitiger Rentabilität getätigt werden (26);

47.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich die Gebäuderenovierung nicht nur auf gebäude- oder wohnraumspezifische bauliche Aspekte des Gebäudes konzentriert. Vielmehr sollten auch Aspekte der — vor allem in städtischen Gebieten — notwendigen Veränderungen bei der Mobilität angegangen werden, insbesondere indem Fahrrad- und Pkw-Parkplätze in den Gebäuden und/oder in Gebäudenähe und Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden; darüber hinaus sollte geprüft werden, ob administrative und rechtliche Hürden abgebaut werden müssen; fordert zudem gemeinsame Kommunikationsinfrastrukturen (wie die IKT), um die Integration der Gebäudebewohner in eine zunehmend vernetzte Gesellschaft zu fördern;

48.

fordert eine bessere Finanzierung dieser Strategie durch die Aufbau- und Resilienzfazilität, kohäsionspolitische Mittel und die Europäische Investitionsbank (EIB), damit die Regionen stärker am Mittelerhalt und an der Mittelverwaltung beteiligt sind;

49.

setzt sich dafür ein, dass bei der rechtlichen Ausgestaltung der Renovierungswelle nicht das Recht des Mitgliedsstaates beschnitten wird, eigenständige Entscheidungen für bestimmte Energiequellen zu treffen, sofern die in den EU-Zielen festgelegte Dekarbonisierung sichergestellt ist;

50.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen bei der Renovierungswelle in enger Partnerschaft zusammenzuarbeiten, und plädiert für eine einschlägige Vereinbarung als Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen des Wiederaufbaus nach der COVID-19-Krise;

51.

appelliert an den Rat der EU, gemeinsam mit anderen Institutionen eine Kommunikationskampagne zu entwickeln und eng mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen zusammenzuarbeiten, um gleichzeitig auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene über die Renovierungswelle zu informieren und einschlägige Maßnahmen zu fördern.

Brüssel, den 19. März 2021

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS


(1)  In der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind nationale Strategien für die Sanierung des nationalen Gebäudebestands vorgesehen.

(2)  http://bpie.eu/wp-content/uploads/2015/10/Implementing_Cost_Optimality.pdf

(3)  Siehe beispielsweise das Projekt „Sharing Cities“ unter http://www.sharingcities.eu/.

(4)  Bei der Ausarbeitung integrierter Pläne helfen Leitfäden wie z. B. „How to develop a Sustainable Energy and Climate Action Plan (SECAP)“ (GFS), das „Smart City Guidance Package“ und die zusammenfassende Broschüre (Action Cluster Integrated Planning/Policy and Regulation, EIP Smart cities) und der European Energy Award.

(5)  https://ec.europa.eu/environment/topics/circular-economy/levels_de

(6)  Beispielsweise gibt es bei Level(s) weder einen Indikator für den maximalen Leistungsbedarf von Gebäuden (kW) noch für die Belastung des Stromnetzes, die aber in vielen Bereichen, in denen die Stromversorgungsnetze eine steigende Nachfrage bedienen müssen, an Bedeutung gewonnen haben.

(7)  Beobachtungsstelle für den EU-Gebäudebestand: https://ec.europa.eu/energy/topics/energy-efficiency/energy-efficient-buildings/eu-bso_en

(8)  Diese Lösungen umfassen unter anderem die direkte Elektrifizierung und der Einsatz von Wärmepumpen, Fernwärmenetze, Umwidmung des bestehenden Gasnetzes für neue Anwendungen und die Nutzung von Wasserstoff.

(9)  Dazu gehören bspw. erdgasbasierte Lösungen.

(10)  Gebäudemerkmale wie Alter, Form, Nutzung, historische/architektonische Gestaltung, Eigentumsverhältnisse, Zweck, lokaler Immobilienmarkt, Alternativwert, Kosten für die Vergabe von Unteraufträgen, frühere Renovierungsmaßnahmen usw.

(11)  Siehe bspw. die Projekte X-tendo https://x-tendo.eu, U-Cert https://u-certproject.eu und QualDEEPC https://qualdeepc.eu.

(12)  Siehe bspw. das Projekt GROWGREEN (http://growgreenproject.eu).

(13)  Bspw. begrünte Fassaden und Dächer oder blau-grüne Infrastruktur.

(14)  Graue Energie bezeichnet die gesamte Energie, die in den Prozessen zur Errichtung eines Gebäude verbraucht wird, von der Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen bis hin zur Fertigung, zum Transport und zum Einbau von Produkten.

(15)  Die Plattform für den Wissensaustausch wurde vom Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission (GD Forschung und Innovation) entwickelt.

(16)  Siehe bspw. das Projekt Compete4SECAP (https://compete4secap.eu/).

(17)  Siehe bspw. „Smart City Guidance Package“, S. 91 unter https://www.researchgate.net/publication/343615678_Smart_City_Guidance_Package.

(18)  Siehe bspw. „Smart City Guidance Package“, S. 92 unter https://www.researchgate.net/publication/343615678_Smart_City_Guidance_Package.

(19)  Siehe bspw. das Projekt NET-ubiep (http://www.net-ubiep.eu).

(20)  Enabling Positive Energy Districts across Europe: energy efficiency couples renewable energy | EU Science Hub (europa.eu).

(21)  Siehe bspw. die Projekte OKTAVE (https://www.oktave.fr/), INTERREG ReeHub (https://reehub.italy-albania-montenegro.eu/) und PADOVA FIT (https://www.padovafit.eu/it/home.html).

(22)  Siehe beispielsweise das Projekt „ENERGIESPRONG“ unter https://energiesprong.org/.

(23)  Siehe bspw. das Projekt Guarantee (www.guarantee-project.eu).

(24)  So ermöglicht bspw. die 5G-Technologie die Vernetzung Tausender Überwachungsgeräte in den bevölkerungsreichsten Gebieten sowie ultraschnelle Verbindungen, an denen es in vielen der bevölkerungsärmsten und teilweise von Entvölkerung bedrohten Gebiete derzeit fehlt.

(25)  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System der Energieunion.

(26)  https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-topics/social-impact-investment-initiative.htm


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