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Document C:2023:216:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, C 216, 19. Juni 2023


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ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 216

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
19. Juni 2023


Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Gerichtshof der Europäischen Union

2023/C 216/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

 

Gericht

2023/C 216/02

Ernennung des Kanzlers

2


 

V   Bekanntmachungen

 

GERICHTSVERFAHREN

 

Gerichtshof

2023/C 216/03

Rechtssache C-537/20, L Fund: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — L Fund/Finanzamt D (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien – Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Berücksichtigung der Steuerregelung für Anleger – Fehlen – Rechtfertigung – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten – Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren – Fehlen)

3

2023/C 216/04

Rechtssache C-40/21, Agenția Națională de Integritate: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara — Rumänien) — T. A. C./Agenția Națională de Integritate (ANI) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 – Art. 47 – Art. 49 Abs. 3 – Öffentliches Wahlamt – Interessenkonflikt – Nationale Regelung, die ein Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter für eine vorbestimmte Dauer vorsieht – Sanktion, die zur Beendigung des Mandats hinzutritt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

4

2023/C 216/05

Rechtssache C-97/21, MV — 98: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Blagoevgrad — Bulgarien) — MV — 98/Nachalnik na otdel „Operativni deynosti“ — Sofia v Glavna direktsia „Fiskalen kontrol“ pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat – Art. 49 Abs. 3 – Verhältnismäßigkeit der Strafen – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion)

5

2023/C 216/06

Rechtssache C-200/21, BRD Groupe Societé Générale und Next Capital Solutions Limited: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti — Rumänien) — TU, SU/BRD Groupe Societé Générale SA, Next Capital Solutions Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Darlehensvertrag, der ein vollstreckbarer Titel ist – Vollstreckungsbeschwerde – Kontrolle missbräuchlicher Klauseln – Effektivitätsgrundsatz – Nationale Regelung, die es dem Vollstreckungsgericht nicht erlaubt, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel nach Ablauf der dem Verbraucher für die Beschwerde eingeräumten Frist zu überprüfen – Bestehen eines nicht der Verjährung unterliegenden ordentlichen Rechtsbehelfs, der es dem Gericht des Erkenntnisverfahrens ermöglicht, eine solche Überprüfung vorzunehmen und die Aussetzung der Zwangsvollstreckung anzuordnen – Voraussetzungen, die die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren – Erfordernis einer vom Verbraucher zu leistenden Sicherheit für die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens)

5

2023/C 216/07

Rechtssache C-300/21, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — UI/Österreichische Post AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist – Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs – Unzulänglichkeit eines bloßen Verstoßes gegen diese Verordnung – Erforderlichkeit eines durch diesen Verstoß verursachten Schadens – Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine solche Verarbeitung entstanden ist – Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung, die den Ersatz eines solchen Schadens von der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle abhängig macht – Regeln für die Festsetzung von Schadenersatz durch die nationalen Gerichte)

6

2023/C 216/08

Rechtssache C-352/21, A1 und A2 [Versicherung eines Sportsboots]: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — A1, A2/I (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen – Art. 15 Nr. 5 – Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege der Vereinbarung abzuweichen – Art. 16 Nr. 5 – Richtlinie 2009/138/EG – Art. 13 Nr. 27 – Begriff „Großrisiken“ – Schiffskaskoversicherungsvertrag – Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherten – Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem Versicherten – Sportboot, das nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet wird)

7

2023/C 216/09

Rechtssache C-389/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023 — Europäische Zentralbank/Crédit lyonnais (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung [EU] Nr. 575/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Risikomessgröße – Art. 429 Abs. 14 – Ausschluss von Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen erfüllen – Teilweise Verweigerung der Erlaubnis – Ermessen der Europäischen Zentralbank [EZB] – Nichtigkeitsklage – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gerichtliche Kontrolle)

8

2023/C 216/10

Rechtssache C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — F.F./Österreichische Datenschutzbehörde (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Art. 15 Abs. 3 – Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten – Begriff „Kopie“ – Begriff „Informationen“)

8

2023/C 216/11

Rechtssache C-492/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. April 2023 — Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Gesundheitsdienste – Direkte Zuschüsse für öffentliche Krankenhäuser in der Region Latium [Italien] – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Art. 106 und 107 AEUV – Begriffe „Unternehmen“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“)

9

2023/C 216/12

Rechtssache C- 516/21, Finanzamt X [Auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt X/Y (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c – Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes)

10

2023/C 216/13

Rechtssache C-528/21, M. D. [Verbot der Einreise nach Ungarn]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — M. D./Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Budapesti és Pest Megyei Regionális Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Art. 20 AEUV – Genuss des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 5, 11 und 13 – Unmittelbare Wirkung – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines minderjährigen Unionsbürgers ist – Gefahr für die nationale Sicherheit – Nichtberücksichtigung der individuellen Situation dieses Drittstaatsangehörigen – Weigerung, eine gerichtliche Entscheidung zu vollstrecken, mit der die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgesetzt werden – Folgen)

10

2023/C 216/14

Verbundene Rechtssachen C-529/21 bis C–536/21 und C-732/21 bis C-738/21, Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ [Nachtarbeit] u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad — Kula — Bulgarien) — OP (C-529/21), MN (C-530/21), KL (C-531/21), IJ (C-532/21), GH (C-533/21), EF (C-534/21), CD (C-535/21), AB (C-536/21), AB (C-732/21), BC (C-733/21), CD (C-734/21), DE (C-735/21), EF (C-736/21), FG (C-737/21), GH (C-738/21)/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ kam Ministerstvo na vatreshnite raboti (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 1 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 8 – Art. 12 – Sicherheit und Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern bei der Arbeit – Schutz für Nacharbeiter in einem Maß, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 2 – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gleichbehandlung)

11

2023/C 216/15

Rechtssache C-537/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. April 2023 — PL/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2017 – Rechtsfehler – Verfälschung der Tatsachen oder Beweise – Begründungsmangel)

12

2023/C 216/16

Rechtssache C-549/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. April 2023 — Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro, Montani Antaldi Srl, Fondazione Cassa di Risparmio di Fano, Fondazione Cassa di Risparmio di Jesi, Fondazione Cassa di Risparmio della Provincia di Macerata / Europäische Kommission (Rechtsmittel – Art. 268 AEUV – Art. 340 Abs. 2 AEUV – Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 107 und 108 AEUV – Einlagensicherungsfonds der Banken – Geplante Maßnahme – Rettung der Banca delle Marche – Schreiben der Europäischen Kommission – Einstufung als staatliche Beihilfe nicht ausgeschlossen – Aufforderung der nationalen Behörden, die geplante Maßnahme bei der Kommission anzumelden – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht)

13

2023/C 216/17

Rechtssache C-628/21, Castorama Polska und Knor: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — TB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen – Recht auf Auskunft – Klagebefugnis – Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des geistigen Eigentums nachzuweisen)

13

2023/C 216/18

Rechtssache C-677/21, Fluvius Antwerpen: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen — Belgien) — Fluvius Antwerpen/MX (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbare Umsätze – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff „Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt“ – Art. 9 Abs. 1 – Wirtschaftliche Tätigkeit – Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen – Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – In Rechnungstellung an den Verbraucher einer Entschädigung einschließlich des Preises für den verbrauchten Strom – Regionale Regelung eines Mitgliedstaats – Steuerpflichtiger – Von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 und Anhang I dieser Richtlinie – Grundsätzliche Besteuerung der Verteilung von Elektrizität – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“)

14

2023/C 216/19

Rechtssache C-681/21, BVAEB [Höhe des Ruhebezugs]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)/BB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Ruhebezug – Nationale Regelung, die eine vormals durch die nationalen Rechtsvorschriften über den Ruhebezug begünstigte Gruppe von Beamten rückwirkend einer Gruppe von Beamten gleichstellt, die vormals durch diese Rechtsvorschriften benachteiligt wurde)

15

2023/C 216/20

Rechtssache C-686,21, Legea: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — VW/SW, CQ, ET, Legea Srl und Legea Srl/VW, SW, CQ, ET (Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 89/104/EWG – Richtlinie [EU] 2015/2436 – Verordnung [EG] Nr. 40/94 – Verordnung [EU] 2017/1001 – Ausschließliche Rechte des Markeninhabers – Marke, die mehreren Personen zusteht – Mehrheitsvoraussetzungen, die unter den gemeinsamen Inhabern für die Erteilung und Entziehung einer Lizenz an ihrer Marke erforderlich sind)

16

2023/C 216/21

Rechtssache C-694/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. April 2023 — Brunswick Bowling Products LLC, vormals Brunswick Bowling & Billiards Corporation/Europäische Kommission, Königreich Schweden (Rechtsmittel – Verbraucherschutz – Richtlinie 2006/42/EG – Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern in Anbetracht der mit der Verwendung von Maschinen verbundenen Gefahren – Vom Königreich Schweden verhängte Maßnahmen – Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs – Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen – Beschluss der Europäischen Kommission, durch den die Maßnahmen für gerechtfertigt erklärt wurden)

16

2023/C 216/22

Rechtssache C-705/21, AxFuna Hungary: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla — Ungarn) — MJ/AxFina Hungary Zrt. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 und 7 – Darlehensverträge in Fremdwährung – Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags aufgrund der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Vertragsklausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet)

17

2023/C 216/23

Rechtssache C-782/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. April 2023 — Aeris Invest Sàrl/Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Banco Santander, SA (Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Beschluss 2004/258/EG – Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Verweigerung des Zugangs – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

18

2023/C 216/24

Rechtssache C-60/22, Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden — Deutschland) — UZ/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 5 – Grundsätze für die Verarbeitung – Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Von einer Verwaltungsbehörde erstellte elektronische Akte über einen Asylantrag – Übermittlung an das zuständige nationale Gericht über ein elektronisches Postfach – Verstoß gegen Art. 26 und 30 – Keine Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und kein Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten – Folgen – Art. 17 Abs. 1 – Recht auf Löschung [Recht auf „Vergessenwerden“] – Art. 18 Abs. 1 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Begriff „unrechtmäßige Verarbeitung“ – Berücksichtigung der elektronischen Akte durch ein nationales Gericht – Keine Einwilligung der betroffenen Person)

18

2023/C 216/25

Rechtssache C-78/22, ALD Automotive: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrchní soud v Praze — Tschechische Republik) — ALD Automotive s.r.o./DY als Insolvenzverwalter der GEDEM-STAV a.s. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten – Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung – Pflicht, dem Unionsrecht volle Wirksamkeit zu verschaffen – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung – Allgemeine Grundsätze des nationalen Privatrechts)

19

2023/C 216/26

Rechtssache C-99/22, Kapniki A. Michailidis: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Kapniki A. Michailidis AE/Organismos Pliromon kai Elenchou Koinotikon Enischiseon Prosanatolismou kai Engyiseon (OPEKEPE), Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung [EWG] Nr. 2062/92 – Art. 3 Abs. 3 – Gültigkeit – Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak – Prämien für Käufer von Tabakblättern – Kürzung dieser Prämien nach Maßgabe der erworbenen Menge Tabak niedrigerer Klasse, Güte oder Qualität – Rückwirkungsverbot und Grundsatz des Vertrauensschutzes)

20

2023/C 216/27

Rechtssache C-100/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2023 — KY/Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 77 – Ruhegehalt – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Art. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Berechnung des Ruhegehalts – Art. 77 Abs. 4 des Statuts – Vorschrift über das „Existenzminimum“ – Antrag auf Erstattung des Teils der übertragenen Ruhegehaltsansprüche, der sich nicht in der Höhe des Ruhegehalts der Union widerspiegelt – Ungerechtfertigte Bereicherung)

21

2023/C 216/28

Rechtssache C-127/22, Balgarska telekomunikatsionna kompania: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — „Balgarska telekomunikatsionna kompania“ EAD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 185 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Ausgesonderte Gegenstände – Späterer Verkauf als Abfall – Ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung)

21

2023/C 216/29

Rechtssache C-484/22, Bundesrepublik Deutschland [Rückkehr eines Minderjährigen ohne seine Eltern]: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/GS, vertreten durch seine Eltern (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 Buchst. a und b – Gegen einen Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung – Minderjähriger Drittstaatsangehöriger, der im Fall einer Rückkehr von seinen Eltern getrennt würde – Kindeswohl – Recht auf Achtung des Familienlebens)

22

2023/C 216/30

Rechtssache C-306/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2022 von Nigar Kirimova gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 9. März 2022 in der Rechtssache T-727/20, Kirimova/EUIPO

23

2023/C 216/31

Rechtssache C-5/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. Januar 2023 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2022 in der Rechtssache T-298/20, KD/EUIPO

23

2023/C 216/32

Rechtssache C-129/23, BG Technik: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 3. März 2023 — BG Technik cs, a.s./Generální ředitelství cel

24

2023/C 216/33

Rechtssache C-175/23, Obshtina Svishtov: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 21. März 2023 — Obshtina Svishtov/Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa „Regioni v rastezh“ 2014–2020

25

2023/C 216/34

Rechtssache C-188/23, Conti 11. Container Schiffahrt: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) eingereicht am 23. März 2023 — Land Niedersachsen gegen Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“

25

2023/C 216/35

Rechtssache C-189/23, Consorzio Natzinale Servizi: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. März 2023 — Consorzio Nazionale Servizi Società Cooperativa (CNS)/Consip SpA

26

2023/C 216/36

Rechtssache C-213/23: Klage, eingereicht am 31. März 2023 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

27

2023/C 216/37

Rechtssache C-215/23: Klage, eingereicht am 31. März 2023 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

27

2023/C 216/38

Rechtssache C-226/23, Consorzio Leonardo Servizi e Lavori: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 5. April 2023 — Consorzio Leonardo Servizi e Lavori „Società Cooperativa Consortile Stabile“, PH Facility Srl / Consip SpA

28

2023/C 216/39

Rechtssache C-233/23, Alphabet u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 13. April 2023 — Alphabet Inc., Google LLC, Google Italy Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

29

2023/C 216/40

Rechtssache C-240/23, Herbaria Kräuterparadies: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 17. April 2023 — Herbaria Kräuterparadies GmbH gegen Freistaat Bayern

30

2023/C 216/41

Rechtssache C-261/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. April 2023 von Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE und Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 1. März 2023 in der Rechtssache T-301/20, Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/Kommission

30

2023/C 216/42

Rechtssache C-262/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. April 2023 von UPL Europe Ltd und Indofil Industries (Netherlands) BV gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Februar 2023 in der Rechtssache T-742/20, UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands)/Kommission

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2023/C 216/43

Rechtssache C-269/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. April 2023 von der Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE und der Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 1. März 2023 in der Rechtssache T-480/20, Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/Kommission

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2023/C 216/44

Rechtssache C-271/23: Klage, eingereicht am 27. April 2023 — Europäische Kommission/Ungarn

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2023/C 216/45

Rechtssache C-272/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2023 von Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 1. März 2023 in der Rechtssache T-540/20, Jushi Egypt for Fiberglass Industry/Kommission

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2023/C 216/46

Rechtssache C-780/21 P: Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 16. Februar 2023 — Oriol Junqueras i Vies/Europäisches Parlament, Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Spanien

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2023/C 216/47

Rechtssache C-824/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Februar 2023 — Oriol Junqueras i Vies/Europäisches Parlament, Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Spanien

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Gericht

2023/C 216/48

Rechtssache T-20/18: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — CV/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Art. 73 des Statuts – Gemeinsame Regelung bei Unfällen und Berufskrankheiten – Berufskrankheit – Ärzteausschuss – Art. 22 – Nichtanerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – Ordnungsgemäßer Ablauf des Vorverfahrens – Begründungspflicht)

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2023/C 216/49

Rechtssache T-557/20: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — SRB/EDSB (Schutz personenbezogener Daten – Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und Gläubigern nach der Abwicklung einer Bank – Entscheidung des EDSB, mit der ein Verstoß des SRB gegen seine Verpflichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgestellt wird – Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung [EU] 2018/1725 – Begriff „personenbezogene Daten“ – Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018/1725 – Recht auf Akteneinsicht)

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2023/C 216/50

Rechtssache T-54/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — OHB System/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Wettbewerblicher Dialog – Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Ausschlusskriterien – Schwere Verfehlung eines Bieters im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit – Fehlen einer rechtskräftigen Gerichts- oder einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung – Befassung des in Art. 143 der Haushaltsordnung genannten Gremiums – Gleichbehandlung – Ungewöhnlich niedriges Angebot – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2023/C 216/51

Rechtssache T-546/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (R.T.S. ROCHEM Technical Services) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke R.T.S. ROCHEM Technical Services – Ältere nationale Bildmarke ROCHEM MARINE – Relativer Nichtigkeitsgrund – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 216/52

Rechtssache T-547/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (R.T.S. Rochem Technical Services) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke R.T.S. Rochem Technical Services – Ältere nationale Bildmarke ROCHEM MARINE – Relativer Nichtigkeitsgrund – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 216/53

Rechtssache T-548/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke ROCHEM – Ältere nationale Bildmarke ROCHEM MARINE – Relativer Nichtigkeitsgrund – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 216/54

Rechtssache T-547/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke ROCHEM – Ältere nationale Bildmarke ROCHEM MARINE – Relativer Nichtigkeitsgrund – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 216/55

Rechtssache T-681/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Alves Casas/EUIPO — Make-Up Art Cosmetics (mccosmetics NY) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke mccosmetics NY – Ältere Unionsbildmarke MAC MAKE-UP ART COSMETICS – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001)

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2023/C 216/56

Rechtssache T-757/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Activa — Grillküche/EUIPO — Targa (Grillgeräte) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Grillgerät darstellt – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Art. 7 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)

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2023/C 216/57

Rechtssache T-794/21: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Wenz Kunststoff/EUIPO — Mouldpro (MOULDPRO) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke MOULDPRO – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art der Benutzung – Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Berechtigtes Vertrauen)

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2023/C 216/58

Rechtssache T-35/22: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Kaminski/EUIPO — Polfarmex (SYRENA) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke SYRENA – Zeitliche Anwendung der Rechtsvorschrift – Teilweise Unzulässigkeit der Klage – Rechtskraft – Art. 15 Abs. 1 sowie Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Ernsthafte Benutzung in der Union – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001)

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2023/C 216/59

Rechtssache T-147/22: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Pinar Kuruyemiş Gida Ve Ihtiyaç Maddeleri Sanayi Ticaret/EUIPO — Yadex International (pinar KURUYEMIŞ) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke pinar KURUYEMIŞ – Ältere deutsche Wortmarke PINAR – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Aussetzung des Verfahrens – Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)

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2023/C 216/60

Rechtssache T-148/22: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Pinar Kuruyemiş Gida Ve Ihtiyaç Maddeleri Sanayi Ticaret/EUIPO — Yadex International (pinar KURUYEMIŞ) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke pinar KURUYEMIŞ – Ältere deutsche Wortmarke PINAR – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Aussetzung des Verfahrens – Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)

45

2023/C 216/61

Rechtssache T-153/22: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Volkswagen/EUIPO — XTG (XTG) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke XTG – Ältere Unionswortmarke GTX – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2023/C 216/62

Rechtssache T-154/22: Urteil des Gerichts vom 26. April 2023 — Volkswagen/EUIPO — XTG (XTG) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke XTG – Ältere Unionswortmarke GTX – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2023/C 216/63

Rechtssache T-138/23: Klage, eingereicht am 13. März 2023 — Semmelweis Egyetem/Rat

47

2023/C 216/64

Rechtssache T-174/23: Klage, eingereicht am 31. März 2023 — Willemsen/Kommission

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2023/C 216/65

Rechtssache T-207/23: Klage, eingereicht am 21. April 2023 — Sta Grupa/EUIPO — Axis (VAPIX)

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2023/C 216/66

Rechtssache T-208/23: Klage, eingereicht am 21. April 2023 — Clofor/EUIPO — Sitges Alonso (Pfähle)

50

2023/C 216/67

Rechtssache T-209/23: Klage, eingereicht am 21. April 2023 — Yadex International/EUIPO — Armada Gida (doyum)

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2023/C 216/68

Rechtssache T-210/23: Klage, eingereicht am 23. April 2023 — Azienda Agricola F.lli Buccelletti/EUIPO — Sunservice (Stützpfähle für Pflanzen)

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2023/C 216/69

Rechtssache T-213/23: Klage, eingereicht am 24. April 2023 — EFFAS/EUIPO — CFA Institute (CEFA Certified European Financial Analyst)

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2023/C 216/70

Rechtssache T-219/23: Klage, eingereicht am 26. April 2023 — Bategu Gummitechnologie/Kommission

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2023/C 216/71

Rechtssache T-225/23: Klage, eingereicht am 2. Mai 2023 — Debonair Trading Internacional/EUIPO — Lea Nature Services (LEA NATURE SO’BIO ETIC)

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2023/C 216/72

Rechtssache T-229/23: Klage, eingereicht am 2. Mai 2023 — Bonami.CZ/EUIPO — Roval Print (bonami)

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