ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 7

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
9. Januar 2023

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2023/C 7/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2023/C 7/02

Rechtssache C-873/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland) — Deutsche Umwelthilfe e. V./Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Zugang zu Gerichten – Art. 9 Abs. 3 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 1 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Umweltvereinigung – Klagebefugnis einer solchen Vereinigung zur Anfechtung der bestimmten Fahrzeugen erteilten EG-Typgenehmigung vor einem nationalen Gericht – Verordnung [EG] Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 Buchst. a – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Ventil für die Abgasrückführung [AGR-Ventil] – Verringerung von Stickstoffoxid [NOx]-Emissionen, die durch ein „Thermofenster“ begrenzt wird – Abschalteinrichtung – Zulassung einer solchen Einrichtung, wenn sie zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig ist – Stand der Technik)

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2023/C 7/03

Verbundene Rechtssache C-885/19 P und C-898/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022 — Fiat Chrysler Finance Europe/Irland (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid [„tax ruling“] – Vorteil – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – Bezugsrahmen – Anwendbares nationales Recht – „Normale“ Besteuerung)

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2023/C 7/04

Rechtssache C-211/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Novembre 2022 — Europäische Kommission/Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie – Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen Gemeinschaft Valencia [FC Valencia, FC Hércules und FC Elche] – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia betrifft – Begriff „Vorteil“ – Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils – Garantiemitteilung – Auslegung – Der Europäischen Kommission obliegende Sorgfaltspflicht – Beweislast – Verfälschung)

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2023/C 7/05

Verbundene Rechtssachen C-704/20 und C-39/21: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Rechtbank Den Haag, zittingsplaats’s–Hertogenbosch) — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/C, B (C-704/20), X/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-39/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger – Grundrecht auf Freiheit – Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 15 – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 9 – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Art. 28 – Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Inhaftnahme und der Aufrechterhaltung der Haft – Prüfung von Amts wegen – Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte)

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2023/C 7/06

Rechtssache C-163/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil no 7 de Barcelona — Spanien) — AD u. a./PACCAR Inc, DAF TRUCKS NV, DAF Trucks Deutschland GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch eine nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] – Richtlinie 2014/104/EU – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Art. 22 Abs. 2 – Zeitliche Geltung – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 – Begriff der relevanten Beweismittel, die sich in der Verfügungsgewalt des Beklagten oder eines Dritten befinden – Art. 5 Abs. 2 – Offenlegung von bestimmten einzelnen Beweismitteln oder relevanten Kategorien von Beweismitteln auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen – Art. 5 Abs. 3 – Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Offenlegung von Beweismitteln – Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien und Dritten – Umfang der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen)

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2023/C 7/07

Rechtssache C-203/21: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad — Burgas — Bulgarien) — Strafverfahren gegen DELTA STROY 2003 (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Anwendbarkeit – Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden – Begriff „Einziehung“ – Art. 48, 49 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Sanktionen strafrechtlicher Natur – Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Verteidigungsrechte – Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion gegen eine juristische Person wegen einer vom Vertreter dieser juristischen Person begangenen Straftat – Nicht abgeschlossenes paralleles Strafverfahren gegen diesen Vertreter – Verhältnismäßigkeit)

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2023/C 7/08

Rechtssache C-278/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Dansk Akvakultur, handelnd für die AquaPri A/S/Miljø- og Fødevareklagenævnet) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet beeinträchtigen könnte – Prüfungspflicht – Fortführung des wirtschaftlichen Betriebs einer bereits im Entwurfsstadium genehmigten Anlage unter unveränderten Bedingungen, wenn eine Genehmigung infolge einer unvollständigen Prüfung erteilt wurde)

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2023/C 7/09

Rechtssache C-385/21: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — Zenith Media Communications SRL/Consiliul Concurenţei (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes – An die nationale Wettbewerbsbehörde gerichteter Antrag auf Berücksichtigung eines anderen Umsatzes – Ablehnung durch die Wettbewerbsbehörde – Tatsächliche wirtschaftliche Situation des betreffenden Unternehmens – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

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2023/C 7/10

Rechtssache C-414/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — VP CAPITAL NV/Belgische Staat (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 und 54 AEUV – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung – Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen – Befreiung – Vergleichbarkeit der Situationen)

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2023/C 7/11

Rechtssache C-442/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. November 2022 — ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S, Danske Fragtmænd A/S/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleichsleistung für die Erbringung des Universaldienstes – Berechnung – Net-avoided-cost-Methode – Berücksichtigung der dem Universaldienst zurechenbaren immateriellen Vorteile – Verwendung der als Ausgleichsleistung gewährten Mittel – Garantie zur Deckung der Kosten der Entlassung einer bestimmten Kategorie von Beschäftigten im Falle der Insolvenz des Universaldienstanbieters – Buchhalterische Zuordnung der gemeinsamen Kosten zu Tätigkeiten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, und zu Tätigkeiten, die nicht in diesen Bereich fallen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird)

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2023/C 7/12

Rechtssache C-486/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil — Slowenien) — SHARENGO najem in zakup vozil d.o.o./Mestna občina Ljubljana (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliches System des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung [Carsharing] von Elektrofahrzeugen – Unterscheidung zwischen den Begriffen „Dienstleistungskonzessionen“ und „öffentliche Lieferaufträge“ – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 5 Nr. 1 Buchst. b – Art. 20 Abs. 4 – Begriff „Gemischte Verträge“ – Art. 8 – Bestimmung des Vertragswerts einer Dienstleistungskonzession – Kriterien – Art. 27 – Art. 38 – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nrn. 5 und 8 – Durchführungsverordnung [EU]2015/1986 – Anhang XXI – Möglichkeit nach nationalem Recht, eine Voraussetzung hinsichtlich der Verzeichnung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit in einem Register aufzustellen – Unmöglichkeit, diese Voraussetzung allen Mitgliedern eines befristeten Zusammenschlusses von Unternehmen abzuverlangen – Verordnung [EG] Nr. 2195/2002 – Art. 1 Abs. 1 – Verpflichtung, in den Konzessionsunterlagen ausschließlich auf das „Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge“ zu verweisen – Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 – Art. 1 Abs. 2 – Unmöglichkeit, in den Konzessionsunterlagen auf die Klassifikation „NACE Revision 2“ zu verweisen)

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2023/C 7/13

Rechtssache C-494/21: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court [Irland] — Irland) — Eircom Limited/Commission for Communications Regulation (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie] – Art. 12 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen und Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Markt mit einem einzigen Universaldienstanbieter und mehreren Anbietern von Telekommunikationsdiensten – Feststellung der unzumutbaren Belastung)

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2023/C 7/14

Rechtssache C-631/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Taxi Horn Tours BV/Gemeente Weert, Gemeente Nederweert, Touringcars VOF (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Erteilung des Zuschlags – Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 – Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ – Einbeziehung einer offenen Handelsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit – Art. 19 Abs. 2 und Art. 63 – Gemeinschaftsunternehmen oder Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen der beteiligten Personen – Art. 59 Abs. 1 – Verpflichtung, eine oder mehrere Einheitliche Europäische Eigenerklärungen [EEE] einzureichen – Zweck der EEE)

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2023/C 7/15

Rechtssache C-702/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 — Laboratoire Pareva/Biotech3D Ltd & Co. KG, Europäische Kommission, Französische Republik, Europäische Chemikalienagentur (Rechtsmittel – Biozidprodukte – Verordnung [EU] Nr. 528/2012 – Delegierte Verordnung [EU] Nr. 1062/2014 – Wirkstoff PHMB [415; 4.7] – Versagung der Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 1, 5 und 6 – Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 2 und 4 – Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit)

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2023/C 7/16

Rechtssache C-243/22: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Lecce — Italien) — Strafverfahren gegen AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 49 – Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Ausschluss der Strafbarkeit der Straftat wegen deren besonderer Geringfügigkeit – Nationale Rechtsprechung, die die Anwendung einer nationalen Regelung auf die Verfahren vor dem Friedensgericht verbietet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

14

2023/C 7/17

Rechtssache C-606/22: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 20. September 2022 — Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy/B sp.j.

14

2023/C 7/18

Rechtssache C-621/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 29. September 2022 — Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond/Autoriteit Persoonsgegevens

15

2023/C 7/19

Rechtssache C-647/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 14. Oktober 2022 — Globex International OÜ/Duclos Legnostrutture Srl und RD

15

2023/C 7/20

Rechtssache C-655/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2022 — I (*1)  GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt HZA (*1) 

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2023/C 7/21

Rechtssache C-656/22: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 19. Oktober 2022 — Askos Properties EOOD/Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“

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2023/C 7/22

Rechtssache C-675/22: Klage, eingereicht am 2. November 2022 — Republik Polen/Rat der Europäischen Union

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2023/C 7/23

Rechtssache C-688/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. November 2022 von der Methanol Holdings (Trinidad) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-744/19, Methanol Holdings (Trinidad)/Kommission

19

Gericht

2023/C 7/24

Rechtssache T-270/20: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — JS/SRB (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung – Beurteilung für das Jahr 2018 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Unparteilichkeit – Verteidigungsrechte – Art. 26 des Statuts – Fürsorgepflicht – Haftung)

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2023/C 7/25

Rechtssache T-271/20: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — JS/SRB (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beschwerdefrist – Zulässigkeit – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 24 des Statuts – Ablehnung des Antrags – Kein Anscheinsbeweis – Fürsorgepflicht – Haftung)

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2023/C 7/26

Rechtssache T-298/20: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — KD/EUIPO (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilungsverfahren 2019 – Beurteilung – Vorverfahren – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Fürsorgepflicht – Haftung – Immaterieller Schaden)

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2023/C 7/27

Rechtssache T-475/20: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — LE/Kommission (Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] – Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung vertraglich gewährter Finanzhilfen – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV)

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2023/C 7/28

Rechtssache T-582/20: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — Ighoga Region 10/Kommission (Staatliche Beihilfen – Bau eines Hotels und eines Kongresszentrums in Ingolstadt – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Verfahrensrechte der Beteiligten – Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Keine ernsthaften Schwierigkeiten)

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2023/C 7/29

Rechtssache T-624/20: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — MV/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/364/19 [AD 7] – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren – Unzureichende Berufserfahrung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Regelung der Sprachenfrage – Gleichbehandlung)

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2023/C 7/30

Rechtssache T-714/20: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — Ovsyannikov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Beurteilungsfehler)

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2023/C 7/31

Rechtssache T-231/21: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — Praesidiad/EUIPO — Zaun (Pfosten) („Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Pfosten darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002“)

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2023/C 7/32

Rechtssache T-273/21: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — The Bazooka Companies/EUIPO — Bilkiewicz (Form eines Babyfläschchens) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Babyfläschchens – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art der Benutzung der Marke – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird – Begründungspflicht)

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2023/C 7/33

Rechtssache T-275/21: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — Louis Vuitton Malletier/EUIPO — Wisniewski (Darstellung eines Schachbrettmusters II) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Schachbrettmuster darstellt – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Gesamtwürdigung der Beweise für die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Geografische Reichweite der Beweise für die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Die Benutzung einer Marke im Internet betreffende Beweise – Verletzungsverfahren betreffende Beweise)

27

2023/C 7/34

Rechtssache T-323/21: Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2022 — Castel Frères/EUIPO — Shanghai Panati (Darstellung chinesischer Schriftzeichen) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke, die chinesische Schriftzeichen darstellt – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Beeinflussung der Unterscheidungskraft)

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2023/C 7/35

Rechtssache T-601/21: Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 — Pharmadom/EUIPO — Wellstat Therapeutics (WELLMONDE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke WELLMONDE – Ältere nationale Wortmarke WELL AND WELL – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 7/36

Rechtssache T-604/21: Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 — WP u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Antrag auf Erstattung des Betrags der übertragenen nationalen Ruhegehaltsansprüche – Zurückweisung des Antrags – Vorschrift über das „Existenzminimum“ – Ungerechtfertigte Bereicherung – Gleichbehandlung)

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2023/C 7/37

Rechtssache T-621/21: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — Lemken/EUIPO ( (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einem himmelblauen Farbton besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001)

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2023/C 7/38

Rechtssache T-668/21: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — Siremar/Kommission (Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Rettungsbeihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Steuerbefreiung – Vorteil – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung)

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2023/C 7/39

Rechtssache T-776/21: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2022 — Gameageventures/EUIPO (GAME TOURNAMENTS) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke GAME TOURNAMENTS – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 – Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung)

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2023/C 7/40

Rechtssache T-13/22: Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 — Loutsou/EUIPO (POLIS LOUTRON) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke POLIS LOUTRON – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)

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2023/C 7/41

Rechtssache T-329/22: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2022 — Canalones Castilla/EUIPO — Canalones Novokanal (Wasserabflussrohre, Abflussrohre [Wasser-])

32

2023/C 7/42

Rechtssache T-614/22: Klage, eingereicht am 30. September 2022 — MBDA France/Kommission

33

2023/C 7/43

Rechtssache T-617/22: Klage, eingereicht am 30. September 2022 — Safran Aircraft Engines/Kommission

34

2023/C 7/44

Rechtssache T-633/22: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2022 — LD/EUIPO

36

2023/C 7/45

Rechtssache T-661/22: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2022 — Claro v EUIPO — Claranet Europe (Claro)

37

2023/C 7/46

Rechtssache T-662/22: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2022 — Tavitova/EUIPO — Uccoar (AURUS)

38

2023/C 7/47

Rechtssache T-663/22: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2022 — Mood Media Netherlands/EUIPO — Tailoradio (RADIO MOOD In-store Radio, made easy)

39

2023/C 7/48

Rechtssache T-664/22: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2022 — Mood Media Netherlands/EUIPO — Tailoradio (VIDEO MOOD Digital Signage, made easy)

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2023/C 7/49

Rechtssache T-670/22: Klage, eingereicht am 4. November 2022 — Calrose Rice/EUIPO — Ricegrowers (Darstellung einer Sonne mit arabischen Zeichen)

40

2023/C 7/50

Rechtssache T-672/22: Klage, eingereicht am 7. November 2022 — López-Ibor Aliño/EUIPO — Dimensión Estratégica Quality Research (LOPEZ-IBOR ABOGADOS)

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2023/C 7/51

Rechtssache T-673/22: Klage, eingereicht am 7. November 2022 — Dr. Neumann & Kindler/EUIPO — Laboratory Corporation of America Holdings (LABCORP)

42

2023/C 7/52

Rechtssache T-674/22: Klage, eingereicht am 7. November 2022 — Dr. Neumann & Kindler/EUIPO — Laboratory Corporation of America Holdings (LabCorp)

43

2023/C 7/53

Rechtssache T-676/22: Klage, eingereicht am 9. November 2022 — Giuffrida/Europäische Staatsanwaltschaft

43

2023/C 7/54

Rechtssache T-682/22: Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Meta Platforms Ireland/EDSA

45

2023/C 7/55

Rechtssache T-694/22: Klage, eingereicht am 9. November 2022 — CMT/EUIPO — Camomilla (CAMOMILLA italia)

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