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Amtsblatt der Europäischen Union, C 207, 23. Mai 2022


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ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 207

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
23. Mai 2022


Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 207/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1


 

V   Bekanntmachungen

 

GERICHTSVERFAHREN

 

Gerichtshof

2022/C 207/02

Rechtssache C-132/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — BN, DM, EN/Getin Noble Bank S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zulässigkeit – Art. 267 AEUV – Begriff „Gericht“ – Art. 19 Abs. 1 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht – Gerichtliche Einrichtung, bei der ein Mitglied durch ein politisches Organ der Exekutive eines nicht demokratischen Regimes erstmals für das Amt eines Richters ernannt wurde – Arbeitsweise der Krajowa Rada Sądownictwa [Landesjustizrat, Polen] – Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dessen Grundlage dieser Rat zusammengesetzt wurde – Möglichkeit, diese Einrichtung als unparteiisches und unabhängiges Gericht im Sinne des Unionsrechts einzustufen)

2

2022/C 207/03

Rechtssache C-139/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. März 2022 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe – Befreiung von der Verbrauchsteuer)

3

2022/C 207/04

Rechtssache C-472/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Lombard Pénzügyi és Lízing Zrt./PN (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Darlehensverträge – Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu tilgender Kredit – Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt wird – Missbräuchlichkeit einer Klausel, die sich auf den Hauptgegenstand des Vertrags bezieht – Wirkungen – Nichtigkeit des Vertrags – Schwerer Schaden für den Verbraucher – Praktische Wirksamkeit der Richtlinie 93/13 – Unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs – Möglichkeit, die Parteien in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne den Vertragsabschluss befunden hätten)

3

2022/C 207/05

Rechtssache C-687/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 7 Abs. 2 – Strategische Lärmkarten – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Informationen aus den strategischen Lärmkarten – Zusammenfassungen der Aktionspläne – Versäumnis der fristgerechten Übermittlung an die Europäische Kommission)

4

2022/C 207/06

Rechtssache C-96/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bremen — Deutschland) — DM/CTS Eventim AG & Co. KGaA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Ausnahmen vom Widerrufsrecht – Art. 16 Buchst. l – Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen – Vertrag, der für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht – Erbringung von Ticketdiensten – Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters einer Freizeitbetätigung handelt – Risiko in Verbindung mit der Ausübung des Widerrufsrechts)

5

2022/C 207/07

Rechtssache C-195/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit — Bulgarien) — LB/Smetna palata na Republika Bulgaria (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt – Art. 58 Abs. 1 und 4 – Auswahlkriterien – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 – Art. 8 Abs. 3 – Kontrollmaßnahmen – Möglichkeit der zum Schutz der finanziellen Interessen der Union berufenen nationalen Behörden, ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterschiedlich zu beurteilen)

5

2022/C 207/08

Rechtssache C-231/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — IA/Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Dublin-System – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Art. 29 Abs. 2 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Überstellungsfrist von sechs Monaten – Möglichkeit zur Verlängerung dieser Frist höchstens auf ein Jahr im Fall einer Inhaftierung – Begriff „Inhaftierung“ – Zwangsweise Unterbringung des Asylbewerbers in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses mit gerichtlicher Genehmigung)

6

2022/C 207/09

Rechtssache C-287/20: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg) — EL, CP/Ryanair DAC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Streik von Flugbegleitern und Piloten – „Interne“ und „externe“ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 12 und 28 – Kein Eingriff in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer sowie das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen)

7

2022/C 207/10

Rechtssache C-467/21: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Comune di Venezia/Telecom Italia SpA, Infrastrutture Wireless Italiane SpA — Inwit SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Von den lokalen Behörden verhängte Beschränkungen der Installation von Mobilfunkantennen – Keine hinreichenden Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit)

8

2022/C 207/11

Rechtssache C-505/21: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège — Belgien) — FU/Agence fédérale pour l’Accueil des demandeurs d’asile (Fedasil) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 [Dublin III] – Art. 27 – Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit)

8

2022/C 207/12

Rechtssache C-89/22: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Passengers friend GmbH/British Airways plc (Luftverkehr – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Umsteigeverbindung, die in zwei Teilstücke unterteilt ist – Große Verspätung am Endziel, die während des zweiten Teilstücks entstand, das von einer nicht europäischen Fluglinie durchgeführt wurde – Klage auf Ausgleichszahlung gegen die europäische Fluglinie, die das erste Teilstück durchgeführt hatte)

9

2022/C 207/13

Rechtssache C-305/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Mai 2021 von João Miguel Barata gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 3. März 2021 in der Rechtssache T-723/18, Barata/Parlament

9

2022/C 207/14

Rechtssache C-801/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2021 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-342/20, Indo European Foods/EUIPO

10

2022/C 207/15

Rechtssache C-19/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Januar 2022 von der Sanford LP gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2021 in der Rechtssache T-443/20, Sanford/EUIPO — Avery Zweckform (Labels)

11

2022/C 207/16

Rechtssache C-57/22: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 28. Januar 2022 — YQ/ Ředitelství silnic a dálnic ČR

11

2022/C 207/17

Rechtssache C-66/22: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 2. Februar 2022 — Infraestruturas de Portugal, SA, Futrifer Indústrias Ferroviárias, SA/Toscca Equipamentos de Madeira Lda

12

2022/C 207/18

Rechtssache C-88/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Februar 2022 von QB gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Dezember 2021 in der Rechtssache T-71/21, QB/Kommission

13

2022/C 207/19

Rechtssache C-101/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Februar 2022 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Dezember 2021 in der Rechtssache T-546/20, Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/Kommission

14

2022/C 207/20

Rechtssache C-105/22: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 15. Februar 2022 — P.M./Dyrektor lzby Administracji Skarbowej w Warszawie

14

2022/C 207/21

Rechtssache C-106/22: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 15. Februar 2022 — Xella Magyarország Építőanyagipari Kft./Innovációs és Technológiai Miniszter

15

2022/C 207/22

Rechtssache C-107/22: Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 16. Februar 2022 — X BV, Inspecteur van de Belastingdienst/Douane

15

2022/C 207/23

Rechtssache C-115/22: Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien (Österreich) eingereicht am 17. Februar 2022 — E.N.

16

2022/C 207/24

Rechtssache C-122/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2022 von der Dyson Ltd, der Dyson Technology Ltd, der Dyson Operations Pte Ltd, der Dyson Manufacturing Sdn Bhd, der Dyson Spain, SL, der Dyson Austria GmbH, der Dyson sp. z o.o., der Dyson Ireland Ltd, der Dyson GmbH, Dyson, der Dyson Srl, der Dyson Sweden AB, der Dyson Denmark ApS, der Dyson Finland Oy und der Dyson BV gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 8. Dezember 2021 in der Rechtssache T-127/19, Dyson u. a. / Kommission

17

2022/C 207/25

Rechtssache C-132/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 25. Februar 2022 — BM, NP/Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

18

2022/C 207/26

Rechtssache C-143/22: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 1. März 2022 — Association Avocats pour la défense des droits des étrangers (ADDE) u. a./Ministre de l’Intérieur

18

2022/C 207/27

Rechtssache C-148/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 2. März 2022 — OP/Commune d’Ans

19

2022/C 207/28

Rechtssache C-201/22: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 15. März 2022 — Kopiosto r.y./Telia Finland Oyi

19

2022/C 207/29

Rechtssache C-224/22: Klage, eingereicht am 29. März 2022 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union

20

 

Gericht

2022/C 207/30

Rechtssache T-323/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Martinair Holland/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Begründungspflicht)

22

2022/C 207/31

Rechtssache T-324/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — SAS Cargo Group u. a./Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Waffengleichheit – Art. 266 AEUV – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Sehr geringfügige Beteiligung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

23

2022/C 207/32

Rechtssache T-325/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

24

2022/C 207/33

Rechtssache T-326/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Air Canada/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Rücknahme des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

25

2022/C 207/34

Rechtssache T-334/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Cargolux Airlines/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Zusatzbetrag – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Mitläuferrolle – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

26

2022/C 207/35

Rechtssache T-337/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Air France-KLM/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Voraussetzungen für die Gewährung der Immunität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

27

2022/C 207/36

Rechtssache T-338/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Air France/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Lufttrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Voraussetzungen für die Gewährung der Immunität – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

28

2022/C 207/37

Rechtssache T-340/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Japan Airlines/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Art. 266 AEUV – Verjährung – Verteidigungsrechte – Nichtdiskriminierung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Zusatzbetrag – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Sehr geringfügige Beteiligung – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

28

2022/C 207/38

Rechtssache T-341/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — British Airways/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Begründungspflicht – Art. 266 AEUV – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

29

2022/C 207/39

Rechtssache T-342/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Begründungspflicht – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung)

30

2022/C 207/40

Rechtssache T-343/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Cathay Pacific Airways/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Verjährung – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Ermutigung zu wettbewerbswidrigem Verhalten durch Behörden – Sehr geringfügige Beteiligung – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

31

2022/C 207/41

Rechtssache T-344/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verjährung – Grundsatz ne bis in idem – Diskriminierungsverbot – Verteidigungsrechte – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Sehr geringfügige Beteiligung – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

32

2022/C 207/42

Rechtssache T-350/17: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Grundsatz ne bis in idem – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

33

2022/C 207/43

Rechtssache T-129/19 RENV: Urteil des Gerichts vom 23. März 2022 — Necci/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Soziale Sicherheit – GKFS – Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft nach der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Voraussetzung einer Beschäftigung von mehr als drei Jahren – Art. 95 BSB – Art. 34 Abs. 1 der Charta der Grundrechte – Art. 45 AEUV)

33

2022/C 207/44

Rechtssache T-291/20: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Yanukovych/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

34

2022/C 207/45

Rechtssache T-292/20: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Yanukovych/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

35

2022/C 207/46

Rechtssache T-299/20: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — KF/EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beschwerde wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird – Beurteilungsfehler – Grundsatz der guten Verwaltung – Haftung)

36

2022/C 207/47

Rechtssache T-720/20: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Perry Street Software/EUIPO — Toolstream (SCRUFFS) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke SCRUFFS – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001])

36

2022/C 207/48

Rechtssache T-30/21: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — L’Oréal/EUIPO — Debonair Trading Internacional (SO COUTURE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke SO COUTURE – Unionswortmarke SO…? – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 207/49

Rechtssache T-35/21: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — SFD/EUIPO — Allmax Nutrition (ALLNUTRITION DESIGNED FOR MOTIVATION) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ALLNUTRITION DESIGNED FOR MOTIVATION – Ältere Unionswortmarken ALLMAX NUTRITION – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 207/50

Rechtssache T-36/21: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — PO/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17 – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Art. 21 der Charta der Grundrechte – Art. 1d Abs. 1 und 4 des Statuts – Angemessene Vorkehrungen – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Richtlinie 2000/78/EG – Begründungspflicht – Fürsorgepflicht – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden)

38

2022/C 207/51

Rechtssache T-206/21: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Kalita und Haas/EUIPO — Kitzbühel Tourismus (Darstellung von zwei Tieren) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die zwei Tiere darstellt – Ältere Unionsbildmarke, die ein Tier darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2022/C 207/52

Rechtssache T-264/21: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Établissement Amra/EUIPO — eXpresio (Form eines Springschuhs) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Unionsmarke – Form eines Springschuhs – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EU] 2017/1001 – Vorhandensein von Wortelementen – Fehlen wesentlicher, nicht funktioneller Merkmale)

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2022/C 207/53

Rechtssache T-451/21: Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Hesse/EUIPO — Wedl & Hofmann (Testa Rossa) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Testa Rossa – Ältere Unionsbildmarke TESTA ROSSA – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

40

2022/C 207/54

Rechtssache T-17/21: Beschluss des Gerichts vom 22. März 2022 — Miquel y Costas & Miquel/EUIPO (Pure Hemp) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

41

2022/C 207/55

Rechtssache T-232/21: Beschluss des Gerichts vom 18. März 2022 — Saure/Kommission (Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Kommunikation der Kommission zur Menge der Covid-19-Impfstoffe von AstraZeneca und deren Lieferzeiten – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung – Erledigung – Antrag auf Anpassung der Klageanträge – Rechtshängigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit)

41

2022/C 207/56

Rechtssache T-431/21: Beschluss des Gerichts vom 8. März 2022 — UNIS/Kommission („Nichtigkeitsklage – Soziale Sicherheit – Mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraute Einrichtungen – Nationale Rentenversicherungskasse – Wirtschaftliche Tätigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)

42

2022/C 207/57

Rechtssache T-550/21: Beschluss des Gerichts vom 21. März 2022 — Kalypso Media Group/EUIPO (COMMANDOS) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung der Hauptsache)

42

2022/C 207/58

Rechtssache T-123/22: Klage, eingereicht am 7. März 2022 — Ecocert India/Kommission

43

2022/C 207/59

Rechtssache T-156/22: Klage, eingereicht am 23. März 2022 — Hyundai Heavy Industries Holdings/Kommission

44

2022/C 207/60

Rechtssache T-157/22: Klage, eingereicht am 22. März 2022 — Dehaen/EUIPO — National Geographic Society (NATIONAL GEOGRAPHIC)

45

2022/C 207/61

Rechtssache T-158/22: Klage, eingereicht am 22. März 2022 — Dehaen/EUIPO — National Geographic Society (NATIONAL GEOGRAPHIC)

46

2022/C 207/62

Rechtssache T-160/22: Klage, eingereicht am 25. März 2022 — 1906 Collins/EUIPO — Peace United (bâoli BEACH)

47

2022/C 207/63

Rechtssache T-163/22: Klage, eingereicht am 28. März 2022 — Transformers Manufacturing Company/EUIPO — H&F (TMC TRANSFORMERS)

47

2022/C 207/64

Rechtssache T-167/22: Klage, eingereicht am 28. März 2022 — Transformers Manufacturing Company/EUIPO — H&F (TMC TRANSFORMERS)

48

2022/C 207/65

Rechtssache T-168/22: Klage, eingereicht am 30. März 2022 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI)

49

2022/C 207/66

Rechtssache T-170/22: Klage, eingereicht am 31. März 2022 — Telefónica de España/Kommission

50

2022/C 207/67

Rechtssache T-171/22: Klage, eingereicht am 31. März 2022 — OR und OS/Kommission

51

2022/C 207/68

Rechtssache T-172/22: Klage, eingereicht am 31. März 2022 — Gönenç/EUIPO — Solar (termorad „ALUMINIUM PANEL RADIATOR“)

52

2022/C 207/69

Rechtssache T-174/22: Klage, eingereicht am 4. April 2022 — Novartis/EUIPO — AstraZeneca (BREZTREV)

52

2022/C 207/70

Rechtssache T-175/22: Klage, eingereicht am 4. April 2022 — Novartis/EUIPO — AstraZeneca (BREZTRI)

53

2022/C 207/71

Rechtssache T-178/22: Klage, eingereicht am 4. April 2022 — FA World Entertainment/EUIPO (FUCKING AWESOME)

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2022/C 207/72

Rechtssache T-179/22: Klage, eingereicht am 5. April 2022 — Farco-Pharma/EUIPO — Infarco (FARCO)

54

2022/C 207/73

Rechtssache T-183/22: Klage, eingereicht am 11. April 2022 — Eggers & Franke/EUIPO — E. & J. Gallo Winery (EF)

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2022/C 207/74

Rechtssache T-184/22: Klage, eingereicht am 12. April 2022 — Eggers & Franke/EUIPO — E. & J. Gallo Winery (E & F)

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