Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document C:2014:068E:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, CE 068, 7. März 2014


Display all documents published in this Official Journal
 

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2014.068.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 68E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang
7. März 2014


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIESSUNGEN

 

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2012-2013
Sitzung vom 23. Oktober 2012
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 10 E vom 15.1.2013 veröffentlicht.
Die am 23. Oktober 2012 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2009 sind im ABl. L 350 vom 20.12.2012 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

 

Dienstag, 23. Oktober 2012

2014/C 068E/01

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP))

1

2014/C 068E/02

Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2012/2142(INI))

13

2014/C 068E/03

Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zur Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum (2012/2005(INI))

15

2014/C 068E/04

Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu den Rechten der Benutzer aller Verkehrsträger (2012/2067(INI))

21

2014/C 068E/05

Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu einer Agenda für den Wandel: die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik (2012/2002(INI))

30

2014/C 068E/06

KMU: Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten (2012/2042(INI))

40

2014/C 068E/07

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten (2012/2149(INI))

53


 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

Dienstag, 23. Oktober 2012

2014/C 068E/08

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin Ehrenhauser
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Martin Ehrenhauser (2012/2152(IMM))

61

2014/C 068E/09

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD))

63

2014/C 068E/10

Passives Wahlrecht für den Ausschussvorstand (Auslegung Artikel 191 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zum passiven Wahlrecht für den Ausschussvorstand (Auslegung Artikel 191 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

77


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

Dienstag, 23. Oktober 2012

2014/C 068E/11

Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage der Mehrwertsteuer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (COM(2011)0737 – C7-0504/2011 – 2011/0333(CNS))

78

2014/C 068E/12

Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union (KOM(2010)0815 – C7-0016/2011 – 2010/0395(COD))

80

P7_TC1-COD(2010)0395
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

81

Anhang zur legislativen Entschliessung

81

2014/C 068E/13

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2012
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission (14059/2012 – C7-0305/2012 – 2012/2127(BUD))

82

2014/C 068E/14

Forstliches Vermehrungsgut ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (COM(2012)0355 – C7-0175/2012 – 2012/0172(COD))

84

P7_TC1-COD(2012)0172
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2012 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates zum Zweck der Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ sowie der Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden

85

2014/C 068E/15

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) (COM(2011)0489 – C7-0217/2011 – 2011/0217(COD))

85

P7_TC1-COD(2011)0217
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2012 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)

86

2014/C 068E/16

Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Leonard Orban)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 über die vorgeschlagene Ernennung von Leonard Orban zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0153/2012 – 2012/0805(NLE))

86

2014/C 068E/17

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland) (COM(2012)0423 – C7-0204/2012 – 2012/2157(BUD))

87

ANLAGE

90

2014/C 068E/18

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca, Schweden) (COM(2012)0396 – C7-0191/2012 – 2012/2155(BUD))

90

ANLAGE

93

2014/C 068E/19

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal, Spanien) (COM(2012)0451 – C7-0214/2012 – 2012/2160(BUD))

93

ANLAGE

96

2014/C 068E/20

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/009 NL/Gelderland Construction
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/009 NL/Gelderland Construction 41, Niederlande) (COM(2012)0395 – C7-0190/2012 – 2012/2154(BUD))

96

ANLAGE

99

2014/C 068E/21

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande) (COM(2012)0450 – C7-0220/2012 – 2012/2164(BUD))

100

ANLAGE

103

2014/C 068E/22

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/015 FR/Peugeot
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/015 FR/Peugeot, Frankreich) (COM(2012)0461 – C7-0222/2012 – 2012/2165(BUD))

103

ANLAGE

106

2014/C 068E/23

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas, Dänemark) (COM(2012)0502 – C7-0292/2012 – 2012/2228(BUD))

106

ANLAGE

109

2014/C 068E/24

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/002 DE/manroland
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/002 DE/manroland, Deutschland) (COM(2012)0493 – C7-0294/2012 – 2012/2230(BUD))

109

ANLAGE

112

2014/C 068E/25

Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (COM(2011)0704 – C7-0395/2011 – 2011/0310(COD))

112

P7_TC1-COD(2011)0310
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

113

2014/C 068E/26

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (COM(2011)0555 – C7-0246/2011 – 2011/0239(COD))

118

P7_TC1-COD(2011)0239
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012 …/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

119

2014/C 068E/27

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (12428/2012 – C7-0205/2012 – 2009/0155(NLE))

119


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Politische Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▐ gekennzeichnet.

Technische Korrekturen und Anpassungen der Dienststellen des Parlaments: Der neue bzw. geänderte Text wird durch mageren Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ║ gekennzeichnet.

DE

 

Top