ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.313.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
26. Oktober 2013

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2013/C 313/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 304, 19.10.2013

1

Gericht

2013/C 313/02

Wahl des Präsidenten des Gerichts

2

2013/C 313/03

Wahl des Vizepräsidenten des Gerichts

2

2013/C 313/04

Wahl der Kammerpräsidenten

2

2013/C 313/05

Zuteilung der Richter an die Kammern

2

2013/C 313/06

Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern

4

2013/C 313/07

Plenum

4

2013/C 313/08

Zusammensetzung der Großen Kammer

5

2013/C 313/09

Rechtsmittelkammer

5

2013/C 313/10

Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

5

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

2013/C 313/11

Besetzung der Kammern und Zuteilung der Richter an die Kammern

6

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2013/C 313/12

Rechtssache C-407/13: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 17. Juli 2013 — Rotondo u. a./Rete Ferroviaria Italiana

7

2013/C 313/13

Rechtssache C-418/13: Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien), eingereicht am 23. Juli 2013 — Napolitano u. a./Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca

7

2013/C 313/14

Rechtssache C-420/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 24. Juli 2013 — Netto Marken Discount AG & Co. KG gegen Deutsches Patent- und Markenamt

8

2013/C 313/15

Rechtssache C-421/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 24. Juli 2013 — Apple Inc. gegen Deutsches Patent- und Markenamt

8

2013/C 313/16

Rechtssache C-428/13: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. Juli 2013 — Ministero dell'Economia e delle Finanze und AAMS/Yesmoke Tobacco

9

2013/C 313/17

Rechtssache C-434/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. August 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2013 in der Rechtssache T-146/09, Parker ITR Srl und Parker-Hannifin Corp./Kommission

9

2013/C 313/18

Rechtssache C-441/13: Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 5. August 2013 — Pez Hejduk gegen EnergieAgentur.NRW GmbH

10

2013/C 313/19

Rechtssache C-448/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. August 2013 von Delphi Technologies, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache T-515/11, Delphi Technologies, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

10

2013/C 313/20

Rechtssache C-449/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d„instance d“Orléans (Frankreich), eingereicht am 12. August 2013 — CA Consumer Finance/Ingrid Bakkaus u. a.

11

2013/C 313/21

Rechtssache C-450/13 P: Rechtsmittel der Donaldson Filtration Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-396/11, ultra air GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 12. August 2013

12

2013/C 313/22

Rechtssache C-454/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 13. August 2013 — Belgacom SA/Gemeinde Etterbeek

13

2013/C 313/23

Rechtssache C-466/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. August 2013 von Repsol, SA gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache T-89/12, Repsol YPF/HABM — Ajuntament de Roses (R)

13

2013/C 313/24

Rechtssache C-496/13 P: Rechtsmittel der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-78/12, GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 16. September 2013

13

Gericht

2013/C 313/25

Rechtssache T-73/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (Finanzielle Beteiligung im Rahmen des Daphne-II-Programms — Bestimmung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe — Lastschriftanzeige — Anfechtbare Handlung — Begründungspflicht — Faires Verfahren — Beurteilungsfehler)

15

2013/C 313/26

Rechtssache T-142/08: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppen Verwaltung und Assistenz — Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen — Information über die allgemeinen Auswahlverfahren — Veröffentlichung in allen Amtssprachen — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)

15

2013/C 313/27

Rechtssache T-164/08: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Ärzten — Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen — Informationen über die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens — Veröffentlichung in allen Amtssprachen — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)

15

2013/C 313/28

Rechtssache T-380/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Niederlande/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Antrag auf Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der endgültigen Entscheidung der Kommission zu einem Kartell — Zugangsverweigerung — Begründungspflicht — Verpflichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung vorzunehmen — Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Überwiegendes öffentliches Interesse — Loyale Zusammenarbeit)

16

2013/C 313/29

Rechtssache T-525/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Poste Italiane/Kommission (Staatliche Beihilfen — Vergütung für die beim italienischen Staat eingelegten Postgirokontoguthaben — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil)

16

2013/C 313/30

Rechtssache T-536/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Huvis/Rat (Dumping — Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Südkorea — Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle nach einer teilweisen Interimsüberprüfung — Nichtigkeitsklage — Unmittelbare und individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung — Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))

17

2013/C 313/31

Rechtssache T-537/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Cixi Jiangnan Chemical Fiber u. a./Rat (Dumping — Einfuhr von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in China — Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle infolge einer teilweisen Interimsüberprüfung — Nichtigkeitsklage — Unmittelbare und individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung — Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))

17

2013/C 313/32

Rechtssache T-548/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Total/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Paraffinwachsmarkt — Gatschmarkt — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen — Unschuldsvermutung — Zurechenbarkeit des zuwiderhandelnden Verhaltens — Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft — Vermutung im Fall einer Beteiligung von annähernd 100 %)

18

2013/C 313/33

Rechtssache T-566/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Total Raffinage Marketing/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Markt für Parrafinwachse — Markt für Gatsch — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte — Nachweis des Bestehens des Kartells — Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung — Dauer der Zuwiderhandlung — Unterbrechung der Zuwiderhandlung — Leitlinien von 2006 über die Festsetzung von Geldbußen — Gleichbehandlung — Unschuldsvermutung — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft — Vermutung im Fall einer 100 % igen Beteiligung — Verhältnismäßigkeit — Rundungsmethode — Unbeschränkte Ermessensnachprüfung)

18

2013/C 313/34

Rechtssache T-126/09: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration — Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen — Informationen über die Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren — Veröffentlichung in allen Amtssprachen — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)

19

2013/C 313/35

Rechtssache T-218/09: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Assistenz — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)

19

2013/C 313/36

Rechtssache T-347/09: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Deutschland/Kommission (Staatliche Beihilfen — Unentgeltliche Übertragung bestimmter Flächen des Nationalen Naturerbes — Maßnahmen zur finanziellen Förderung von Naturschutzgroßprojekten — Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden — Begriff „Unternehmen“ — Begründungspflicht)

20

2013/C 313/37

Rechtssache T-320/10: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Fürstlich Castell'sches Domänenamt/HABM — Castel Frères (CASTEL) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CASTEL — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Zulässigkeit — Absolutes Eintragungshindernis, das vor der Beschwerdekammer nicht geltend gemacht wurde — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

20

2013/C 313/38

Rechtssache T-551/10: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Fri-El Acerra/Kommission (Staatliche Beihilfen — Subvention für den Rückkauf und die Umwandlung eines Heizkraftwerks in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk — Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde — Zeitliche Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Vertrauensschutz — Anreizwirkung)

21

2013/C 313/39

Rechtssache T-111/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — ClientEarth/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Der Kommission vorgelegte Studien über die Umsetzung von Richtlinien im Umweltbereich — Teilweise Zugangsverweigerung — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten — Konkrete und individuelle Prüfung — Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Aarhus — Überwiegendes öffentliches Interesse — Folgen der Überschreitung der Frist für den Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung — Umfang der Verpflichtung zur aktiven Verbreitung der Informationen über die Umwelt)

21

2013/C 313/40

Rechtssache T-214/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Client Earth und PAN Europe/EFSA (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Namen der Sachverständigen, die Stellungnahmen abgegeben haben zu einem Entwurf von Leitlinien für die wissenschaftliche Literatur, die Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und darin enthaltenen Wirkstoffen beizufügen ist — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Schutz personenbezogener Daten — Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — Begründungspflicht)

21

2013/C 313/41

Rechtssache T-264/11 P: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Beurteilung — Beförderung — Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2007 — Entscheidung des Beschwerdeausschusses — Mobbing — Angemessene Frist — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag)

22

2013/C 313/42

Rechtssache T-331/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Besselink/Rat (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen — Teilweiser Zugang — Begründungspflicht — Antrag auf prozessleitende Maßnahmen bzw. Beweisaufnahme — Unzulässigkeit)

22

2013/C 313/43

Rechtssache T-380/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Palirria Souliotis/Kommission (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur — Tarifposition — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)

23

2013/C 313/44

Rechtssache T-383/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Makhlouf/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen — Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Grundrechte)

23

2013/C 313/45

Rechtssache T-418/11 P: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Krankenversicherung — Ablehnung der Übernahme von Kosten für ärztliche Behandlung — Antrag auf Bestellung eines unabhängigen Arztes — Angemessene Frist — Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag — Rechtshängigkeit)

23

2013/C 313/46

Rechtssache T-457/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Valeo Vision/Kommission (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur — Tarifposition — Fehlende individuelle Betroffenheit — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)

24

2013/C 313/47

Rechtssache T-492/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — „Rauscher“ Consumer Products/HABM (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Menstruationstampons — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

24

2013/C 313/48

Rechtssache T-563/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Anbouba/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Beweislast — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Versäumnisverfahren — Antrag auf Zulassung als Streithelfer — Erledigung)

24

2013/C 313/49

Rechtssache T-592/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Anbouba/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Unschuldsvermutung — Beweislast — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)

25

2013/C 313/50

Rechtssache T-618/11 P: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Beurteilung — Beförderung — Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2008 — Entscheidung des Beschwerdeausschusses — Umfang der Kontrolle — Beurteilung — Einrede der Rechtswidrigkeit — Angemessene Frist — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag — Rechtshängigkeit)

25

2013/C 313/51

Rechtssache T-383/13: Klage, eingereicht am 17. Juli 2013 — Chatzianagnostou/Rat u. a.

26

2013/C 313/52

Rechtssache T-386/13: Klage, eingereicht am 29. Juli 2013 — Kėdainių rajono Okainių ŽŪB u. a./Rat und Kommission

27

2013/C 313/53

Rechtssache T-402/13: Klage, eingereicht am 31. Juli 2013 — Orange/Kommission

28

2013/C 313/54

Rechtssache T-406/13: Klage, eingereicht am 29. Juli 2013 — Gossio/Rat

28

2013/C 313/55

Rechtssache T-416/13: Klage, eingereicht am 13. August 2013 — Stanleybet Malta und Stanley International Betting/Kommission

29

2013/C 313/56

Rechtssache T-427/13: Klage, eingereicht am 12. August 2013 — Gruppo Norton/HABM — Marín Nicolás (Gruppo Norton S.r.l.)

30

2013/C 313/57

Rechtssache T-428/13: Klage, eingereicht am 19. August 2013 — IOC-UK/Rat

30

2013/C 313/58

Rechtssache T-433/13: Klage, eingereicht am 20. August 2013 — Petropars Iran u. a./Rat

31

2013/C 313/59

Rechtssache T-453/13: Klage, eingereicht am 26. August 2013 — Klaes/HABM — Klaes Kunststoffe (Klaes)

31

2013/C 313/60

Rechtssache T-458/13: Klage, eingereicht am 23. August 2013 — Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE)

32

2013/C 313/61

Rechtssache T-459/13: Klage, eingereicht am 23. August 2013 — Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE)

32

2013/C 313/62

Rechtssache T-467/13: Klage, eingereicht am 28. August 2013 — Arrow Group und Arrow Generics/Kommission

32

2013/C 313/63

Rechtssache T-482/13: Klage, eingereicht am 9. September 2013 — MedSkin Solutions Dr. Suwelack/HABM — Cryo-Save (CryoSafe)

33

2013/C 313/64

Rechtssache T-487/13: Klage, eingereicht am 6. September 2013 — Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission

34

Gericht für den öffentlichen Dienst

2013/C 313/65

Rechtssache F-83/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. September 2013 — Gheysens/Rat (Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten — Einstellungsbedingungen — Funktionsgruppe — Entsprechungen zwischen Grundtätigkeiten und Funktionsgruppen — Beschäftigungsdauer)

35

2013/C 313/66

Rechtssache F-31/13: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. September 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Klageschrift, die mittels Fernkopie innerhalb der um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Klagefrist eingereicht worden ist — Klageschrift, die innerhalb der zehn darauffolgenden Tage per Schreiben eingegangen ist — Fehlende Identität der beiden Fassungen — Verspätete Klage)

35

DE