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Amtsblatt der Europäischen Union, CE 113, 08. Mai 2008

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		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 113E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 8. Mai 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäisches Parlament
	SITZUNGSPERIODE 2007-2008
	Sitzung vom 10. März 2008
	Montag, 10. März 2008
2008/C 113E/01	PROTOKOLL	1
	ABLAUF DER SITZUNG Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Erklärung des Präsidenten Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden Vorlage von Dokumenten Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage) Hinfällige schriftliche Erklärungen Mittelübertragungen Petitionen Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments Arbeitsplan Lage im Gaza-Streifen Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung Bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und bestimmten Mitgliedstaaten im Bereich Visa und PNR (Fluggastdatensätze), über die derzeit verhandelt wird (Aussprache) Datenschutz und Verbraucherrechte (Aussprache) Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt **III (Aussprache) Nachhaltige europäische Verkehrspolitik (Aussprache) Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 — Solidaritätsfonds — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Aussprache) Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau (Aussprache) Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung Schluss der Sitzungsperiode
	ANWESENHEITSLISTE	18
	SITZUNGSPERIODE 2008-2009
	Sitzungen vom 11. bis 13. März 2008
	Dienstag, 11. März 2008
2008/C 113E/02	PROTOKOLL	20
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzungsperiode Eröffnung der Sitzung Erklärung des Präsidenten Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments Vorlage von Dokumenten Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge) Jährliche Strategieplanung 2009 (Aussprache) Europäisches Innovations- und Technologieinstitut **II (Aussprache) Prüfung von Mandaten Abstimmungsstunde Verwaltung des Vermögens der EGKS und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Vereinigte Arabische Emirate * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Zucker, Saatgut, Milch, Obst und Gemüse, Fleisch) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: Faserflachs und -hanf) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) **I (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (kodifizierte Fassung) (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt *III (Abstimmung) Europäisches Innovations- und Technologieinstitut II (Abstimmung) Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Abstimmung) Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 (Abstimmung) Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau (Abstimmung) Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire * (Abstimmung) Nachhaltige europäische Verkehrspolitik (Abstimmung) Feierliche Sitzung — Estland Stimmerklärungen Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten Tagesordnung Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) * (Aussprache) Gesundheitscheck der GAP (Aussprache) Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses (Aussprache) Fragestunde (Anfragen an die Kommission) Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (Aussprache) Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Aussprache) Energiestatistik *I (Aussprache) Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln *I (Aussprache) Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	36
	ANLAGE I	38
	ANLAGE II	43
	Mittwoch, 12. März 2008
2008/C 113E/03	PROTOKOLL	84
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Schriftliche Erklärungen (Vorlage) Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache) Erklärung des Präsidenten Abstimmungsstunde Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Energiestatistik *I (Abstimmung) Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln I (Abstimmung) Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) (Abstimmung) Gesundheitscheck der GAP (Abstimmung) Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (Abstimmung) Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (Abstimmung) Stimmerklärungen Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten Feierliche Sitzung — Fünfzigjähriges Bestehen des Europäischen Parlaments Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Mitteilung des Präsidenten Rolle der Europäischen Union im Irak (Aussprache) EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Aussprache) Lage im Tschad (Aussprache) Mitteilung des Präsidenten Fragestunde (Anfragen an den Rat) Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen **I (Aussprache) Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (Aussprache) Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Aussprache) Die besondere Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (Aussprache) Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	95
	ANLAGE I	97
	ANLAGE II	105
	Donnerstag, 13. März 2008
2008/C 113E/04	PROTOKOLL	157
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (Aussprache) Gleichstellung und Teilhabe — die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache) Abstimmungsstunde Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen **I (Abstimmung) Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (Abstimmung) Rolle der Europäischen Union im Irak (Abstimmung) EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (Abstimmung) Die besondere Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (Abstimmung) Gleichstellung und Teilhabe — die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung) Stimmerklärungen Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache) Armenien Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh — Der Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen Abstimmungsstunde Armenien (Abstimmung) Verhaftungen von Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Russland (Abstimmung) Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh — Der Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi (Abstimmung) Vorlage von Dokumenten Beschlüsse über bestimmte Dokumente Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO) Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte Zeitpunkt der nächsten Sitzungen Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	173
	ANLAGE I	174
	ANLAGE II	183
	SITZUNGSPERIODE 2008-2009
	Sitzung vom 26. März 2008
	Mittwoch, 26. März 2008
2008/C 113E/05	PROTOKOLL	229
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Tagesordnung Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel, 13. und 14. März 2008) (Aussprache) Begrüßung Lage in Tibet (Aussprache) Auslegung der Geschäftsordnung Zeitpunkt der nächsten Sitzungen Unterbrechung der Sitzungsperiode
	ANWESENHEITSLISTE	232

Erklärung der benutzten Zeichen

*	Verfahren der Konsultation
**I	Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
**II	Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***	Verfahren der Zustimmung
***I	Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
***II	Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
***III	Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
BUDG	Haushaltsausschuss
CONT	Haushaltskontrollausschuss
LIBE	Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
ECON	Ausschuss für Wirtschaft und Währung
JURI	Rechtsausschuss
ITRE	Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
EMPL	Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVI	Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
AGRI	Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECH	Fischereiausschuss
REGI	Ausschuss für regionale Entwicklung
CULT	Ausschuss für Kultur und Bildung
DEVE	Entwicklungsausschuss
AFCO	Ausschuss für konstitutionelle Fragen
FEMM	Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
PETI	Petitionsausschuss
INTA	Ausschuss für internationalen Handel
TRAN	Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
IMCO	Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE	Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
PSE	Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
ALDE	Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
UEN	Fraktion Union für das Europa der Nationen
Verts/ALE	Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/NGL	Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
IND/DEM	Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie
NI	Fraktionslos

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