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Document C:2006:296E:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, CE 296, 06. Dezember 2006


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ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 296E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
6. Dezember 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2006 — 2007

 

Sitzungen vom 26. und 27. April 2006

 

Mittwoch, 26. April 2006

2006/C 296E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mittelübertragungen

Zusammensetzung des Parlaments

Bezeichnung einer Delegation

Tagesordnung

20 Jahre nach Tschernobyl: Lektionen für die Zukunft (Aussprache)

Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (Aussprache)

Aussetzung der Hilfe für die Palästinensische Behörde (Aussprache)

Verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (Aussprache)

Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Entlastungen 2004 (Aussprache)

Vermögensverwaltung (Aussprache)

Staatliche Innovationsbeihilfen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

 

Donnerstag, 27. April 2006

2006/C 296E/02

PROTOKOLL

17

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems (Aussprache)

Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

Bezeichnung der interparlamentarischen Delegation D14 (Abstimmung)

Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wettbewerbsregeln für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushalt 1/2006 * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die neuen Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ausgaben im Veterinärbereich * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Übergang von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung: eine Chance für die europäische Politik im audiovisuellen Bereich und für die kulturelle Vielfalt (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Mauretanien * (Abstimmung)

Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan III — Kommission (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan I — Europäisches Parlament (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan II — Rat (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan IV — Gerichtshof (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan V — Rechnungshof (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter (Abstimmung)

Entlastung 2004: Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (Abstimmung)

Entlastung 2004: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Agentur für Wiederaufbau (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Umweltagentur (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)

Entlastung 2004: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Arzneimittel-Agentur (Abstimmung)

Entlastung 2004: Eurojust (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Stiftung für Berufsbildung (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Agentur für Flugsicherheit (Abstimmung)

Entlastung 2004: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Abstimmung)

Vermögensverwaltung (Abstimmung)

Staatliche Innovationsbeihilfen (Abstimmung)

Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems (Abstimmung)

Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Erklärung der finanziellen Interessen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

52

ANGENOMMENE TEXTE

99

P6_TA(2006)0145
Gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2005)0402 — C6-0309/2005 — 2005/0171(CNS))

99

P6_TA(2006)0146
Wettbewerbsregeln für die Produktion und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (kodifizierte Fassung) (KOM(2005)0613 — C6-0019/2006 — 2005/0231(CNS))

99

P6_TA(2006)0147
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2006)0114 — C6-0086/2006 — 2006/2064(ACI))

100

ANLAGE

101

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2006 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

101

P6_TA(2006)0148
Berichtigungshaushalt Nr. 1/2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (Überschwemmungen in Bulgarien, Rumänien und Österreich) (8512/2006 — C6-0131/2006 — 2006/2066(BUD))

102

P6_TA(2006)0149
Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die neuen Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind (KOM(2004)0550 — 13632/2005 — C6-0421/2005 — 2004/0296(COD))

103

P6_TA(2006)0150
Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft (14343/2005 — C6-0023/2006 — 2005/0137(AVC))

104

P6_TA(2006)0151
UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (5067/2006 — KOM(2005)0678 — C6-0025/2006 —2005/0268(CNS))

104

P6_TA(2006)0152
Ausgaben im Veterinärbereich *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2005)0362 — C6-0282/2005 — 2005/0154(CNS))

105

P6_TA(2006)0153
Tierseuchenrechtliche Vorschriften für Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (KOM(2005)0362 — C6-0281/2005 — 2005/0153(CNS))

106

P6_TA(2006)0154
Übergang von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung: eine Chance für die europäische Politik im audiovisuellen Bereich und für die kulturelle Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk: eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und für die kulturelle Vielfalt (2005/2212(INI))

120

P6_TA(2006)0155
Festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (2005/2241(INI))

123

P6_TA(2006)0156
Fischereiabkommen EG/Mauretanien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM(2005)0591 — C6-0433/2005 — 2005/0229(CNS))

135

P6_TA(2006)0157
Entlastung 2004: Einzelplan III — Kommission

136

136

137

138

P6_TA(2006)0158
Entlastung 2004: Einzelplan I — Europäisches Parlament
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament (N6-0027/2005 — C6-0357/2005 — 2005/2091(DEC))

162

P6_TA(2006)0159
Entlastung 2004: Einzelplan II — Rat

163

163

163

P6_TA(2006)0160
Entlastung 2004: Einzelplan IV — Gerichtshof

165

165

166

P6_TA(2006)0161
Entlastung 2004: Einzelplan V — Rechnungshof

168

168

169

P6_TA(2006)0162
Entlastung 2004: Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

171

171

172

P6_TA(2006)0163
Entlastung 2004: Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

174

174

175

P6_TA(2006)0164
Entlastung 2004: Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter

177

177

178

P6_TA(2006)0165
Entlastung 2004: Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter

179

179

180

P6_TA(2006)0166
Entlastung 2004: 6., 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds

181

181

183

185

P6_TA(2006)0167
Entlastung 2004: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

191

191

192

193

P6_TA(2006)0168
Entlastung 2004: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

196

196

197

198

P6_TA(2006)0169
Entlastung 2004: Europäische Agentur für Wiederaufbau

200

200

201

203

P6_TA(2006)0170
Entlastung 2004: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

206

206

207

208

P6_TA(2006)0171
Entlastung 2004: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

211

211

212

213

P6_TA(2006)0172
Entlastung 2004: Europäische Umweltagentur

215

215

216

218

P6_TA(2006)0173
Entlastung 2004: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

220

220

221

223

P6_TA(2006)0174
Entlastung 2004: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

225

225

226

227

P6_TA(2006)0175
Entlastung 2004: Europäische Arzneimittel-Agentur

229

229

230

232

P6_TA(2006)0176
Entlastung 2004: Eurojust

234

234

234

236

P6_TA(2006)0177
Entlastung 2004: Europäische Stiftung für Berufsbildung

238

238

238

240

P6_TA(2006)0178
Entlastung 2004: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

242

242

243

244

P6_TA(2006)0179
Entlastung 2004: Europäische Agentur für Flugsicherheit

247

247

248

249

P6_TA(2006)0180
Entlastung 2004: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

252

252

253

254

P6_TA(2006)0181
Vermögensverwaltung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vermögensverwaltung (2006/2037(INI))

257

P6_TA(2006)0182
Innovationsbeihilfen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sektorbezogenen Aspekten des Aktionsplans im Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (2006/2044(INI))

263

P6_TA(2006)0183
Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern (2005/2211(INI))

268

P6_TA(2006)0184
Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens in der Europäischen Union: Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz (2005/2213(INI))

271

P6_TA(2006)0185
Diabetes
Erklärung des Europäischen Parlaments zu Diabetes

273


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

DE

 

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