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Document C:2003:020E:TOC
Official Journal of the European Union, CE 20, 28 January 2003
Amtsblatt der Europäischen Union, CE 20, 28. Januar 2003
Amtsblatt der Europäischen Union, CE 20, 28. Januar 2003
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften | ISSN
0376-9461 C 20 E 46. Jahrgang 28. Januar 2003 |
Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | ||
Informationsnummer | Inhalt | Seite | |
I Mitteilungen | |||
...... | |||
II Vorbereitende Rechtsakte | |||
Kommission | |||
2003/C 20 E/01 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Litauen andererseits eingesetzten
Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer
Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Litauen
gewährten staatlichen Beihilfen (KOM(2002) 35 endg. — 2002/0028(ACC)) | 1 | |
2003/C 20 E/02 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Mitgliedern der Regierung
von Simbabwe (KOM(2002) 88 endg.) | 5 | |
2003/C 20 E/03 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Eröffnung eines autonomen Kontingents für die Einfuhr von
hochwertigem Rindfleisch (KOM(2002) 94 endg. — 2002/0050(ACC)) | 10 | |
2003/C 20 E/04 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97
des Abkommens von Cotonou mit Liberia (KOM(2002) 103 endg.) | 12 | |
2003/C 20 E/05 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen
für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (KOM(2002) 158 endg. — 2002/0074(COD)) (1) | 21 | |
2003/C 20 E/06 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des
Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und
-normen für Fahrgastschiffe (KOM(2002) 158 endg. — 2002/0075(COD)) (1) | 51 | |
2003/C 20 E/07 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von
der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen (KOM(2002) 330 endg. — 2002/0127(ACC)) | 58 | |
2003/C 20 E/08 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten
Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer
Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Rumänien
gewährten Regionalbeihilfen (KOM(2002) 337 endg. — 2002/0130(ACC)) | 59 | |
2003/C 20 E/09 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2002) 399 endg.) | 63 | |
2003/C 20 E/10 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der
Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (KOM(2002) 404 endg. — 2002/0164(COD)) | 67 | |
2003/C 20 E/11 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das
Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden
ist (KOM(2002) 418 endg. — 2002/0188(CNS)) | 80 | |
2003/C 20 E/12 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen
Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den
Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
durch Österreich anzuwenden ist (KOM(2002) 418 endg. — 2002/0188(CNS)) | 82 | |
2003/C 20 E/13 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den
internationalen Handel mit Rohdiamanten (KOM(2002) 455 endg. — 2002/0199(ACC)) | 101 | |
2003/C 20 E/14 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der
beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung
zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie
2001/34/EG (KOM(2002) 460 endg. — 2001/0117(COD)) (1) | 122 | |
2003/C 20 E/15 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe (KOM(2002) 494 endg. — 2002/0217(COD)) (1) | 160 | |
2003/C 20 E/16 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen
auf Abfalldeponien gemäss Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie
1999/31/EG über Abfalldeponien (KOM(2002) 512 endg.) | 171 | |
2003/C 20 E/17 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an
Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (KOM(2002) 521 endg. — 2002/0234(COD)) | 193 | |
2003/C 20 E/18 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit
Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem
Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von
Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von
Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung,
98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von
Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut,
2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher
Vergleichsprüfungen (KOM(2002) 523 endg. — 2002/0232(CNS)) | 208 | |
2003/C 20 E/19 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung
der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter
MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu
ermächtigen (KOM(2002) 525 endg. — 2002/0230(CNS)) | 212 | |
2003/C 20 E/20 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur
Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive
Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden
(Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie
77/388/EWG) (KOM(2002) 525 endg.) | 214 | |
2003/C 20 E/21 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik
Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und
Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur
Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung (KOM(2002) 526 endg. — 2002/0235(ACC)) | 216 | |
2003/C 20 E/22 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen
Einfuhr (KOM(2002) 527 endg. — 2002/0229(CNS)) | 246 | |
2003/C 20 E/23 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie
96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (KOM(2002) 540 endg. — 2001/0257(COD)) (1) | 255 | |
2003/C 20 E/24 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von
Berufskraftfahrern im Güter- und Personenkraftverkehr (KOM(2002) 541 endg. — 2001/0033(COD)) (1) | 263 | |
2003/C 20 E/25 | Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung
Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau
eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(2002) 542 endg. — 2001/0229(COD)) (1) | 274 | |
2003/C 20 E/26 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen
Schutz der Umwelt (KOM(2002) 544 endg. — 2001/0076(COD)) | 284 | |
2003/C 20 E/27 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den
Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3.
August 2002 bis zum 2. August 2004 (KOM(2002) 495 endg. — 2002/0237(CNS)) | 289 | |
2003/C 20 E/28 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der
senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30.
Juni 2006 (KOM(2002) 496 endg.) | 312 | |
2003/C 20 E/29 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den
Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die
Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006 (KOM(2002) 497 endg. — 2002/0238(CNS)) | 336 | |
2003/C 20 E/30 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Aussetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des
Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die gegenseitige Anerkennung (KOM(2002) 537 endg.) | 359 | |
2003/C 20 E/31 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine
weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (KOM(2002) 538 endg. — 2002/0236(CNS)) | 364 | |
2003/C 20 E/32 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend
die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den
Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2002) 520 endg.) | 369 | |
2003/C 20 E/33 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/2001 des Rates zur
Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in
Polen (KOM(2002) 531 endg.) | 370 | |
DE | (1) Text von Bedeutung für den EWR |