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Document C:2003:020E:TOC

    Amtsblatt der Europäischen Union, CE 20, 28. Januar 2003


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    Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften
    ISSN 0376-9461

    C 20 E
    46. Jahrgang
    28. Januar 2003
    Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

    InformationsnummerInhalt

    Seite
    I Mitteilungen
    ......

    II Vorbereitende Rechtsakte
    Kommission
    2003/C 20 E/01Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen
    (KOM(2002) 35 endg. — 2002/0028(ACC))
    1
    2003/C 20 E/02Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Mitgliedern der Regierung von Simbabwe
    (KOM(2002) 88 endg.)
    5
    2003/C 20 E/03Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch
    (KOM(2002) 94 endg. — 2002/0050(ACC))
    10
    2003/C 20 E/04Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des Abkommens von Cotonou mit Liberia
    (KOM(2002) 103 endg.)
    12
    2003/C 20 E/05Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
    (KOM(2002) 158 endg. — 2002/0074(COD)) (1)
    21
    2003/C 20 E/06Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
    (KOM(2002) 158 endg. — 2002/0075(COD)) (1)
    51
    2003/C 20 E/07Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen
    (KOM(2002) 330 endg. — 2002/0127(ACC))
    58
    2003/C 20 E/08Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Rumänien gewährten Regionalbeihilfen
    (KOM(2002) 337 endg. — 2002/0130(ACC))
    59
    2003/C 20 E/09Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999
    (KOM(2002) 399 endg.)
    63
    2003/C 20 E/10Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)
    (KOM(2002) 404 endg. — 2002/0164(COD))
    67
    2003/C 20 E/11Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist
    (KOM(2002) 418 endg. — 2002/0188(CNS))
    80
    2003/C 20 E/12Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist
    (KOM(2002) 418 endg. — 2002/0188(CNS))
    82
    2003/C 20 E/13Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
    (KOM(2002) 455 endg. — 2002/0199(ACC))
    101
    2003/C 20 E/14Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
    (KOM(2002) 460 endg. — 2001/0117(COD)) (1)
    122
    2003/C 20 E/15Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe
    (KOM(2002) 494 endg. — 2002/0217(COD)) (1)
    160
    2003/C 20 E/16Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäss Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien
    (KOM(2002) 512 endg.)
    171
    2003/C 20 E/17Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
    (KOM(2002) 521 endg. — 2002/0234(COD))
    193
    2003/C 20 E/18Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen
    (KOM(2002) 523 endg. — 2002/0232(CNS))
    208
    2003/C 20 E/19Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen
    (KOM(2002) 525 endg. — 2002/0230(CNS))
    212
    2003/C 20 E/20Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)
    (KOM(2002) 525 endg.)
    214
    2003/C 20 E/21Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung
    (KOM(2002) 526 endg. — 2002/0235(ACC))
    216
    2003/C 20 E/22Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
    (KOM(2002) 527 endg. — 2002/0229(CNS))
    246
    2003/C 20 E/23Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
    (KOM(2002) 540 endg. — 2001/0257(COD)) (1)
    255
    2003/C 20 E/24Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenkraftverkehr
    (KOM(2002) 541 endg. — 2001/0033(COD)) (1)
    263
    2003/C 20 E/25Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
    (KOM(2002) 542 endg. — 2001/0229(COD)) (1)
    274
    2003/C 20 E/26Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    (KOM(2002) 544 endg. — 2001/0076(COD))
    284
    2003/C 20 E/27Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004
    (KOM(2002) 495 endg. — 2002/0237(CNS))
    289
    2003/C 20 E/28Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006
    (KOM(2002) 496 endg.)
    312
    2003/C 20 E/29Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006
    (KOM(2002) 497 endg. — 2002/0238(CNS))
    336
    2003/C 20 E/30Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aussetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung
    (KOM(2002) 537 endg.)
    359
    2003/C 20 E/31Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau
    (KOM(2002) 538 endg. — 2002/0236(CNS))
    364
    2003/C 20 E/32Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Umgang mit Kindern durch die Europäische Gemeinschaft
    (KOM(2002) 520 endg.)
    369
    2003/C 20 E/33Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/2001 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen
    (KOM(2002) 531 endg.)
    370
    DE(1) Text von Bedeutung für den EWR
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