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Document C:1998:407:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 407, 28. Dezember 1998


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376–9461

C 407
41. Jahrgang
28. Dezember 1998
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhaltSeite
I Mitteilungen
. . . . . .
II Vorbereitende Rechtsakte
Wirtschafts- und Sozialausschuß
Tagung von September 1998
98/C 407/01Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/22/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt” 1
98/C 407/02Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Antibiotika-Resistenz — eine Bedrohung der Volksgesundheit” 7
98/C 407/03Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen” 18
98/C 407/04Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit” 21
98/C 407/05Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen” 27
98/C 407/06Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” 30
98/C 407/07Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Auswirkungen der einheitlichen Währung auf den Binnenmarkt — Binnenmarkt-Beobachtungsstelle” 34
98/C 407/08Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen. Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen” 38
98/C 407/09Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr” 50
98/C 407/10Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)” 56
98/C 407/11Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern” 58
98/C 407/12Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Aktionsplan für den Binnenmarkt” 60
98/C 407/13Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Territoriale Beschäftigungspakte” 66
98/C 407/14Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu :
— dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds”,
— den „Vorschlägen für Verordnungen (EG) des Rates über den Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und Strukturmaßnahmen im Fischereisektor”, und
— dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und von Anhang II der Verordnung”
74
98/C 407/15Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Europäischen Raumentwicklungskonzept — Erster offizieller Entwurf” 85
98/C 407/16Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch der Kommission über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur” 92
98/C 407/17Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Umsetzung der Erklärung von Helsinki — Schaffung von konkreten Mechanismen für die Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in der Gestaltung der gesamteuropäischen Verkehrspolitik” 100
98/C 407/18Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft” 106
98/C 407/19Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen” 109
98/C 407/20Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Europäischen Union am Straßenverkehr teilnehmen” 112
98/C 407/21Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick darauf, daß ein und demselben Betreiber gehörende Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten bereitgestellt werden” 115
98/C 407/22Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen” 118
98/C 407/23Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze” 120
98/C 407/24Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:
— dem „Fünften Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) — Arbeitspapier der Kommission zu den spezifischen Programmen: Erste Elemente für die Diskussion”,
— den „Acht Vorschlägen für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)”, und
— den „Zwei Vorschlägen für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)”
123
98/C 407/25Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Politische Ansätze zur rationellen Energienutzung in der Europäischen Union und in den Staaten, die der Union demnächst beitreten werden” 160
98/C 407/26Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten” 172
98/C 407/27Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft: Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes” 176
98/C 407/28Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Entwurf für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse” 182
98/C 407/29Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission — ein Aktionsplan gegen Rassismus” 183
98/C 407/30Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000” 187
98/C 407/31Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen” (DAPHNE-Programm 2000-2004) 193
98/C 407/32Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch” 196
98/C 407/33Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:
— dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse”, und
— dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor”
203
98/C 407/34Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik” 208
98/C 407/35Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)” 210
98/C 407/36Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen” 214
98/C 407/37Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik” 222
98/C 407/38Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik” 225
98/C 407/39Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig” 227
98/C 407/40Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:
— dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro”, und
— dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik”
228
98/C 407/41Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG vom 17. März 1997 sowie zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen” 230
98/C 407/42Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Slowakei und die Intensivierung der Heranführungsstrategie” 231
98/C 407/43Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Tschechische Republik und die Intensivierung der Heranführungsstrategie” 238
98/C 407/44Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die wirtschaftliche und soziale Lage in Chile und die Beziehungen Chiles zum Mercosur und zur EU” 247
98/C 407/45Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die transatlantische Partnerschaft im Bereich der Wirtschaft” 263
98/C 407/46Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt” 272
98/C 407/47Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche” 279
98/C 407/48Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Beschäftigung und Euro” 282
98/C 407/49Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit dem Titel ‘Elektronischer Handel und indirekte Steuern’” 288
98/C 407/50Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Anknüpfung an die Stellungnahme ‘Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung’” 292
DE
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