ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 32

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
6. Februar 2007

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2007/51/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 über die Staatliche Beihilfe C 27/2001 (ex NN 2/2001) für die Durchführung des Programms zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft (PMPOA) 1994-2000 in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 415)

1

2007/52/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Geflügelzuchtbetriebe einführen will — Programm A.I.M.A., Bereich Geflügelzucht — C 59/2001 (ex N 97/1999) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1802)

14

2007/53/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corporation in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 900)  ( 1 )

23

2007/54/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2004 über eine staatliche Beihilfe, die Italien (Region Sizilien) zugunsten der Absatzförderung und Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1923)  ( 1 )

29

2007/55/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 9. November 2005 über die von Frankreich geplante Beihilferegelung zugunsten der Erzeuger und Händler der Likörweine Pineau des Charentes, Floc de Gascogne, Pommeau de Normandie und Macvin du Jura (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4189)

37

2007/56/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Staatliche Beihilfe C 26/2004 (ex NN 38/2004) Deutschlands zugunsten der Schneider Technologies AG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1857)  ( 1 )

49

2007/57/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Winzergenossenschaften gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2070)

56

2007/58/EG

*

Beschluss der Kommission vom 28. August 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

64

*

Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

65

2007/59/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Holland Malt BV gewährt haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4196)

76

2007/60/EG

*

Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

88

2007/61/EG

*

Beschluss Nr. 1/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 1. Dezember 2006 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens

91

2007/62/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2006 über die von Dänemark mitgeteilten nationalen Vorschriften für bestimmte industrielle Treibhausgase (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5934)

130

2007/63/EG

*

Beschluss Nr. 2/2006 vom 13. Dezember 2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Ausschusses betreffend die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel „Persönliche Schutzausrüstungen“

135

2007/64/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6962)  ( 1 )

137

2007/65/EG

*

Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2006 über Standard-Sicherheitsmaßnahmen und Alarmstufen der Kommission sowie zur Änderung ihrer Geschäftsordnung im Hinblick auf operationelle Verfahren für das Krisenmanagement

144

2007/66/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2006 über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6572)  ( 1 )

161

2007/67/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Tritosulfuron zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6573)  ( 1 )

164

2007/68/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2006 über einen Antrag der Republik Lettland auf Genehmigung der Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Fernwärme, Erdgas und Elektrizität an Haushalte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6592)

165

2007/69/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6568)  ( 1 )

167

2007/70/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die Verlängerung der Frist für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, die nicht im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG untersucht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6707)

174

2007/71/EG

*

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten

177

2007/72/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 betreffend die Verlängerung bestimmter Beihilfeentscheidungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6927)  ( 1 )

180

2007/73/EG

*

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 betreffend die Bestellung der Mitglieder der Prüfgruppe, die mit der Entscheidung 2006/505/EG zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt wurde

181

2007/74/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6817)  ( 1 )

183

2007/75/EG

*

Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“

189

2007/76/EG

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Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6903)  ( 1 )

192

2007/77/EG

*

Beschluss Nr. 35/2006 vom 22. Dezember 2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte

198

EMPFEHLUNGEN

Kommission

2007/78/EG

*

Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 2006 über sichere und effiziente bordeigene Informations- und Kommunikationssysteme: Neufassung des europäischen Grundsatzkatalogs zur Mensch-Maschine-Schnittstelle

200

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE