ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 476

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
15. Dezember 2022

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2022/C 476/01

Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2022 über den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege

1

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 476/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10619 — SNAM / ENI / JV) ( 1 )

12

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2022/C 476/03

Standpunkt (EU) Nr. 4/2022 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +) Vom Rat am 10. Dezember 2022 angenommen

13

2022/C 476/04

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 4/2022 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+)

27

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 476/05

Euro-Wechselkurs — 14. Dezember 2022

29

Rechnungshof

2022/C 476/06

Sonderbericht 28/2022: — „Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)“

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2022/C 476/07

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. September 2022 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004

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2022/C 476/08

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

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2022/C 476/09

Staatliche Beihilfen – Beschluss über die Annahme zweckdienlicher Maßnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 1 und Teil II Artikel 19 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen im Zusammenhang mit der Annahme neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

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