ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 51

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
31. Januar 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 51/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 51/02

Rechtssache C-437/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — État du Grand-duché de Luxembourg/L (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Richtlinie 2011/16/EU – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 – Informationsersuchen – Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen – Weigerung, der Anordnung nachzukommen – Sanktion – „Voraussichtliche Erheblichkeit“ der erbetenen Informationen – Keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen – Wendung „Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt“ – Begründung des Informationsersuchens – Umfang – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen – Art. 52 Abs. 1 – Beschränkung – Wahrung des Wesensgehalts des Rechts)

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2022/C 51/03

Rechtssache C-564/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Pesti Központi Kerületi Bíróság — Ungarn) — Strafverfahren gegen IS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 5 – Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie [EU] 2016/343 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 267 AEUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Zulässigkeit – Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts gegen eine Entscheidung, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens beschlossen wird – Disziplinarverfahren – Befugnis des übergeordneten Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen für rechtswidrig zu erklären)

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2022/C 51/04

Rechtssache C-833/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2021 — Rat der Europäischen Union/Hamas (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 – Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften – Einzelfallbezogene Begründung, die der Organisation bekannt gegeben wurde und in einem von dem mit einer allgemeinen Begründung versehenen Rechtsakt getrennten Dokument enthalten ist – Ausfertigung der einzelfallbezogenen Begründung – Art. 297 Abs. 2 AEUV)

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2022/C 51/05

Verbundene Rechtssachen C-884/19 P und C-888/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2021 — Europäische Kommission/Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd, GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (C-884/19 P), GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH/Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd, Europäische Kommission (C-888/19 P) (Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Marktwirtschaftsbehandlung – Verweigerung – Begriff „infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt“ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich – Steuervergünstigungen)

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2022/C 51/06

Rechtssache C-3/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas rajona tiesa — Lettland) — Strafverfahren gegen AB, CE, „MM investīcijas“ SIA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll [Nr. 7] über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank – Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats – Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit – Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb des Mitgliedstaats ausgeübten Tätigkeiten)

5

2022/C 51/07

Rechtssache C-25/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Ljubljani — Slowenien) — Verfahren eingeleitet von NK als Insolvenzverwalter der Alpine BAU GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 – Art. 4 und 28 – Art. 32 Abs. 2 – Frist für die Anmeldung von Forderungen in einem Insolvenzverfahren – Anmeldung von Forderungen in einem in einem Mitgliedstaat anhängigen Sekundärinsolvenzverfahren durch den Verwalter des in einem anderen Mitgliedstaat anhängigen Hauptinsolvenzverfahrens – Im Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens vorgesehene Ausschlussfrist)

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2022/C 51/08

Rechtssache C-102/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz GmbH/eprimo GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Art. 2 Abs. 2 Buchst. h – Begriff „elektronische Post“ – Art. 13 Abs. 1 – Begriff der „Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anhang I Nr. 26 – Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail“ – Werbenachrichten – Inbox advertising)

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2022/C 51/09

Rechtssache C-233/20: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — WD/job-medium GmbH in Liquidation (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer)

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2022/C 51/10

Rechtssache C-249/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 — Europäische Kommission/UG (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Unbefristeter Vertrag – Kündigung – Gründe für die Entlassung – Verfälschung – Immaterieller Schaden – Zulässigkeit – Unterlassen einer Entscheidung über einen Antrag)

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2022/C 51/11

Rechtssache C-271/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Aurubis AG/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. d – Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark – Begriffe „Verbrennung“ und „Brennstoff“ – Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren – Zuteilungsantrag – Beantragte Zertifikate, die zum Ende einer Handelsperiode noch nicht zugeteilt worden sind – Möglichkeit, diese Zertifikate in Durchführung einer nach diesem Zeitpunkt ergangenen gerichtlichen Entscheidung in der folgenden Handelsperiode zu vergeben)

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2022/C 51/12

Rechtssache C-289/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — IB/FA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ des Antragstellers)

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2022/C 51/13

Rechtssache C-334/20: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék — Ungarn) — Amper Metal Kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz – Begriff – Art. 168 Buchst. a und Art. 176 – Vorsteuerabzugsrecht – Verweigerung – Werbedienstleistungen, die von der Steuerbehörde als überteuert und nutzlos eingestuft werden – Fehlen von zugunsten des Steuerpflichtigen generierten Umsätzen)

11

2022/C 51/14

Rechtssache C-372/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — QY/Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt Wien für den 8., 16. und 17. Bezirk (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden, die ihre Familienangehörigen an ihren Einsatzort im Drittland mitnehmen – Abschaffung – Art. 288 Abs. 2 AEUV – Rechtsakte der Union – Tragweite von Verordnungen – Nationale Regelung, deren persönlicher Geltungsbereich über den einer Verordnung hinausgeht – Voraussetzungen – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e – Geltungsbereich – Arbeitnehmerin mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Entwicklungshelferin beschäftigt ist und in ein Drittland entsendet wird – Art. 68 Abs. 3 – Recht des Antragstellers auf Familienleistungen, nur einen einzigen Antrag einzubringen, nämlich beim Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats oder beim Träger des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats)

11

2022/C 51/15

Rechtssache C-484/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Vodafone Kabel Deutschland GmbH/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie [EU] 2015/2366 – Zahlungsdienste – Art. 62 Abs. 4 – Entgelte – Art. 107 Abs. 1 – Vollständige Harmonisierung – Art. 115 Abs. 1 und 2 – Umsetzung und Anwendung – Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang – Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse – Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug)

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2022/C 51/16

Rechtssache C-488/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie — PologneWojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie — Polen) — Delfarma Sp. z o.o./Prezes Urzędu Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Humanarzneimittel – Parallelimport von Arzneimitteln – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Genehmigung für den Parallelimport ein Jahr nach Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels von Rechts wegen erlischt – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen – Verhältnismäßigkeit – Richtlinie 2001/83/EG – Pharmakovigilanz)

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2022/C 51/17

Rechtssache C-161/21: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti — Sezione regionale di controllo per la Campania — Italien) — Comune di Camerota (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/85/EU – Richtlinie 2011/7/EU – Wirtschafts- und Währungspolitik – Gebietskörperschaft in finanziellen Schwierigkeiten – Finanzplan zur Wiederherstellung des Gleichgewichts – Nationale Vorschrift, mit der die Untersuchungsbefugnisse des Rechnungshofs aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Gesundheitskrise ausgesetzt werden – Art. 267 AEUV – Begriff „nationales Gericht“ – Fehlen eines Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2022/C 51/18

Rechtssache C-253/21: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. October 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg — Deutschland) — TUIfly GmbH/FI, RE (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 – Art. 7 – Art. 8 Abs. 3 – Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Begriff „Annullierung“ – Umleitung eines Fluges zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Flughafen, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient – Anderweitige Beförderung der Fluggäste per Reisebus)

14

2022/C 51/19

Rechtssache C-408/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Juli 2021 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. April 2021 in der Rechtssache T-252/19, Pech/Rat

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2022/C 51/20

Rechtssache C-462/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Juli 2021 von der Puma SE gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. Mai 2021 in der Rechtssache T-510/19, Puma/ EUIPO — Gemma Group (Darstellung einer springenden Raubkatze)

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2022/C 51/21

Rechtssache C-468/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. Juli 2021 von der Electrodomésticos Taurus, S.L. gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 17. Mai 2021 in der Rechtssache T-328/20, Electrodomésticos Taurus, S.L./EUIPO — Shenzen Aukey E-Business Co. Ltd

16

2022/C 51/22

Rechtssache C-565/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 14. September 2021 — Caixabank S. A./X

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2022/C 51/23

Rechtssache C-583/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — NC/BA, DA, DV und CG

18

2022/C 51/24

Rechtssache C-584/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — JD/BA, DA, DV und CG

18

2022/C 51/25

Rechtssache C-585/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — TA/BA, DA, DV und CG

19

2022/C 51/26

Rechtssache C-586/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — FZ/BA, DA, DV und CG

19

2022/C 51/27

Rechtssache C-641/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 20. Oktober 2021 — Climate Corporation Emissions Trading GmbH gegen Finanzamt Österreich

20

2022/C 51/28

Rechtssache C-676/21: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 9. November 2021 — A

20

2022/C 51/29

Rechtssache C-690/21: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 17. November 2021 — RSD Reise Service Deutschland GmbH gegen QL

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2022/C 51/30

Rechtssache C-708/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2021 von Évariste Boshab gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-107/20, Boshab/Rat

21

2022/C 51/31

Rechtssache C-709/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti (Rumänien), eingereicht am 24. November 2021 — MK

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2022/C 51/32

Rechtssache C-758/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Dezember 2021 von der Ryanair DAC, der Airport Marketing Services Ltd, der FR Financing (Malta) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-448/18, Ryanair u. a./Kommission

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2022/C 51/33

Rechtssache C-643/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék — Ungarn) — ENERGOTT Fejlesztő és Vagyonkezelő Kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

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Gericht

2022/C 51/34

Rechtssache T-500/16: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — BZ/EZB (Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – Außervertragliche Haftung – Materieller Schaden – Immaterieller Schaden)

25

2022/C 51/35

Rechtssache T-257/19: Urteil des Gerichts vom 24. November 2021 — Al Zoubi/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler)

25

2022/C 51/36

Rechtssache T-804/19: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — HC/Kommission (Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 – Entscheidung, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der guten Verwaltung – Sprachenregelung – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Haftung)

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2022/C 51/37

Rechtssache T-265/20: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — JR/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zur mündlichen Prüfung eines Auswahlverfahrens – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Rundungsmethode für die Noten – Gewichtungskoeffizienten für die verschiedenen Teile und Unterabschnitte der mündlichen Prüfung – Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – Verordnung [EU] 2018/1725 – Teilweise Erledigung)

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2022/C 51/38

Rechtssache T-293/20: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Ruiz-Ruiz/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Zulassungskriterium der Berufserfahrung – Übereinstimmung des vom Prüfungsausschuss angewandten Kriteriums mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

28

2022/C 51/39

Rechtssache T-546/20: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Unterstützung von IT Plattformen für die GD „Steuern und Zollunion“ – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Begründungspflicht – Ungewöhnlich niedriges Angebot)

28

2022/C 51/40

Rechtssache T-662/20: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Muratbey Gida/EUIPO — M. J. Dairies (Dreifach spiralförmiger Käse) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen dreifach spiralförmigen Käse darstellt – Älteres internationales Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Unterschiedlicher Gesamteindruck – Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002)

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2022/C 51/41

Rechtssache T-700/20: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Schmid/EUIPO — Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Steirisches Kürbiskernöl g.g.A) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Steirisches Kürbiskernöl g. g. A GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält – Emblem eines Tätigkeitsbereichs der Union – Geschützte geografische Angaben – Art. 7 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 51/42

Rechtssache T-71/21: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — QB/Kommission (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Auslandszulage – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Versagung der Auslandszulage – Hauptberufliche Tätigkeit – Dienst für einen anderen Staat)

30

2022/C 51/43

Rechtssache T-84/21: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Jieyang Defa Industry/EUIPO — Mattel (Puppenkopf) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Puppenkopf darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Kein anderer Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)

31

2022/C 51/44

Rechtssache T-152/21: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Union syndicale Solidaires des SDIS de France et DOM/TOM/Kommission (Außervertragliche Haftung – Einreichung einer Beschwerde bei der Kommission in Fällen der Anwendung des Unionsrechts – Beantwortungsfrist – Recht auf eine gute Verwaltung – Sorgfaltspflicht – Angemessene Frist – Kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

31

2022/C 51/45

Rechtssache T-230/21: Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Jalkh/Parlament (Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Beschluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Art. 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Verfahren zur Aufhebung der Immunität – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

32

2022/C 51/46

Rechtssache T-714/21: Klage, eingereicht am 4. November 2021 — AL/Kommission

33

2022/C 51/47

Rechtssache T-750/21: Klage, eingereicht am 26. November 2021 — Beauty Biosciences/EUIPO — Société de Recherche Cosmétique (BIO-BEAUTÉ)

34

2022/C 51/48

Rechtssache T-754/21: Klage, eingereicht am 29. November 2021 — Peace United/EUIPO — 1906 Collins (bâoli)

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2022/C 51/49

Rechtssache T-758/21: Klage, eingereicht am 1. Dezember 2021 — Dorsum/EUIPO — ID Quantique (Clavis)

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2022/C 51/50

Rechtssache T-760/21: Klage, eingereicht am 29. November 2021 — DCM Film Distribution/Kommission

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2022/C 51/51

Rechtssache T-761/21: Klage, eingereicht am 6. Dezember 2021 — Courtois u. a./Kommission

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2022/C 51/52

Rechtssache T-769/21: Klage, eingereicht am 10. Dezember 2021 — Euranimi/Kommission

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2022/C 51/53

Rechtssache T-770/21: Klage, eingereicht am 9. Dezember 2021 — OC/EAD

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2022/C 51/54

Rechtssache T-777/21: Klage, eingereicht am 14. Dezember 2021 — Trend Glass/EUIPO (ECO STORAGE)

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