ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 316

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
6. August 2021

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2019-2020
Sitzung vom 9. März 2020
SITZUNGSPERIODE 2020-2021
Sitzung vom 10. März 2020
ANGENOMMENE TEXTE
Sitzung vom 26. März 2020
ANGENOMMENE TEXTE
Sitzungen vom 16. und 17. April 2020
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Freitag, 17. April 2020

2021/C 316/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2020/2616(RSP))

2

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Donnerstag, 16. April 2020

2021/C 316/02

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bezüglich des Umfangs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen (07170/2020 — C9-0110/2020 — 2020/0055(APP))

12

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 10. März 2020

2021/C 316/03

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor zu erheben (C(2020)00423 — 2020/2543(DEA))

13

Donnerstag, 26. März 2020

2021/C 316/04

P9_TA(2020)0041
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (COM(2020)0111 — C9-0082/2020 — 2020/0042(COD))
P9_TC1-COD(2020)0042
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. März 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

15

2021/C 316/05

P9_TA(2020)0042
Spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise)***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (COM(2020)0113 — C9-0083/2020 — 2020/0043(COD))
P9_TC1-COD(2020)0043
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. März 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise)

16

2021/C 316/06

P9_TA(2020)0043
Finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, die von einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand stark betroffen sind ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind (COM(2020)0114 — C9-0084/2020 — 2020/0044(COD))
P9_TC1-COD(2020)0044
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. März 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten und von Ländern, die ihren Beitritt zur Union verhandeln und die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind

17

Freitag, 17. April 2020

2021/C 316/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 — Unterstützung Griechenlands aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks — Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 — Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Albanien — sonstige Anpassungen (07250/2020 — C9-0101/2020 — 2020/2052(BUD))

18

2021/C 316/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020 zum Gesamthaushaltsplan 2020 des Rates — Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und Aufstockung der Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union / von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (07251/2020 — C9-0109/2020 — 2020/2055(BUD))

19

2021/C 316/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu einem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2020)0140 — C9-0092/2020 — 2020/2053(BUD))

20

2021/C 316/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch (COM(2020)0171 — C9-0096/2020 — 2020/2056(BUD))

22

2021/C 316/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0172 — C9-0097/2020 — 2020/2057(BUD))

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2021/C 316/12

P9_TA(2020)0050
Spezifische Maßnahmen zur Ermöglichung besonderer Flexibilität bei der Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (COM(2020)0138 — C9-0095/2020 — 2020/0054(COD))
P9_TC1-COD(2020)0054
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

26

2021/C 316/13

P9_TA(2020)0051
Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise (COM(2020)0141 — C9-0094/2020 — 2020/0058(COD))
P9_TC1-COD(2020)0058
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19

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2021/C 316/14

P9_TA(2020)0052
Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor (COM(2020)0142 — C9-0093/2020 — 2020/0059(COD))
P9_TC1-COD(2020)0059
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor

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2021/C 316/15

P9_TA(2020)0053
Medizinische Produkte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (COM(2020)0144 — C9-0098/2020 — 2020/0060(COD))
P9_TC1-COD(2020)0060
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen

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