ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 161

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
11. Mai 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 161/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 161/02

Rechtssache C-10/18P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020 — Mowi ASA, vormals Marine Harvest ASA/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen – Art. 7 Abs. 1 – Stillhaltepflicht – Art. 7 Abs. 2 – Befreiung – Begriff „einziger Zusammenschluss“ – Art. 14 Abs. 2 – Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Grundsatz ne bis in idem – Anrechnungsprinzip – Zusammentreffen von Zuwiderhandlungen)

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2020/C 161/03

Rechtssache C-125/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 38 de Barcelona — Spanien) — Marc Gómez del Moral Guasch/Bankia SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender Referenzindex – Index, der sich aus einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift ergibt – Einseitige Einführung einer solchen Klausel durch den Gewerbetreibenden – Kontrolle der Transparenzerfordernisse durch den nationalen Richter – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel)

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2020/C 161/04

Verbundene Rechtssachen C-155/18 P bis C-158/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020 — Tulliallan Burlington Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Burlington Fashion GmbH (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Wort- und Bildmarken „BURLINGTON“ – Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken „BURLINGTON“ und „BURLINGTON ARCADE“ – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Abkommen von Nizza – Klasse 35 – Begriff „Einzelhandelsdienstleistungen“ – Art. 8 Abs. 4 – Widerrechtliche Aneignung – Art. 8 Abs. 5 – Wertschätzung – Beurteilungskriterien – Ähnlichkeit zwischen den Waren und den Dienstleistungen – Zurückweisung des Widerspruchs)

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2020/C 161/05

Rechtssache C-183/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Gdańsk–Południe w Gdańsku — Polen) — Centraal Justitieel Incassobureau, Ministerie van Veiligheid en Justitie (CJIB)/Bank BGŻ BNP Paribas S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden – Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Umfang)

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2020/C 161/06

Rechtssache C-211/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) — Portugal) — Idealmed III — Serviços de Saúde SA/Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Befreiungen – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen – Krankenhauseinrichtungen – Leistungen, die unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind – Art. 377 und 391 – Ausnahmen – Möglichkeit der Wahl der Besteuerungsregelung – Beibehaltung der Besteuerungsregelung – Änderung der Umstände der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit)

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2020/C 161/07

Rechtssache C-240/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2020– Constantin Film Produktion GmbH/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. f – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die gegen die guten Sitten verstößt – Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ – Zurückweisung der Anmeldung)

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2020/C 161/08

Rechtssache C-328/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020 — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum/Equivalenza Manufactory SL (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Berücksichtigung der Vermarktungsbedingungen – Neutralisierung einer klanglichen Ähnlichkeit durch Unterschiede in Bild und Bedeutung – Voraussetzungen für die Neutralisierung)

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2020/C 161/09

Rechtssache C-586/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. März 2020 — Buonotourist Srl/Europäische Kommission, Associazione Nazionale Autotrasporto Viaggiatori (ANAV) (Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien [Italien] betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien] gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird)

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2020/C 161/10

Rechtssache C-587/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. März 2020 — CSTP Azienda della Mobilità SpA/Europäische Kommission, Asstra Associazione Trasporti (Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der Region Kampanien [Italien] betreibt – Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung des Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien] gezahlte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfemaßnahme für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird)

7

2020/C 161/11

Rechtssache C-655/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — / (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Art. 242 – Für die Entziehung Verantwortlicher – Inhaber der Zolllagerbewilligung – Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften – Art. 42 – Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren entsprechenden Betrags – Kumulierung mit einer finanziellen Sanktion – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 161/12

Rechtssache C-766/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2020 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilungskriterien – Anwendbarkeit im Fall einer älteren Kollektivmarke – Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen)

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2020/C 161/13

Rechtssache C-34/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Telecom Italia SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell'Economia e delle Finanze (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationsdienste – Einführung eines offenen Netzzugangs – Richtlinie 97/13/EG – Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen – Übergangsregelung, mit der eine Abgabe eingeführt wird, die über die durch die Richtlinie 97/13/EG zugelassenen hinausgeht – Rechtskraft eines Urteils eines übergeordneten Gerichts, das als unionsrechtswidrig eingestuft wird)

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2020/C 161/14

Rechtssache C-48/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — X GmbH/Finanzamt Z (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Befreiungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Telefonisch erbrachte Leistungen – Leistungen, die von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten erbracht werden)

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2020/C 161/15

Rechtssache C-69/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020 — Credito Fondiario SpA/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, Italienische Republik, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsausschuss [SRB] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Verspätung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2020/C 161/16

Rechtssache C-135/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/CW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 3 und 11 – Sachlicher Geltungsbereich – In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen – Einstufung – Leistung bei Krankheit – Leistung bei Invalidität – Leistung bei Arbeitslosigkeit – Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat – Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat – Ablehnung – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften)

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2020/C 161/17

Rechtssache C-298/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2020 — Europäische Kommission/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag)

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2020/C 161/18

Rechtssache C-75/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Mureş — Rumänien) — MF/BNP Paribas Personal Finance SA Paris Sucursala Bucureşti, Secapital Sàrl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Verbraucherkredit – Zwangsvollstreckungsverfahren – Frist von 15 Tagen für die Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Klausel ab Bekanntgabe des Zwangsvollstreckungsverfahrens)

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2020/C 161/19

Rechtssache C-376/19: Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Blagoevgrad (Bulgarien), eingereicht am 13. Mai 2019 — „MAK TURS“ AD/Direktor na Direktsia „Inspektsia po truda“, Blagoevgrad

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2020/C 161/20

Rechtssache C-571/19 P: Rechtsmittel der EMB Consulting SE gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 23. Mai 2019 in der Rechtssache T-107/17, Frank Steinhoff u. a. gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 24. Juli 2019

14

2020/C 161/21

Rechtssache C-670/19: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 10. September 2019 — Gardinia Home Decor GmbH gegen Hauptzollamt Ulm

14

2020/C 161/22

Rechtssache C-835/19: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 18. November 2019 — Autostrada Torino Ivrea Valle D’Aosta — Ativa S.p.A./Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Autorità di bacino del Po

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2020/C 161/23

Rechtssache C-886/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2019 von der Pink Lady America LLC gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. September 2019 in der Rechtssache T-112/18, Pink Lady America/CPVO

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2020/C 161/24

Rechtssache C-892/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2019 von Camelia Manéa gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. September 2019 in der Rechtssache T-225/18, Manéa/CdT

16

2020/C 161/25

Rechtssache C-902/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Dezember 2019 von der Esim Chemicals GmbH gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2019 in der Rechtssache T-713/18, Esim Chemicals/EUIPO

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2020/C 161/26

Rechtssache C-920/19: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 16. Dezember 2019 — Fluctus s.r.o. u. a.

17

2020/C 161/27

Rechtssache C-924/19: Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 18. Dezember 2019 — FMS und FNZ/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság

18

2020/C 161/28

Rechtssache C-925/19 PPU: Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 18. Dezember 2019 — SA und SA junior/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság és Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság

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2020/C 161/29

Rechtssache C-932/19: Vorabentscheidungsersuchen des Győri Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 20. Dezember 2019 — JZ/OTP Jelzálogbank Zrt. u. a.

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2020/C 161/30

Rechtssache C-10/20: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2020 — Flightright GmbH gegen Eurowings GmbH

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2020/C 161/31

Rechtssache C-17/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 14. Januar 2020 vom Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia (Italien) — MC/U.T.G. — Prefettura di Foggia

24

2020/C 161/32

Rechtssache C-18/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 16. Januar 2020 — XY

24

2020/C 161/33

Rechtssache C-30/20: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Spanien), eingereicht am 22. Januar 2020 — RH/AB Volvo u. a.

25

2020/C 161/34

Rechtssache C-31/20: Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), eingereicht am 22. Januar 2020 — Bankia S.A./SI

25

2020/C 161/35

Rechtssache C-32/20: Vorabentscheidungsersuchen der Corte di appello di Napoli (Italien), eingereicht am 22. Januar 2020 — TJ/Balga Srl

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2020/C 161/36

Rechtssache C-33/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) eingereicht am 23. Januar 2020 — UK gegen Volkswagen Bank GmbH

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2020/C 161/37

Rechtssache C-40/20: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 27. Januar 2020 — AQ, BO, CP/Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca — MIUR, Università degli studi di Perugia

28

2020/C 161/38

Rechtssache C-44/20: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 27. Januar 2020 — Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA)/PC, RE

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2020/C 161/39

Rechtssache C-47/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2020 — F. gegen Stadt Karlsruhe

30

2020/C 161/40

Rechtssache C-53/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 3. Februar 2020 — Hengstenberg GmbH & Co. KG gegen Spreewaldverein e.V.

31

2020/C 161/41

Rechtssache C-60/20: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa — Lettland, eingereicht am 5. Februar 2020 — VAS „Latvijas Dzelzceļš“/Valsts dzelzceļa administrācija

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2020/C 161/42

Rechtssache C-67/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 10. Februar 2020 — Agence fédérale pour l’Accueil des demandeurs d‘asile (Fedasil)/Herr M.

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2020/C 161/43

Rechtssache C-68/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 10. Februar 2020 — Agence fédérale pour l’Accueil des demandeurs d‘asile (Fedasil)/Frau C.

33

2020/C 161/44

Rechtssache C-69/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 10. Februar 2020 — Agence fédérale pour l’Accueil des demandeurs d’asile (Fedasil)/Frau C.

33

2020/C 161/45

Rechtssache C-76/20: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 12. Februar 2020 — „BalevBio“ EOOD/ Teritorialna Direktsia Severna Morska, Agentsia „Mitnitsi“

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2020/C 161/46

Rechtssache C-84/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. Februar 2020 von Archimandritis Sarantis Sarantos, Protopresvyteros Ioannis Fotopoulos, Protopresvyteros Antonios Bousdekis, Protopresvyteros Vasileios Kokolakis, Estia Paterikon Meleton, Christos Papasotiriou, Charalampos Andralis, gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2019 in der Rechtssache T-547/19, Sarantis Sarantos/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission

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2020/C 161/47

Rechtssache C-88/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Bordeaux (Frankreich), eingereicht am 20. Februar 2020 — Procureur de la République/ENR Grenelle Habitat SARL, EP, FQ

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2020/C 161/48

Rechtssache C-90/20: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 24. Februar 2020 — Apcoa Parking Danmark A/S/Skatteministeriet

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2020/C 161/49

Rechtssache C-104/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles (Belgien), eingereicht am 27. Februar 2020 — SD/ Habitations sociales du Roman Païs SCRL, TE, in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Régie des Quartiers de Tubize ASBL

37

2020/C 161/50

Rechtssache C-106/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2020 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache T-14/18, Hellenische Republik/Kommission

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2020/C 161/51

Rechtssache C-107/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2020 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache T-295/18, Hellenische Republik/Europäische Kommission

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2020/C 161/52

Rechtssache C-109/20: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2020 — Republik Polen/PL Holdings S.à.r.l.

40

2020/C 161/53

Rechtssache C-112/20: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 28. Februar 2020 — Herr A./Belgischer Staat

40

2020/C 161/54

Rechtssache C-117/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 3. März 2020 — bpost SA/Autorité belge de la concurrence

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Gericht

2020/C 161/55

Rechtssache T-92/20: Klage, eingereicht am 14. Februar 2020 — Fryč/Kommission

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2020/C 161/56

Rechtssache T-123/20: Klage, eingereicht am 20. Februar 2020 — Sciessent/Kommission

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2020/C 161/57

Rechtssache T-131/20: Klage, eingereicht am 27. Februar 2020 — IR/Kommission

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2020/C 161/58

Rechtssache T-132/20: Klage, eingereicht am 28. Februar 2020 — NEC Oncoimmunity/EASME

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2020/C 161/59

Rechtssache T-134/20: Klage, eingereicht am 27. Februar 2020 — Huhtamaki/Kommission

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2020/C 161/60

Rechtssache T-135/20: Klage, eingereicht am 28. Februar 2020 — Vulkano Research and Development/EUIPO — Ega (EGA Master)

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2020/C 161/61

Rechtssache T-136/20: Klage, eingereicht am 2. März 2020 — Ardex/EUIPO — Chen (ArtiX PAINTS)

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2020/C 161/62

Rechtssache T-139/20: Klage, eingereicht am 26. Februar 2020 — Applia/Kommission

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2020/C 161/63

Rechtssache T-140/20: Klage, eingereicht am 26. Februar 2020 — Applia/Kommission

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2020/C 161/64

Rechtssache T-141/20: Klage, eingereicht am 26. Februar 2020 — Applia/Kommission

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2020/C 161/65

Rechtssache T-142/20: Klage, eingereicht am 26. Februar 2020 — Applia/Kommission

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2020/C 161/66

Rechtssache T-144/20: Klage, eingereicht am 5. März 2020 — Guangxi Xin Fu Yuan/Kommission

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