2013/C 108/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 101, 6.4.2013

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 86, 23.3.2013

ABl. C 79, 16.3.2013

ABl. C 71, 9.3.2013

ABl. C 63, 2.3.2013

ABl. C 55, 23.2.2013

ABl. C 46, 16.2.2013

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance SA, Axa France IARD, Emerson Network, Climaveneta SpA

(Rechtssache C-543/10) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Auslegung von Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag - Vertrag im Rahmen einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen - Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands)

2013/C 108/02

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Refcomp SpA

Beklagte: Axa Corporate Solutions Assurance SA, Axa France IARD, Emerson Network, Climaveneta SpA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 5 Nr. 1 und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertrag — Rechtsstreit zwischen dem späteren Erwerber einer Ware und ihrem Hersteller — Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer Kette von Verträgen innerhalb der Gemeinschaft

Tenor

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem späteren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben möchte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hat.

(1)  ABl. C 46 vom 12.2.2011.

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Februar 2013 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-122/11) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Nationale Regelung, die der Indexierung von Pensionen für den Zeitraum vor dem 1. August 2004 bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, mit dem kein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, entgegensteht, wenn sie nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Europäischen Union erfüllen - Wohnsitz in einem Drittstaat - Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unzulässigkeit)

2013/C 108/03

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und G. Rozet)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck und C. Pochet)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigter: E.-M. Mamouna)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt im ABl. L 200, S. 1) und die Art. 18 AEUV und 45 AEUV — Nationale Regelung, die der Indexierung von Pensionen für den Zeitraum vor dem 1. August 2004 bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, mit dem kein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, entgegensteht, wenn sie nicht das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Europäischen Union erfüllen — Wohnsitz in einem Drittstaat — Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Keine Rechtfertigungsgründe

Tenor

(1)  ABl. C 160 vom 28.5.2011.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās Tiesas Senāts — Lettland) — Gunārs Pusts/Lauku atbalsta dienests

(Rechtssache C-454/11) (1)

(Landwirtschaft - EAGFL - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Nationale Regelung, mit der die Gewährung der Agrarumweltbeihilfe von einem jährlichen Antrag, dem bestimmte Unterlagen beizufügen sind, abhängig gemacht wird - Beihilfeempfänger, der die Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung der betreffenden Fläche erfüllt, aber keinen Antrag gemäß dieser Regelung gestellt hat - Rücknahme der Beihilfe ohne Anhörung des Empfängers, wenn dieser die Vorschriften für die Beantragung von Agrarumweltbeihilfe nicht einhält)

2013/C 108/04

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās Tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gunārs Pusts

Beklagter: Lauku atbalsta dienests

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) und der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 153, S. 30) — Agrarumweltbeihilfe und Flächenbeihilfe — Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge — Nationale Regelung, mit der die Gewährung einer Flächenbeihilfe von einem jährlichen Antrag, dem bestimmte Unterlagen beigefügt sind, abhängig gemacht wird — Beihilfeempfänger, der die Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzung der betreffenden Fläche erfüllt, aber unvollständige Anträge eingereicht hat — Rücknahme der Beihilfe ohne Anhörung des Empfängers, wenn dieser die Vorschriften für die Antragstellung nicht einhält

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung, die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 und die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach der Empfänger einer Beihilfe, die ihm im Gegenzug zu seinen mehrjährigen Agrarumweltverpflichtungen gewährt wird, verpflichtet ist, die gesamte für die Vorjahre bereits ausgezahlte Beihilfe zurückzuzahlen, weil er keinen jährlichen Antrag gemäß den anwendbaren nationalen Bestimmungen gestellt hat, obwohl er behauptet, dass er seine Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung der betreffenden Flächen weiterhin erfüllt habe, und er von der zuständigen Behörde nicht angehört worden ist, eine Vor-Ort-Kontrolle der betreffenden Flächen aber nicht mehr möglich ist, da das fragliche Jahr abgelaufen ist.

(1)  ABl. C 331 vom 12.11.2011.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Februar 2013 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-517/11) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Art. 6 Abs. 2 - Verschlechterung und Verschmutzung des Koroneia-Sees - Schutz - Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 3 und 4 Abs. 1 und 3 - Gemeinde Langadas - Kanalisation und Behandlungssystem für kommunales Abwasser - Fehlen)

2013/C 108/05

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia, S. Petrova, B. D. Simon und L. Banciella)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Verstoß gegen die Art. 3 und 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) — Unterbliebener Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Verschlechterung und die Verschmutzung des Koroneia-Sees (Präfektur Thessaloniki) zu vermeiden — Unterbliebene Fertigstellung der Kanalisation und des Behandlungssystems für kommunales Abwasser der Gemeinde Langadas

Tenor

(1)  ABl. C 362 vom 10.12.2011.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — SKP k.s./Kveta Polhošová

(Rechtssache C-433/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2013/C 108/06

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SKP k.s.

Beklagte: Kveta Polhošová

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove — Auslegung der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98//27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) und der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Begriff der unlauteren Handelspraxis — Vertrag über den Ratenkauf eines Verbrauchsguts, der mit einem Verbraucher geschlossen wurde und eine missbräuchliche Klausel enthält — Abtretung der Forderung aus dem Vertrag durch das Unternehmen an eine Gesellschaft in der Insolvenz, was für den Verbraucher zur Folge hat, dass es unmöglich ist, im Fall des Obsiegens die Kosten des Gerichtsverfahrens beizutreiben

Tenor

Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.

(1)  ABl. C 340 vom 19.11.2011.

Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012 — Alliance One International Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-593/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht)

2013/C 108/07

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Alliance One International Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Mastrantonio)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: E. Gippini Fournier)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission (T-25/06), mit dem eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/901/EG der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak, Italien) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2005] 4012) (ABl. 2006, L 353, S. 45) betreffend ein Kartell mit dem Ziel, die den Erzeugern und Zwischenhändlern gezahlten Preise festzusetzen und die Lieferanten auf dem italienischen Rohtabakmarkt aufzuteilen, sowie auf Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen wurde

Tenor

(1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Juridiction de Proximité de Chartres — Frankreich) — Hervé Fontaine/Mutuelle Générale de l'Éducation Nationale

(Rechtssache C-603/11) (1)

(Wettbewerb - Art. 101 AEUV und 102 AEUV - Krankenzusatzversicherung - Vereinbarungen der Hilfskassen auf Gegenseitigkeit mit den Ärzten ihrer Wahl - Unterschiedliche Behandlung - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2013/C 108/08

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Juridiction de Proximité de Chartres

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hervé Fontaine

Beklagte: Mutuelle Générale de l'Éducation Nationale

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Juridiction de Proximité de Chartres — Auslegung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV — Wettbewerb — Nationale Regelung, die es den als Mutuelles (Hilfskassen auf Gegenseitigkeit) organisierten Krankenzusatzversicherungen untersagt, ihre Leistungen den Bedingungen anzupassen, unter denen die Handlungen und Dienste erbracht werden — Verbot von Vereinbarungen der Hilfskassen auf Gegenseitigkeit mit den Ärzten ihrer Wahl — Unterschiedliche Behandlung gegenüber den anderen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen, die dem Code des Assurances (Versicherungsgesetzbuch) oder dem Code de la Sécurité Sociale (Gesetzbuch der sozialen Sicherheit) unterliegen — Beschränkungen

Tenor

Das vom Juge de proximité de Chartres mit Entscheidung vom 17. November 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

(1)  ABl. C 39 vom 11.2.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — SC „AUGUSTUS“ Iași SRL/Agenția de Plăți pentru Dezvoltare Rurală și Pescuit

(Rechtssache C-627/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2013/C 108/09

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înalta Curte de Casație și Justiție

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SC „AUGUSTUS“ Iași SRL

Rechtsmittelgegnerin: Agenția de Plăți pentru Dezvoltare Rurală și Pescuit

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Înalta Curte de Casație și Justiție — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161, S. 87) und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1) — Streichung und Rückforderung des im Rahmen des SAPARD-Programms gewährten Gemeinschaftszuschusses im Fall von Unregelmäßigkeiten — Förderfähigkeit der Ausgaben — Fall höherer Gewalt — Rechtfertigung — Begriffe „wirtschaftliche Effizienz“ und „Rentabilität“

Tenor

Das Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție — Secția de contencios administrativ și fiscal (Rumänien) vom 3. November 2010 ist offensichtlich unzulässig.

(1)  ABl. C 65 vom 3.3.2012.

Beschluss des Gerichtshofs vom 29. November 2012 — Dimos Peramatos/Europäische Kommission

(Rechtssache C-647/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Finanzielle Beteiligung an einem Umweltvorhaben - „LIFE“ - Entscheidung, den gezahlten Betrag teilweise einzuziehen - Bestimmung der Verpflichtungen des Begünstigten - Vertrauensschutz - Begründungspflicht - Rechtsfehler)

2013/C 108/10

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Dimos Peramatos (Prozessbevollmächtigter: G. Gerapetritis, Δικηγόρος)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und A.-M. Rouchaud-Joët im Beistand von A. Somou, Δικηγόρος)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Oktober 2011, Dimos Peramatos/Kommission (T-312/07), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der dem Rechtsmittelführer am 17. Mai 2005 durch Gerichtsvollzieher zugestellten Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Einziehung der aufgrund der Entscheidung der Kommission K/1997/29 endg. vom 17 Juli 1997 über ein Vorhaben im Rahmen eines Aufforstungsprogramms gezahlten Beträge oder, hilfsweise, auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung abgewiesen wurde

Tenor

(1)  ABl. C 49 vom 18.2.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Ilgvars Brunovskis/Lauku atbalsta dienests

(Rechtssache C-650/11) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Umsetzung der Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten - Ergänzende nationale Direktzahlungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Unanwendbarkeit)

2013/C 108/11

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ilgvars Brunovskis

Beklagter: Lauku atbalsta dienests

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 125 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) sowie von Art. 102 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. L 345, S. 1) — Mutterkuhprämie — Nationale Regelung, die die Gewährung der Prämie für das gesamte Kalenderjahr nur für Mutterkühe und Färsen vorsieht, die bis spätestens 1. Juli des laufenden Kalenderjahres als prämienbegünstigtes Vieh angemeldet worden sind — Frage der Berücksichtigung aller im Laufe des betreffenden Kalenderjahres vorhandenen Mutterkühe bei der Berechnung der Prämie

Tenor

Das Unionsrecht und insbesondere Art. 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für bestimmte nationale ergänzende Direktzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Mutterkühen in einem Bestand, die deren Gewährung von der Voraussetzung einer Anmeldung bis spätestens 1. Juli des laufenden Kalenderjahres abhängig macht, wobei Kühe, die nach diesem Zeitpunkt Mutterkühe geworden sind, nicht berücksichtigt werden können, nicht entgegenstehen.

(1)  ABl. C 49 vom 18.2.2012.

Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 — GS Gesellschaft für Umwelt- und Energie-Serviceleistungen mbH/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-682/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - Echtheitsprüfung von Euro-Münzen - Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen - Art. 8 Abs. 2 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen die Erstattung abzulehnen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbar betroffene Person)

2013/C 108/12

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: GS Gesellschaft für Umwelt- und Energie-Serviceleistungen mbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: U. Rösslein und A. Neergaard), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Monteiro und M. Simm)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2011, GS/Parlament und Rat (T-149/11), mit dem das Gericht die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339, S. 1) als unzulässig abgewiesen hat –Handlungen, die natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen — Voraussetzung des unmittelbaren Betroffenseins

Tenor

(1)  ABl. C 65 vom 3.3.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Januar 2013 — Abbott Laboratories/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-21/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke „RESTORE“ - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 75 Satz 2 - Gleichbehandlung)

2013/C 108/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Abbott Laboratories (Prozessbevollmächtigte: R. Niebel, Rechtsanwalt)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM (T-363/10), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1560/2009-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) — Unterscheidungskraft des Wortzeichens RESTORE

Tenor

(1)  ABl. C 98 vom 31.3.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2013 — Saupiquet SAS/Europäische Kommission

(Rechtssache C-37/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - Zollkontingente - Schließung von Zollämtern am Sonntag - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung - Zurechenbarkeit)

2013/C 108/14

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Saupiquet SAS (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B.-R. Killmann und L. Keppenne)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011, Saupiquet/Kommission (T-131/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wurde, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist, abgewiesen hat — Schließung von Zollämtern am Sonntag in einigen Mitgliedstaaten — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung — Fehlerhafte Auslegung

Tenor

(1)  ABl. C 89 vom 24.3.2012.

Beschluss des Gerichtshofs vom 29. November 2012 — Václav Hrbek/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Blacks Outdoor Retail Ltd, vormals The Outdoor Group Ltd

(Rechtssache C-42/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Bildmarke - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2013/C 108/15

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Václav Hrbek (Prozessbevollmächtigter: M. Sabatier, Advocate)

Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral) und Blacks Outdoor Retail Ltd, vormals The Outdoor Group Ltd (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. November 2011, Hrbek/HABM — Outdoor Group (Alpine Pro Sportswear & Equipment) (T-434/10), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Bildmarke, die die Wortelemente „ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT“ enthält, für Waren der Klassen 18, 24, 25 und 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 1441/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. Juli 2010 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke, die das Wortelement „alpine“ enthält, für Waren der Klassen 18 und 25 abgelehnt hatte — Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Verwechslungsgefahr

Tenor

(1)  ABl. C 98 vom 31.3.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Burgos — Spanien) — La Retoucherie de Manuela S. L./La Retoucherie de Burgos S. C.

(Rechtssache C-117/12) (1)

(Art. 99 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 81 EG - Gruppenfreistellung vertikaler Vereinbarungen - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 5 Buchst. b - Dem Käufer nach Beendigung einer Franchisevereinbarung auferlegtes Wettbewerbsverbot - Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat)

2013/C 108/16

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Burgos

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: La Retoucherie de Manuela S. L.

Beklagte: La Retoucherie de Burgos S. C.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Burgos — Auslegung des Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21) — Gruppenfreistellung — Nicht unter die Freistellung fallende Beeinträchtigungen des Wettbewerbs — Dem Käufer am Ende einer Franchisevereinbarung auferlegte Verpflichtungen — Ausdruck „Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat“

Tenor

Art. 5 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 [EG] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist in dem Sinne auszulegen, dass der Satzteil „Räumlichkeiten und Grundstücke …, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat“, lediglich die Orte erfasst, von denen aus die im Vertrag bezeichneten Waren oder Dienstleistungen angeboten wurden, und nicht das gesamte Gebiet, in dem diese Waren oder Dienstleistungen nach einer Franchisevereinbarung verkauft bzw. erbracht werden können.

(1)  ABl. C 151 vom 26.5.2012.

Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Januar 2013 — Enviro Tech Europe Ltd/Europäische Kommission, Enviro Tech International Inc.

(Rechtssache C-118/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - Einstufung von n-Propylbromid)

2013/C 108/17

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Enviro Tech Europe Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und E. Manhaeve), Enviro Tech International Inc.

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-291/04, Enviro Tech Europe Ltd und Enviro Tech International, Inc./Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1), soweit darin n-Propylbromid in die Liste der „hochentzündlichen“ Stoffe aufgenomment wird, und auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen entstanden sein sollen, abgewiesen hat — Rechtsschutzinteresse — Keine individuelle Betroffenheit

Tenor

(1)  ABl. C 227 vom 28.7.2012.

Beschluss des Gerichtshofs vom 15. November 2012 — Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH/Europäische Kommission, Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG, Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG

(Rechtssache C-145/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Rechtsschutzinteresse - Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Erledigung)

2013/C 108/18

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: M. Núñez Müller und J. Dammann de Chapto, Rechtsanwälte)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche), Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG, Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG (Prozessbevollmächtigte: C. von Donat, Rechtsanwalt)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2012, Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft/Kommission (T-407/09), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission, die in einem Schreiben vom 29. Juli 2009 enthalten sein soll, in dem erklärt wird, dass bestimmte von der Rechtsmittelführerin abgeschlossene Verträge über den Verkauf von Wohnungen im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in Neubrandenburg (Deutschland) nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fallen, und auf Feststellung, dass die Kommission im Sinne von Art. 232 EG untätig geblieben ist, da sie nicht nach Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Stellung zu diesen Verträgen genommen hat, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

(1)  ABl. C 138 vom 12.5.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles — Belgien) — Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot, Mathieu Vrancken/Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)

(Rechtssache C-154/12) (1)

(Art. 99 der Verfahrensordnung - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Verordnung (EG) Nr. 318/2006 - Art. 16 - Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 - Art. 51 - Auferlegung einer Produktionsabgabe - Gültigkeit - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Fehlen einer klaren und eindeutigen Begründung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2013/C 108/19

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Isera & Scaldis Sugar SA, Philippe Bedoret and Co SPRL, Jean Rigot und Mathieu Vrancken

Beklagter: Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)

Weitere Prozessbeteiligte: Joseph Cockx u. a.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance de Bruxelles — Gültigkeit des Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58, S. 1) — Auslegung der Art. 37 Abs. 2 EG und 253 EG — Auferlegung einer Produktionsabgabe im Sektor „Zuckerrüben“ — Fehlen einer Rechtsgrundlage — Fehlen einer klaren und eindeutigen Begründung — Diskriminierung gegenüber anderen Branchen sowie anderen Agrarmärkten und Nicht-Agrarmärkten — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und von Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) berühren könnte.

(1)  ABl. C 174 vom 16.6.2012.

Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Januar 2013 — Verenigde Douaneagenten BV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-173/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Unrichtige Sachverhaltsdarstellung - Einfuhr von rohem Rohrzucker)

2013/C 108/20

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Verenigde Douaneagenten BV (Prozessbevollmächtigter: S. Moolenaar, advocaat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Burggraaf und L. Keppenne)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Februar 2012, Verenigde Douaneagenten/Kommission (T-32/11), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 6754 def. der Kommission vom 1. Oktober 2010, mit dem festgestellt wird, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt und ihr Erlass in einem Einzelfall (REC 02/09) nicht gerechtfertigt ist, teilweise abgewiesen hat

Tenor

(1)  ABl. C 184 vom 23.6.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Benidorm — Spanien) — Concepción Maestre García/Centros Comerciales Carrefour SA

(Rechtssache C-194/12) (1)

(Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit - Finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub)

2013/C 108/21

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social de Benidorm

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Concepción Maestre García

Beklagte: Centros Comerciales Carrefour SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social de Benidorm — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Arbeitnehmer, der sich während des vom Unternehmen festgelegten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet– Recht des Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme des Urlaubs zu einer anderen Zeit

Tenor

(1)  ABl. C 227 vom 28.7.2012.

Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juni 2012 von Petrus Kerstens gegen den Beschluss des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 23. März 2012 in der Rechtssache T-498/09 P-DEP, Petrus Kerstens/Europäische Kommission

(Rechtssache C-304/12 P)

2013/C 108/22

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Petrus Kerstens (Prozessbevollmächtigter: C. Mourato, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und Herrn Kerstens seine eigenen Kosten auferlegt.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Huy — Belgien) — Agim Ajdini/État belge

(Rechtssache C-312/12) (1)

(Verfahrensordnung - Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 - Vorabentscheidungsersuchen - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Keine Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2013/C 108/23

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Huy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Agim Ajdini

Beklagter: État belge

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal du Travail de Huy — Auslegung der Art. 20, 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Art. 234 EG — Grundrechte — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Serbischer Staatsangehöriger mit einer Behinderung — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die bestimmte Personen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Gewährung einer Behindertenbeihilfe ausschließt — Staatsangehöriger eines Drittlands, das offiziell Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist — Möglichkeit für ein vorlegendes Gericht, den Gerichtshof anzurufen — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die dem nationalen Gericht vorschreibt, zunächst den Verfassungsgerichtshof anzurufen

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal du travail de Huy (Belgien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Brașov — Rumänien) — Corpul Național al Polițiștilor — Biroul Executiv Central als Prozessbevollmächtigter der Kläger Chițea Constantin u. a./Ministerul Administrației și Internelor, Inspectoratul General al Poliției Române, Inspectoratul de Poliție al Județului Brașov

(Rechtssache C-369/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Gültigkeit einer nationalen Regelung, mit der mehreren Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Gehaltskürzung auferlegt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2013/C 108/24

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Brașov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Corpul Național al Polițiștilor — Biroul Executiv Central

Beklagter: Ministerul Administrației și Internelor, Inspectoratul General al Poliției Române, Inspectoratul de Poliție al Județului Brașov

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Brașov — Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 20, 21 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der mehreren Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Gehaltskürzung auferlegt wird — Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie Verletzung des Eigentumsrechts

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung des von der Curte de Apel Brașov (Rumänien) mit Entscheidung vom 27. Juni 2012 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig.

(1)  ABl. C 343 vom 10.11.2012.

Klage, eingereicht am 19. Oktober 2012 — Christophe Gassiat/Ordre des avocats de Paris

(Rechtssache C-467/12)

2013/C 108/25

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Christophe Gassiat

Beklagter: Ordre des avocats de Paris

Mit Beschluss vom 21. Februar 2013 hat sich der Gerichtshof (Siebte Kammer) für offensichtlich unzuständig für die Entscheidung über die Klage erklärt, die folglich für unzulässig erklärt wird. Der Gerichtshof hat dem Kläger seine eigenen Kosten auferlegt.

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli — Italien) — Antonella Pedone/N

(Rechtssache C-498/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis einer Anknüpfung an das Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2013/C 108/26

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Tivoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Antonella Pedone

Beklagter: N

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Tivoli — Auslegung des Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Art. 6 EUV und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte — Prozesskostenhilfe — Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass die Anwaltshonorare halbiert werden, wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt wird

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale di Tivoli (Italien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1)  ABl. C 26 vom 26.1.2013.

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli — Italien) — Elisabetta Gentile/Ufficio Finanziario della Direzione Ufficio Territoriale di Tivoli u. a.

(Rechtssache C-499/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erforderlichkeit eines Anknüpfungspunkts an das Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2013/C 108/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Tivoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elisabetta Gentile

Beklagter: Ufficio Finanziario della Direzione Ufficio Territoriale di Tivoli u. a.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Tivoli — Auslegung des Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit den Art. 6 EUV und 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte — Prozesskostenhilfe — Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass die Anwaltshonorare halbiert werden, wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt wird

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale di Tivoli (Italien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

(1)  ABl. C 26 vom 26.1.2013.

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil régional d'expression française de l'ordre des médecins vétérinaires (Belgien), eingereicht am 28. Juni 2012 — Disziplinarverfahren gegen Jean Devillers

(Rechtssache C-318/12)

2013/C 108/28

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil régional d'expression française de l'ordre des médecins vétérinaires

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Jean Devillers

Das vom Conseil régional d’expression française de l’ordre des médecins vétérinaires (Belgien) mit Entscheidung vom 12. Mai 2012 (Rechtssache C-318/12) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Rechtsmittel der IDT Biologika GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2012 in der Rechtssache T-503/10, IDT Biologika GmbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 4. Januar 2013

(Rechtssache C-6/13 P)

2013/C 108/29

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: IDT Biologika GmbH (Prozessbevollmächtigte: R. Gross und T. Kroupa, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit der angegriffenen Entscheidung habe das Gericht den Klageantrag der Rechtsmittelführerin in rechtsfehlerhafter Weise abgewiesen.

Die im Rahmen des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens von der beklagten Europäischen Kommission zu treffende Ermessensentscheidung sei in sachlicher und fachlicher Hinsicht nicht beanstandungsfrei getroffen worden.

Insbesondere habe das Gericht fehlerhaft angenommen, dass die Bioveta a.s. im Rahmen des Vergabeverfahrens die Sicherheit des angebotenen Produktes über den Nachweis entsprechender nationaler Zulassungen geführt habe und separate Tests zum Nachweis der Nichtvirulenz des angebotenen Produktes für Menschen an Primaten nicht gefordert seien.

Außerdem habe die Bioveta a.s. nicht nachgewiesen, dass ihr Impfstoff nicht auf dem originalen, sondern auf einem modifiziertem Virusstamm SAD-Bern basiere.

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 14. Januar 2013 — Jürgen Langenbächer u.a. gegen Condor Flugdienst GmbH

(Rechtssache C-16/13)

2013/C 108/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jürgen Langenbächer, Janet Langenbächer, Jaqueline Langenbächer

Beklagte: Condor Flugdienst GmbH

Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 30. Januar 2013 im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Barcelona (Spanien), eingereicht am 21. Januar 2013 — France Telecom España, SA/Diputación de Barcelona

(Rechtssache C-25/13)

2013/C 108/31

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Contencioso-Administrativo de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: France Telecom España, SA

Beklagte: Diputación de Barcelona

Vorlagefragen

(1)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21).

(2)  Vgl. Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-55/11, C-57/11 und C-58/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21. Januar 2013 — Global Trans Lodzhistik ООD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna

(Rechtssache C-29/13)

2013/C 108/32

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin des Ausgangsverfahrens: Global Trans Lodzhistik ООD

Beklagter des Ausgangsverfahrens: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna

Vorlagefragen

(1)  ABl. L 302, S. 1.

(2)  ABl. L 253, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21. Januar 2013 — Global Trans Lodzhistik OOD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna

(Rechtssache C-30/13)

2013/C 108/33

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Global Trans Lodzhistik OOD

Beklagter: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna

Vorlagefragen

(1)  ABl. L 302, S. 1.

(2)  ABl. L 253, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. Januar 2013 — Martin Grund gegen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

(Rechtssache C-47/13)

2013/C 108/34

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martin Grund

Beklagter: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Vorlagefrage

Ist eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (1), wenn sie gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, die Fläche in diesem Zeitraum aber umgepflügt und anstelle der bisherigen Grünfutterpflanze (hier: Kleegras) eine andere Grünfutterpflanze (hier: Ackergras) eingesät wird, oder handelt es sich in diesen Fällen um eine Fruchtfolge, die das Entstehen von Dauergrünland ausschließt?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe; ABl. L 141, S. 18.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte (Portugal), eingereicht am 4. Februar 2013 — Marina da Conceição Pacheco Almeida/Fundo de Garantia Salarial, IP, Instituto da Segurança Social, IP

(Rechtssache C-57/13)

2013/C 108/35

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Norte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Marina da Conceição Pacheco Almeida

Berufungsbeklagte: Fundo de Garantia Salarial, IP, Instituto da Segurança Social, IP

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht in diesem konkreten Fall der Gewährleistung der Befriedigung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, insbesondere die Art. 4 und 10 der Richtlinie 80/987/EWG (1), in dem Sinne auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die nur die Befriedigung der Ansprüche gewährleistet, die in den sechs Monaten vor Stellung des Antrags, den betreffenden Arbeitgeber für zahlungsunfähig zu erklären, fällig geworden sind, selbst wenn der Arbeitnehmer gegen diesen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf gerichtliche Festlegung des geschuldeten Betrags und Beitreibung dieses Betrags im Wege der Zwangsvollstreckung geklagt hat?

(1)  Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 239).

Klage, eingereicht am 7. Februar 2013 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission

(Rechtssache C-65/13)

2013/C 108/36

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Tamás und J. Rodrigues)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Europäische Parlament stützt seine Nichtigkeitsklage auf einen einzigen Klagegrund: Verstoß gegen Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 492/2011 des Parlaments und des Rates (1). Mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission die ihr vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnisse missbraucht.

Art. 38 der angeführten Verordnung räume der Kommission nämlich nur Durchführungsbefugnisse ein, deren Grenzen sich aus Art. 291 AEUV ergäben. Der Artikel sei so auszulegen, dass der Erlass von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung, die nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsakts ergänzten, nicht zulässig sei. Nur Gesetzgebungsakte oder delegierte Rechtsakte im Sinne von Art. 290 AEUV könnten nicht wesentliche Vorschriften eines Basisrechtsakts ergänzen.

Der von der Kommission erlassene Rechtsakt, der als ein Durchführungsrechtsakt im Sinne von Art. 291 AEUV anzusehen sei, ergänze oder auch nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung Nr. 492/2011. Daher hätte die Kommission, falls es notwendig sei, nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung Nr. 492/2001 zu ergänzen, aufgrund fehlender Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Sinne von Art. 290 AEUV dem Gesetzgeber einen Gesetzesvorschlag zur Ergänzung oder Änderung des Basisrechtsakts vorlegen müssen.

(1)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141, S. 1).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda — Niederlande) — Adrianus Theodorus Gerardus Martines van de Ven, Michaele Anna Harriet Tiny van de Ven-Janssen/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

(Rechtssache C-315/11) (1)

2013/C 108/37

Verfahrenssprache: Niederländisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 269 vom 10.9.2011.

Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 8. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo — Sezione Distaccata di Bagheria — Italien) — Paola Galioto/Maria Guccione, Maria Piera Savona, Fabio Savona

(Rechtssache C-464/11) (1)

2013/C 108/38

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 340 vom 19.11.2011.

Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichtshofs vom 16. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Comercial Cluj — Rumänien) — SC Volksbank România SA/Andreia Câmpan und Ioan Dan Câmpan

(Rechtssache C-571/11) (1)

2013/C 108/39

Verfahrenssprache: Rumänisch

Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Januar 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-641/11) (1)

2013/C 108/40

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 58 vom 25.2.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern

(Rechtssache C-662/11) (1)

2013/C 108/41

Verfahrenssprache: Griechisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 73 vom 10.3.2012.

Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichtshofs vom 14. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal — Vereinigtes Königreich) — Anita Chieza/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-680/11) (1)

2013/C 108/42

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Neunten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 65 vom 3.3.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Schottland), Edinburgh — Vereinigtes Königreich) — Andrius Kulikauskas/Macduff Shellfish Limited, Duncan Watt

(Rechtssache C-44/12) (1)

2013/C 108/43

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 109 vom 14.4.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Januar 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-48/12) (1)

2013/C 108/44

Verfahrenssprache: Polnisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 80 vom 17.3.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Revere — Italien) — Strafverfahren gegen Xiaomie Zhu (C-52/12), Sun Hai Feng (C-53/12), Yang Liung Hong (C-54/12)

(Verbundene Rechtssachen C-51/12 bis C-54/12) (1)

2013/C 108/45

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 98 vom 31.3.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. November 2012 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-130/12) (1)

2013/C 108/46

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 133 vom 5.5.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Januar 2013 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

(Rechtssache C-305/12) (1)

2013/C 108/47

Verfahrenssprache: Slowakisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 273 vom 8.9.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg — Deutschland) — Heinz Kassner/Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-311/12) (1)

2013/C 108/48

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. November 2012 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-325/12) (1)

2013/C 108/49

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Januar 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-332/12) (1)

2013/C 108/50

Verfahrenssprache: Polnisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona — Spanien) — Miguel Fradera Torredemer, Teresa Torredemer Marcet, Enrique Fradera Ohlsen, Alicia Fradera Torredemer/Corporación Uniland, S.A.

(Rechtssache C-364/12) (1)

2013/C 108/51

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 303 vom 6.10.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel — Luxemburg) — Großherzogtum Luxemburg, Administration de l'enregistrement et des domaines/Edenred Luxembourg SA

(Rechtssache C-395/12) (1)

2013/C 108/52

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 366 vom 24.11.2012.

Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2013 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-9/10) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung externer Dienstleistungen der Bereitstellung elektronischer Veröffentlichungen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Auswahl- und Vergabekriterien - Begründungspflicht - Offenkundiger Ermessensfehler)

2013/C 108/53

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Manhaeve und N. Bambara im Beistand zunächst von Rechtsanwältin E. Petrisi, dann von E. Petrisi und O. Graber-Soudry, Solicitor, sodann E. Manhaeve im Beistand von O. Graber-Soudry)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens AO 10224 bezüglich der Bereitstellung elektronischer Veröffentlichungen (ABl. 2009/S 109-156511) getroffenen Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 29. Oktober 2009, soweit das Angebot, der Klägerin für das Los Nr. 2 mit der Bezeichnung „Elektronische Veröffentlichung auf der Grundlage des Microsoft SharePoint Servers“ abgelehnt wurde und insbesondere die Aufträge an die ausgewählten Bieter vergeben wurden und soweit zwei Verträge des Loses Nr. 3 mit der Bezeichnung „Elektronische Veröffentlichung auf der Grundlage von Open-Source-Pattformen“ an ein Unternehmen vergeben wurden, das zwei verschiedenen Konsortien angehört, sowie auf Schadensersatz auf der Grundlage der Art. 268 AEUV und 340 AEUV

Tenor

(1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.

Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2013 — Spanien/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-65/10, T-113/10 und T-138/10) (1)

(EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Operationelle Programme des Ziels 1 (1994-1999), „Andalusien“ und „Gemeinschaft Valencia“ - Operationelles Programm des Ziels 2 (1997-1999), „Baskenland“ - Extrapolation)

2013/C 108/54

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Rodríguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und J. Baquero Cruz)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission C(2009) 9270 vom 30. November 2009, C(2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C(2010) 337 vom 28. Januar 2010, mit denen die Beteiligung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gekürzt wurde, die nach dem operationellen Programm „Andalusien“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, dem operationellen Programm „Baskenland“ des Ziels 2 (1997-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und dem operationellen Programm „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war

Tenor

(1)  ABl. C 100 vom 17.4.2010.

Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2013 — Polen/Kommission

(Rechtssache T-241/10) (1)

(EAGFL, EGFL und ELER - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Direktzahlungen - System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen - Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Unzureichende Wirksamkeit und Zuverlässigkeit - Vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten - Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004)

2013/C 108/55

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar, B. Majczyna und D. Krawczyk)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi, A. Szmytkowska und A. Stobiecka-Kuik)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/152/EU der Kommission vom 11. März 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 63, S. 7), soweit mit ihm bestimmte Ausgaben der Republik Polen ausgeschlossen werden

Tenor

(1)  ABl. C 209 vom 31.7.2010.

Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2013 — Bloufin Touna Ellas Naftiki Etaireia u. a./Kommission

(Rechtssache T-367/10) (1)

(Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun - Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs oder Griechenlands führen - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Nach Staaten und Wadenfängern aufgegliederte Ausschöpfungsrate der Quoten - Tatsächliche Fangkapazität)

2013/C 108/56

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Bloufin Touna Ellas Naftiki Etaireia (Athen, Griechenland), Chrisderic (Saint-Cyprien, Frankreich) und André Sébastien Fortassier (Grau-d’Agde, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Akritidis und E. Petritsi, dann Rechtsanwälte V. Akritidis und F. Crespo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Banks, A. Bouquet und D. Nardi)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 498/2010 der Kommission vom 9. Juni 2010 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs oder Griechenlands führen oder in Frankreich oder Griechenland registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 142, S. 1)

Tenor

(1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010.

Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2013 — Esge/HABM — De’Longhi Benelux (KMIX)

(Rechtssache T-444/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KMIX - Ältere Gemeinschaftswortmarke BAMIX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 108/57

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Esge AG (Bussnang, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Klink)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: De’Longhi Benelux SA, vormals Kenwood Appliances Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: P. Strickland, Solicitor, und L. St Ville, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juli 2010 (Sache R 1249/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Esge AG und der Kenwood Appliances Luxembourg SA

Tenor

(1)  ABl. C 317 vom 20.11.2010.

Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM — Anson’s Herrenhaus (BERG)

(Rechtssache T-224/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 108/58

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann D. Walicka)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2011 (Sache R 1494/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG

Tenor

(1)  ABl. C 194 vom 2.7.2011.

Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM — Anson’s Herrenhaus (BERG)

(Rechtssache T-225/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 108/59

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann D. Walicka)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2011 (Sache R 740/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG

Tenor

(1)  ABl. C 194 vom 2.7.2011.

Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Langguth Erben/HABM (MEDINET)

(Rechtssache T-378/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEDINET - Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET - Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen und der älteren internationalen Marke - Ältere farbige Marken und angemeldete Gemeinschaftsmarke ohne Beanspruchung einer speziellen Farbe - Fehlende Übereinstimmung der Zeichen - Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Sachdienlichkeit der mündlichen Verhandlung - Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009)

2013/C 108/60

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel und G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Mai 2011 (Sache R 1598/2010-4) über die Inanspruchnahme des Zeitrangs älterer Marken im Rahmen der Anmeldung des Bildzeichens MEDINET als Gemeinschaftsmarke

Tenor

(1)  ABl. C 269 vom 10.9.2011.

Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2013 — Nitrogénművek Vegyipari/Kommission

(Rechtssache T-387/11) (1)

(Staatliche Beihilfen - Bankensektor - Von Ungarn verbürgte und durch eine Entwicklungsbank gewährte Darlehen - Beschluss, durch den die Beihilfemaßnahmen zum Teil für unzulässig erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des privaten Kapitalgebers)

2013/C 108/61

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nitrogénművek Vegyipari Zrt. (Pétfürdő, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Z. Tamás und M. Le Berre)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche, P. Němečková und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/269/EU der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die staatliche Beihilfe C-14/09 (ex NN 17/09) Ungarns zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt. (ABl. 2011, L 118, S. 9)

Tenor

(1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011.

Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2013 — Laboratoire Bioderma/HABM — Cabinet Continental (BIODERMA)

(Rechtssache T-427/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke BIODERMA - Keine Verletzung der Verteidigungsrechte - Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009)

2013/C 108/62

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Laboratoire Bioderma (Lyon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Teston)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Cabinet Continental (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Brun)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2011 (Sache R 861/2009-1) über ein Nichtigkeitsverfahren zwischen dem Cabinet Continental und dem Laboratoire Bioderma

Tenor

(1)  ABl. C 298 vom 8.10.2011.

Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM

(Rechtssache T-631/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 108/63

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2011 (Sache R 2014/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG

Tenor

(1)  ABl. C 32 vom 4.2.2012.

Beschluss des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Albergo Quattro Fontane u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-288/00 bis T-295/00) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Klage, die offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrt)

2013/C 108/64

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Albergo Quattro Fontane Snc (Venezia Lido, Italien) (Rechtssache T-278/00), Comitato „Venezia vuole vivere“ (Marghera, Italien) (Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-289/00 bis T-295/00), Hotel Gabrielli Sandwirth SpA (Venedig, Italien) (Rechtssache T-279/00), Astrocoop — Universale — Pulizie, manutenzioni e trasporti Soc. coop. rl (Marghera) (Rechtssache T-280/00), GE.AL.VE. Srl (Venedig) (Rechtssache T-282/00), Metropolitan Srl (Venedig) (Rechtssache T-283/00), Hotel Concordia Snc (Venedig) (Rechtssache T-284/00), Manutencoop Soc. coop. rl (Bologna, Italien) (Rechtssache T-285/00); Società per l’industria alberghiera (SPLIA) (Venedig) (Rechtssache T-286/00), Principessa Srl (Venedig) (Rechtssache T-288/00), Albergo ristorante „All’Angelo“ Snc (Venedig) (Rechtssache T-289/00), Albergo Saturnia Internazionale SpA (Venedig) (Rechtssache T-290/00), Savoia e Jolanda Srl (Venedig) (Rechtssache T-291/00), Hotels Biasutti Snc (Venezia Lido) (Rechtssache T-292/00), Ge.A.P. Srl (Venedig) (Rechtssache T-293/00); Rialto Inn Srl (Venedig) (Rechtssache T-294/00) und Bonvecchiati Srl (Venedig) (Rechtssache T-295/00) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bianchini)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50)

Tenor

(1)  ABl. C 372 vom 23.12.2000.

Beschluss des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Département du Loiret/Kommission

(Rechtssache T-369/00 RENV) (1)

(Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines Grundstücks - Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszins - Begründung)

2013/C 108/65

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Département du Loiret (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Carnelutti)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: G. Rozet und J. Flett)

Gegenstand

Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1)

Tenor

(1)  ABl. C 61 vom 24.2.2001.

Beschluss des Gerichts vom 21. Februar 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-85/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Schwere Krankheit - Erstattung von Krankheitskosten - Entscheidung der Kommission, mit der die Erstattung der dem Kläger entstandenen Krankheitskosten zu 100 v. H. abgelehnt wird - Begründungspflicht - Art. 72 des Statuts - Vom Ärztebeirat aufgestellte Kriterien - Vorlage des Gutachtens des Vertrauensarztes im Laufe des Verfahrens - Zuständigkeit des Leiters der Abrechnungsstelle - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2013/C 108/66

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 23. November 2010, Marcuccio/Kommission (F-65/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

(1)  ABl. C 103 vom 2.4.2011.

Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2013 — Provincie Groningen u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-15/12 und T-16/12) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Regelung über Subventionen beim Erwerb von Naturgebieten zum Zweck des Umweltschutzes - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)

2013/C 108/67

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Provincie Groningen (Niederlande) und die elf anderen Klägerinnen, deren Namen im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers und N. van Nuland) (Rechtssache T-15/12); Stichting Het Groninger Landschap (Haren, Niederlande) und die zwölf anderen Klägerinnen, deren Namen im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers und N. van Nuland) (Rechtssache T-16/12)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und P. J. Loewenthal)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, K. Petersen und A. Wiedmann) und Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, J. Langer und M. Bulterman)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 4945 endg. der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die staatliche Beihilfe, die die Niederlande in Form einer Subvention bei Grunderwerb zum Zweck des Umweltschutzes gewährt haben (N 308/2010 — Niederlande)

Tenor

(1)  ABl. C 109 vom 14.4.2012.

Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2013 — Klizli/Rat

(Rechtssache T-336/12) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Entfernung aus der Liste der betroffenen Personen - Erledigung)

2013/C 108/68

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Yousef Klizli (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Z. Garkova-Lyutskanova)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Bishop)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 126, S. 9), und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 126, S. 3) soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen.

Tenor

(1)  ABl. C 287 vom 22.9.2012.

Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2013 — Beninca/Kommission

(Rechtssache T-418/12) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Stillschweigende Verweigerung des Zugangs - Rechtsschutzinteresse - Ausdrückliche Entscheidung, die nach Erhebung der Klage erlassen wurde - Erledigung)

2013/C 108/69

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Jürgen Beninca (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Zschocke)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2012, mit der der Zugang zu einem Dokument abgelehnt wurde

Tenor

(1)  ABl. C 366 vom 24.11.2012.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Januar 2013 — Slowenien/Kommission

(Rechtssache T-507/12 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung vom Begünstigten angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit)

2013/C 108/70

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Antragstellerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: V. Klemenc und A. Grum)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, D. Kukovec und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2012) 6345 final der Kommission vom 19. Oktober 2012 über die zugunsten des Unternehmens Elan d. o. o. erlassenen Maßnahmen (SA.26379 [C-13/2010] [ex NN 17/2010])

Tenor

Klage, eingereicht am 31. Dezember 2012 — Łaszkiewicz/HABM — Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)

(Rechtssache T-576/12)

2013/C 108/71

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Grzegorz Łaszkiewicz (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] J. Gwiazdowska)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Capital Safety Group EMEA, SAS (Carros Cedex, Frankreich)

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „protekt“ für Waren der Klassen 6, 7, 9, 22 und 25 — Anmeldung Nr. 008478331.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Capital Safety Group EMEA, SAS.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarken Protecta, eingetragen für Waren der Klassen 6, 7 und 9.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Group Nivelles/HABM — Easy Sanitairy Solutions (Duschabflussrohr)

(Rechtssache T-15/13)

2013/C 108/72

Sprache der Klageschrift: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Group Nivelles (Gingelom, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. M. Jonkhout)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Easy Sanitairy Solutions BV (Losser, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster eines Duschabflussrohrs — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 107834-0025.

Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Easy Sanitairy Solutions BV.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.

Klagegründe: Die Entscheidung der Beschwerdekammer beruhe auf einer unrichtigen Begründung und einem unzutreffenden tatsächlichen Vergleichsmaßstab.

Klage, eingereicht am 11. Januar 2013 — Łaszkiewicz/HABM — CABLES Y ESLINGAS (PROTEKT)

(Rechtssache T-18/13)

2013/C 108/73

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Grzegorz Łaszkiewicz (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] J. Gwiazdowska)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CABLES Y ESLINGAS, S.A. (Cerdanyola del Valles, Barcelona, Spanien)

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „protekt“ für Waren der Klassen 6, 7, 9, 22 und 25 — Anmeldung Nr. 008478331.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CABLES Y ESLINGAS, S.A.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Spanien eingetragene Wortmarken PROTEK für Waren der Klassen 6 und 9.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

Klage, eingereicht am 6. Februar 2013 — Melt Water/HABM (NUEVA)

(Rechtssache T-61/13)

2013/C 108/74

Verfahrenssprache: Litauisch

Parteien

Klägerin: Research and Production Company ‘Melt Water’ UAB (Klaipeda, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Viešiūnaitė)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „NUEVA“ für Waren der Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 573 541.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Beschwerde wurde als nicht erhoben angesehen.

Klagegründe: In der angefochtenen Entscheidung vom 3. Dezember 2012 habe der Beklagte zu Unrecht erklärt, dass die von der Klägerin vor der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) und Regel 49 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 (2) als nicht erhoben anzusehen sei, da die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht entrichtet worden sei. Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen, wonach diese Gebühr innerhalb der für die Einlegung der Beschwerde vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten zu entrichten sei. Es gehe sowohl aus der Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung zurückzuweisen, als auch aus der offiziellen litauischen Übersetzung des Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 hervor, dass die Beschwerdegebühr an die Einreichung des Schriftsatzes, in dem die Beschwerdegründe dargestellt würden, und nicht an die Einlegung der Beschwerde gebunden sein müsse. Daher habe die Klägerin zu Recht für die Zahlung der Beschwerdegebühr auf die Frist für die Einreichung des Schriftsatzes, mit der Beschwerdebegründung abgestellt. Sie habe diese Gebühr innerhalb dieser Frist entrichtet.

Die litauische Übersetzung der Verordnung Nr. 207/2009 sei als authentisch anzusehen und die Feststellung, ob die Beschwerdegebühr fristgerecht von der Klägerin an den Beklagten entrichtet worden sei, sei auf die litauische Fassung dieser Verordnung zu stützen. Die Klägerin macht außerdem geltend, dass für den Fall, dass der authentische Text in der Sprache eines Mitgliedstaats — im vorliegenden Fall die litauische Fassung — mehrdeutig sei und seine Übersetzung nicht der Fassung in anderen Sprache entspreche, die Maßnahme zur Wahrung der Rechtssicherheit in der Weise auszulegen sei, die den Interessen der Person, an die sie gerichtet sei, am ehesten entspreche, insbesondere wenn die gegenteilige Auslegung das Risiko negativer Folgen für diese Person in sich berge.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).

Klage, eingereicht am 4. Februar 2013 — Langguth Erben/HABM (Darstellung einer Flasche)

(Rechtssache T-66/13)

2013/C 108/75

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine Flasche darstellt, für Waren der Klasse 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 005 866

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 abs. 2 sowie gegen Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage, eingereicht am 5. Februar 2013 — Novartis/HABM (CARE TO CARE)

(Rechtssache T-68/13)

2013/C 108/76

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARE TO CARE“ für Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 224 657.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

Klage, eingereicht am 11. Februar 2013 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Staccata (QUARTODIMIGLIO)

(Rechtssache T-76/13)

2013/C 108/77

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Staccata Srl (Como, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarken, die ein Emblem ausgebreiteter Flügel und den Wortbestandteil „QUARTODIMIGLIO“ enthält, für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 260 597.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarken mit einem Emblem ausgeweiteter Flügel, von denen einige den Wortbestandteil „LONGINES“ enthalten — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 225 714 und internationale Registrierungen Nrn. 401 319, 529 334, 610 902 und 298 063 für Waren der Klassen 9 und 14.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

Klage, eingereicht am 31. Januar 2013 — Laboratoires Polive/HABM — Arbora & Ausonia (DODIE)

(Rechtssache T-77/13)

2013/C 108/78

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Laboratoires Polive (Levallois Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Sion)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arbora & Ausonia, SL (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „DODIE“ für Waren der Klassen 3, 5 und 10 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 665 104.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Als Gemeinschaftsmarken und nationale Marken eingetragene Bild- und Wortmarken mit den Wortbestandteilen „DODIS“, „DODIES“ oder „DODOT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 10, 12, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 35 und 44.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben und die angefochtene Entscheidung wurde für bestimmte Waren der Klassen 3,5 und 10 aufgehoben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

Klage, eingereicht am 7. Februar 2013 — Red Bull/HABM — Sun Mark (BULLDOG)

(Rechtssache T-78/13)

2013/C 108/79

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Red Bull GmbH (Fuschl am See, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck und I. Fowler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sun Mark Ltd (Middlesex, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BULLDOG“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 215 567.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: National und international eingetragene Wortmarken „BULL“ und „RED BULL“ für Waren der Klassen 32 und 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

Klage, eingereicht am 12. Februar 2013 — FTI Touristik/HABM (BigXtra)

(Rechtssache T-81/13)

2013/C 108/80

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: FTI Touristik GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Parr)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BigXtra“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 39, 41, 42 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 925 868

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Klage, eingereicht am 14. Februar 2013 — Samsung SDI u. a./Kommission

(Rechtssache T-84/13)

2013/C 108/81

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Samsung SDI Co. Ltd (Gyeonggi-do, Republik Korea), Samsung SDI Germany GmbH (Berlin, Deutschland) und Samsung SDI (Malaysia) Bhd (Negeri Sembilan Darul Khusus, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch, D. Hull, Solicitor und Rechtsanwältin L.-A. Grelier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen bezüglich der CPT-Zuwiderhandlung drei Klagegründe geltend. Bezüglich der Zuwiderhandlung betreffend Bildröhren für Computerbildschirme (colour display tubes used in computer monitors — CDT) machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

Bezüglich der CPT-Zuwiderhandlung machen die Klägerinnen die drei folgenden Klagegründe geltend:

Hinsichtlich der CDT-Zuwiderhandlung machen die Klägerinnen die folgenden Klagegründe geltend:

(1)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

Klage, eingereicht am 18. Februar 2013 — Calestep/ECHA

(Rechtssache T-89/13)

2013/C 108/82

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Calestep, SL (Estepa, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Cabezas Mateos)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Klägerin beantragt, im Einklang mit den Verfahrensvorschriften festzustellen, dass die Klage zulässig ist, und die von ihr angefochtene Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin habe aufgrund ihrer Einstufung als kleines Unternehmen die ermäßigte Gebühr bezahlt, die nach Art. 74 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte (ABl. L 107, S. 6) vorgesehen sei, die ihrerseits auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) Bezug nähmen,

Die ECHA habe nach einer Überprüfung festgestellt, dass sie nicht als ein kleines Unternehmen anzusehen sei, weil sie zu einem Konzern gehöre. Da sie nach Ansicht der Agentur nicht die notwendigen Voraussetzungen erfülle, habe diese von ihr verlangt, den ausstehenden Restbetrag der gesamten Gebühr für ein mittleres Unternehmen zuzüglich einer Verwaltungsgebühr zu zahlen.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie die Missachtung der beiden Voraussetzungen rügt, die nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der genannten Empfehlung vorgesehen seien.

Nach Ansicht der Klägerin genügt es für den Ausschluss eines Unternehmens von der Gruppe der kleinen Unternehmen nicht, dass es mehr als 50 Beschäftigte habe, sondern es müsse außerdem eine der anderen in dieser Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein, da die Vorschrift die Konjunktion „und“ vorschreibe, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe.

AKlage, eingereicht am 14. Februar 2013 — LG Electronics/Kommission

(Rechtssache T-91/13)

2013/C 108/83

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Korea) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van Gerven und T. Franchoo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend.

Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses, soweit sie die Klägerin betreffen:

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

Klage, eingereicht am 15. Februar 2013 — Philips/Kommission

(Rechtssache T-92/13)

2013/C 108/84

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Koninklijke Philips Electronics NV (Eindhoven, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. de Pree und S. Molin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1)

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18).

(3)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

Klage, eingereicht am 13. Februar 2013 — Walcher Meßtechnik/HABM (HIPERDRIVE)

(Rechtssache T-95/13)

2013/C 108/85

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Walcher Meßtechnik GmbH (Kirchzarten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Walter)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HIPERDRIVE“ für Waren der Klassen 7 und 9

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:

Klage, eingereicht am 19. Februar 2013 — Ludwig Schokolade/HABM — Immergut (TrinkFix)

(Rechtssache T-105/13)

2013/C 108/86

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG (Bergisch Gladbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen S. Fischer und A. Brodkorb)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Immergut GmbH & Co. KG (Elsdorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TrinkFix“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 045 634

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Immergut GmbH & Co. KG

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswortmarke „Drinkfit“ für Waren der Klassen 29 und 32

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:

Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2013 — Clasado/Kommission

(Rechtssache T-322/10) (1)

2013/C 108/87

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 260 vom 25.9.2010.

Beschluss des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Luxembourg Patent Co./HABM — DETEC (FIREDETEC)

(Rechtssache T-527/11) (1)

2013/C 108/88

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1)  ABl. C 370 vom 17.12.2011.

Klage, eingereicht am 14. Dezember 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-149/12)

2013/C 108/89

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der monatlichen Rückforderung des Betrags von 500 Euro, der in den Monaten April bis Juni 2012 vom Invalidengeld des Klägers abgezogen wurde

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klage, eingereicht am 15. Januar 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-4/13)

2013/C 108/90

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1995 bis 1997 erlassen wurde, und auf Schadensersatz

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klage, eingereicht am 17. Januar 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-6/13)

2013/C 108/91

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und D. Abreu Caldas)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Berichtigungskoeffizienten für die Stadt Varese nach der Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 auf die Dienstbezüge des Klägers für den Monat April 2012 und die folgenden Monate anzuwenden

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klage, eingereicht am 28. Januar 2013 — ZZ/Parlament

(Rechtssache F-8/13)

2013/C 108/92

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)

Beklagter: Europäisches Parlament

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in seinen Aufgaben als Referatsleiter zu bestätigen und ihn in die Generaldirektion Interne Politikbereiche zu versetzen

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klage, eingereicht am 3. Februar 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-10/13)

2013/C 108/93

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. Abreu Caldas)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, mit der ein Antrag auf Entschädigung abgelehnt wurde, den die Klägerin nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts wegen bei der Festlegung ihrer Ansprüche anlässlich ihres Dienstantritts begangener Fehler und der Verzögerung bei deren Berichtigung gestellt hatte

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klage, eingereicht am 5. Februar 2013 — ZZ/Parlament

(Rechtssache F-12/13)

2013/C 108/94

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: C. Bernard-Glanz)

Beklagter: Europäisches Parlament

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, mit dem die von der Klägerin erhobene Beschwerde zurückgewiesen wurde

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klage, eingereicht am 11. Februar 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-14/13)

2013/C 108/95

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Sagias)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EPSO/AST/117/11, den Kläger mangels der erforderlichen Berufserfahrung nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen

Anträge

Der Kläger beantragt,

Klage, eingereicht am 10. Februar 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-16/13)

2013/C 108/96

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, soweit damit der Entscheidungsentwurf über die Zurückweisung des Antrags auf Anerkennung der Krankheit, an der die Ehefrau des Klägers, eine ehemalige Beamtin, gestorben ist, als Berufskrankheit bestätigt wird

Anträge

Der Kläger beantragt,