ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 97E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
22. April 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

Montag, 9. Februar 2004

2004/C 097E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Petitionen

Rücküberweisung an einen Ausschuss

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Rating-Agenturen (Aussprache)

Arbeitszeitgestaltung (Aussprache)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Aussprache)

Unternehmen in Entwicklungsländern (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

22

Dienstag, 10. Februar 2004

2004/C 097E/2

PROTOKOLL

23

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Vogelgrippe in Asien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Aussprache)

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Zivilluftfahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GMO für Schweinefleisch * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschuss für Sozialschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei im Nordostatlantik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Walbeifänge in der Fischerei * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Luftfahrtausrüstung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GMO für Faserflachs und -hanf * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Abstimmung)

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Abstimmung)

Feierliche Sitzung

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Rating-Agenturen (Abstimmung)

Unternehmen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (Abstimmung)

Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Fortsetzung der Aussprache)

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Aussprache)

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Aussprache)

Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Lachs (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Krise in der Stahlindustrie (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Demographische Entwicklung in der Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

43

ANLAGE 1

45

ANLAGE II

56

ANGENOMMENE TEXTE

65

P5_TA(2004)0056
Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS))

65

P5_TA(2004)0057
Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS))

65

P5_TA(2004)0058
Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS))

65

P5_TA(2004)0059
Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS))

66

P5_TA(2004)0060
Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))

66

P5_TA(2004)0061
Zivilluftfahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD))

67

P5_TA(2004)0062
Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (11902/2003 — KOM(2003) 439 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC))

67

P5_TA(2004)0063
Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))

68

P5_TA(2004)0064
GMO für Schweinefleisch *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS))

69

P5_TA(2004)0065
Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD))

69

P5_TA(2004)0066
Ausschuss für Sozialschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS))

70

P5_TA(2004)0067
Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))

72

P5_TA(2004)0068
Fischerei im Nordostatlantik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS))

73

P5_TA(2004)0069
Walbeifänge in der Fischerei *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS))

74

P5_TA(2004)0070
Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS))

79

P5_TA(2004)0071
Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS))

81

P5_TA(2004)0072
Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))

82

P5_TA(2004)0073
Luftfahrtausrüstung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308/2 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS))

83

P5_TA(2004)0074
GMO für Faserflachs und -hanf *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS))

84

P5_TA(2004)0075
Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität
Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM))

85

P5_TA(2004)0076
Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Gebieten in äußerster Randlage und zur Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI))

86

P5_TA(2004)0077
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI))

88

P5_TA(2004)0078
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD))

93

P5_TC1-COD(2003)0174
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen

94

P5_TA(2004)0079
Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (15. März bis 23. April 2004)

112

P5_TA(2004)0080
Rating-Agenturen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI))

117

P5_TA(2004)0081
Unternehmen in Entwicklungsländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

121

P5_TA(2004)0082
Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI))

126

P5_TA(2004)0083
Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI))

130

Mittwoch, 11. Februar 2004

2004/C 097E/3

PROTOKOLL

134

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Jährliche Aussprache — Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003) (Aussprache)

Atomare Abrüstung (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Abstimmung)

Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Abstimmung)

Arbeitszeitgestaltung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über die israelische Mauer (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des Parlaments

Angleichung des Zivilprozessrechts (Aussprache)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)

Intermodale Ladeeinheiten ***I (Aussprache)

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

147

ANLAGE 1

149

ANLAGE II

164

ANGENOMMENE TEXTE

224

P5_TA(2004)0084
Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI))

224

P5_TA(2004)0085
GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung
Enschließung des Europäischen Parlaments zu Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI))

228

P5_TA(2004)0086
Berufsqualifikationen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD))

230

P5_TC1-COD(2002)0061
Standpunkt des Europischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

231

ANHANG I
Liste der Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 erfüllen

279

ANHANG II
Verzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a

280

ANHANG III
Verzeichnis der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten reglementierten Ausbildungsgänge

290

ANHANG IV
Tätigkeiten in Verbindung mit den in den Artikeln 21 und 22 genannten Kategorien der Berufserfahrung

293

ANHANG V
Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

304

ANHANG VI
Ausbildungsnachweise für Architekten, die gemäß Artikel 58 Absatz 1 bestimmte Rechte erworben haben

364

ANHANG VII
Unterlagen und Bescheinigungen, die gemäß Artikel 60 Absatz 1 verlangt werden können

368

P5_TA(2004)0087
Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD))

370

P5_TC1-COD(2003)0153
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung)

370

ANHANG
LISTE DER ANHÄNGE

401

P5_TA(2004)0088
Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS))

559

P5_TA(2004)0089
Arbeitszeitgestaltung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EG) (2003/2165(INI))

566

Donnerstag, 12. Februar 2004

2004/C 097E/4

PROTOKOLL

572

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Atomare Abrüstung (eingereichte Entschließungsanträge)

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Aussprache)

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Einreichungsfrist

Abstimmungsstunde

Media-Fortbildung (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Abstimmung)

Intermodale Ladeeinheiten ***I (Abstimmung)

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Abstimmung)

Krise in der Stahlindustrie (Abstimmung)

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Abstimmung)

Angleichung des Zivilprozessrechts (Abstimmung)

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Abstimmung)

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung der Fraktionen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich (1978-2001) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Wahlen im Iran (Aussprache)

Politische Morde in Kambodscha (Aussprache)

In Karatschi inhaftierte griechische Matrosen (Aussprache)

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Wahlen im Iran (Abstimmung)

Politische Morde in Kambodscha (Abstimmung)

In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse

Aussschussbefassung — Beschluss über die Ausarbeitung von Initiativberichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

588

ANLAGE 1

589

ANLAGE II

599

ANGENOMMENE TEXTE

601

P5_TA(2004)0090
MEDIA-Fortbildung (2001-2005) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD))

601

P5_TC1-COD(2003)0064
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

601

P5_TA(2004)0091
MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD))

603

P5_TC1-COD(2003)0067
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)

603

P5_TA(2004)0092
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD))

605

P5_TC1-COD(2003)0159
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

606

P5_TA(2004)0093
Intermodale Ladeeinheiten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD))

612

P5_TC1-COD(2003)0056
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten

613

ANHANG I
Grundlegende Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten

623

ANHANG II
Grundlegende Anforderungen in Bezug auf die europäische intermodale Ladeeinheit

624

ANHANG III
Mindestkriterien für die Bestimmung der benannten Stellen gemäß Artikel 10

625

ANHANG IV
Konformitätsbewertungsverfahren

626

ANHANG V
Verfahren der regelmäßigen Inspektion

632

ANHANG VI
CE-Kennzeichnung und andere Zeichen

633

ANHANG VII
Konformitätserklärung

636

P5_TA(2004)0094
Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC))

636

P5_TA(2004)0095
Krise in der Stahlindustrie
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp)

637

P5_TA(2004)0096
Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat

639

P5_TA(2004)0097
Angleichung des Zivilprozessrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 654 + KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI))

643

P5_TA(2004)0098
Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperpektiven
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI))

647

P5_TA(2004)0099
Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung

656

P5_TA(2004)0100
Wahlen im Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

660

P5_TA(2004)0101
Politische Morde in Kambodscha
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

662

P5_TA(2004)0102
In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schicksal der griechischen und philippinischen Seeleute in Karatschi

664

DE