ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 87E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
7. April 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Montag, 17. November 2003

2004/C 087E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Mitteilungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Petitionen

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Europäischer Forschungsraum: Finanzierung bestimmter Forschungsprojekte * (Aussprache)

Aktionsplan für Forschungsinvestitionen (Aussprache)

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze ***I — Europaweite elektronische Behördendienste ***I — Telekommunikationsektor (Aussprache)

Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff * (Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

17

Dienstag, 18. November 2003

2004/C 087E/2

PROTOKOLL

19

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Mitteilung des Präsidenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 — Eurostat (Erklärung mit anschließender Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

GMO für Hopfen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Internationales Pflanzenschutzübereinkommen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Beschilderung an Grenzübergängen an EU-Außengrenzen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gefälschte Euro-Münzen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Erweiterung: vorübergehende Sondermaßnahmen zur Einstellung von EG-Beamten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze ***I (Abstimmung)

Europaweite elektronische Behördendienste ***I (Abstimmung)

Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff * (Abstimmung)

Aktionsplan für Forschungsinvestitionen (Abstimmung)

Telekommunikationssektor (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen *** I (Aussprache)

Marktzugang für Hafendienste *** III (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Krebsvorsorge * (Aussprache)

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I (Aussprache)

Verbringung von Abfällen ***I (Aussprache)

Spezifische Bodenschutzstrategie (Aussprache)

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***III (Aussprache)

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

30

ANLAGE 1

32

ANLAGE II

36

ANGENOMMENE TEXTE

40

P5_TA(2003)0487
GMO für Hopfen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2003) 562 — C5-0460/2003 — 2003/0216(CNS))

40

P5_TA(2003)0488
Internationales Pflanzenschutzübereinkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97 (KOM(2003) 470 — C5-0392/2003 — 2003/0178(CNS))

40

P5_TA(2003)0489
Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (KOM(2003) 18 — C5-0019/2003 — 2003/0005(CNS))

41

P5_TA(2003)0490
Beschilderung an Grenzübergängen an EU-Außengrenzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Grenzübertrittsstellen an Außengrenzen (8830/2003 — C5-0253/2003 — 2003/0815(CNS))

42

P5_TA(2003)0491
Gefälschte Euro-Münzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (13203/2003 — C5-0471/2003 — 2003/0158(CNS))

44

P5_TA(2003)0492
Erweiterung: Vorübergehende Sondermaßnahmen zur Einstellung von EG-Beamten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (KOM(2003) 351 — C5-0287/2003 — 2003/0123(CNS))

45

P5_TA(2003)0493
Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(2003) 220 — C5-0199/2003 — 2003/0086(COD))

45

P5_TA(2003)0494
Europaweite elektronische Behördendienste ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (KOM(2003) 406 — C5-0310/2003 — 2003/0147(COD))

46

P5_TC1-COD(2003)0147
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDAbc)

46

ANLAGE I
PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE

56

ANLAGE II
Horizontale Maßnahmen

58

P5_TA(2003)0495
Aktionsplan für Forschungsinvestitionen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226 — 2003/2148(INI))

60

P5_TA(2003)0496
Telekommunikationssektor
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Achten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (KOM(2002) 695 — 2003/2090(INI))

65

Mittwoch, 19. November 2003

2004/C 087E/3

PROTOKOLL

70

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Finanzvorschriften im Verfassungsentwurf (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Euromed (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Frauenrechte (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***III (Abstimmung)

Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ***I (Abstimmung)

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I (Abstimmung)

Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen ***I (Schlussabstimmung)

Krebsvorsorge * (Abstimmung)

Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen * (Abstimmung)

Begrüßung

Mindestvorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen * (Schlussabstimmung)

Verbringung von Abfällen ***I (Abstimmung)

Europäischer Forschungsraum: Finanzierung bestimmter Forschungsprojekte * (Abstimmung)

Spezifische Bodenschutzstrategie (Abstimmung)

Umsetzung der Rahmenrichtlinie über Abfälle (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Ergebnisse des Gipfels EU/Russland (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Beziehungen der Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (Aussprache)

Nördliche Dimension (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Europäische Verteidigungsgüterpolitik (Aussprache)

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa (Aussprache)

Stabilitätspakt für Südosteuropa (Aussprache)

Schengener Informationssystem — SIS II (Aussprache)

Gipfeltreffen EU/Kanada (Ottawa, 17. Dezember 2003) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

85

ANLAGE I

87

ANLAGE 1

89

ANLAGE III

102

ANGENOMMENE TEXTE

145

P5_TA(2003)0497
Frauenrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verletzung der Rechte der Frau und die internationalen Beziehungen der Europäischen Union (2002/2286(INI))

145

P5_TA(2003)0498
Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (PE-CONS 3665/2003 — C5-0435/2003 — 2001/0257(COD))

149

P5_TA(2003)0499
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (KOM(2003) 229 — C5-0218/2003 — 2003/0089(COD))

150

P5_TC1-COD(2003)0089
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

150

ANLAGE I
ÄNDERUNGEN DES ANHANGS DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1974 ZUM SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS AUF SEE IN DER JEWEILS GELTENDEN FASSUNG

160

ANLAGE II
INTERNATIONALER CODE FÜR DIE GEFAHRENABWEHR AUF SCHIFFEN UND IN HAFENANLAGEN

169

ANLAGE III

194

P5_TA(2003)0500
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (KOM(2003) 63 — C5-0058/2003 — 2003/0032(COD))

246

P5_TC1-COD(2003)0032
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit

246

P5_TA(2003)0501
Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488 — C5-0448/2002 — 2002/0219(COD))

263

P5_TA(2003)0502
Krebsvorsorge *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge (KOM(2003) 230 — C5-0322/2003 — 2003/0093(CNS))

263

P5_TA(2003)0503
Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (KOM(2002) 729 — C5-0027/2003 v 2002/0297(CNS))

269

P5_TA(2003)0504
Mindestvorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488 — C5-0489/2002 — 2002/0221(CNS))

280

P5_TA(2003)0505
Verbringung von Abfällen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (KOM(2003) 379 — C5-0365/2003 — 2003/0139(COD))

281

P5_TC1-COD(2003)0139
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. November 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

281

ANLAGE 1A

325

ANLAGE 1B

328

ANLAGE II
INFORMATIONEN UND DOKUMENTATION FÜR DIE NOTIFIZIERUNG

331

ANLAGE III
LISTE DER ABFÄLLE, FÜR DIE BESTIMMTE INFORMATIONEN ERFORDERLICH SIND („GRÜNE ABFALLLISTE“)

332

ANLAGE IV
LISTE VON ABFÄLLEN, DIE DEM VERFAHREN DER SCHRIFTLICHEN NOTIFIZIERUNG UND GENEHMIGUNG UNTERLIEGEN („GELBE ABFALLLISTE“)

334

ANLAGE IVA
IN DER ANLAGE III AUFGENOMMENE ABFÄLLE, DIE DEM VERFAHREN DER SCHRIFTLICHEN NOTIFIZIERUNG UND GENEHMIGUNG (ARTIKEL 3 ABSATZ 3) UNTERLIEGEN

336

ANLAGE V
ABFÄLLE, DIE DEM AUSFUHRVERBOT GEMÄSS ARTIKEL 36 UNTERLIEGEN

336

ANLAGE VI
BEGLEITINFORMATIONEN FÜR DIE VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN DIE IN ANLAGE III AUFGEFÜHRT UND ZUR VERWERTUNG BESTIMMT SIND (ARTIKEL 17)

384

ANLAGE VII
IN ANLAGE A, B UND C DES STOCKHOLMER ÜBEREINKOMMENS AUFGELISTETE ABFÄLLE

385

ANLAGE VIII
LEITLINIEN FÜR EINEN UMWELTGERECHTEN UMGANG (ARTIKEL 41)

385

ANLAGE IX
ZUSÄTZLICHER FRAGEBOGEN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 53(3)

386

P5_TA(2003)0506
Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/834/EG über das spezifische Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (KOM(2003) 390 — C5-0349/2003 — 2003/0151(CNS))

390

P5_TA(2003)0507
Spezifische Bodenschutzstrategie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ (KOM(2002) 179 — C5-0328/2002 — 2002/2172(COS))

395

P5_TA(2003)0508
Umsetzung der Rahmenrichtlinie über Abfälle
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (Abfallrahmenrichtlinie) (KOM(2003) 250 — 2003/2124(INI))

400

Donnerstag, 20. November 2003

2004/C 087E/4

PROTOKOLL

405

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Beziehungen EU/bestimmte nichtindustrialisierte Regionen der Welt * — Bürgerbeteiligung * — Gleichstellung von Frauen und Männern ***I (Aussprache)

Mitteilung des Präsidenten

Begrüßung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Verbesserung der Sicherheit auf See (Benennung der Mitglieder eines nichtständigen Ausschusses) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur sozialen Dimension der Kultur (Artikel 52 GO)

Schengener Informationssystem — SIS II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Marktzugang für Hafendienste ***III (Abstimmung)

Gleichstellung von Frauen und Männern ***I (Abstimmung)

Stabilitätspakt für Südosteuropa * (Abstimmung)

Beziehungen EU/bestimmte nichtindustrialisierte Regionen der Welt * (Abstimmung)

Bürgerbeteiligung * (Abstimmung)

Persistente organische Schadstoffe * (Abstimmung)

Grenzüberschreitende Luftverunreinigung * (Abstimmung)

Finanzvorschriften im Verfassungsentwurf (Abstimmung)

Euromed (Abstimmung)

Ergebnisse des Gipfels EU/Russland (Abstimmung)

Beziehungen der Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (Abstimmung)

Nördliche Dimension (Abstimmung)

Europäische Verteidigungsgüterpolitik (Abstimmung)

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Europäische Netzwerke und Infopoints (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Sri Lanka (Aussprache)

Aceh (Aussprache)

Vietnam: Religionsfreiheit (Aussprache)

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Tagesordnung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Sri Lanka (Abstimmung)

Aceh (Abstimmung)

Vietnam: Religionsfreiheit (Abstimmung)

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Vorlage von Dokumenten

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten — Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

421

ANLAGE 1

423

ANLAGE II

436

ANGENOMMENE TEXTE

466

P5_TA(2003)0509
Schengener Informationssystem SIS II
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Schengener Informationssystem (SIS II) der zweiten Generation (2003/2180(INI))

466

P5_TA(2003)0510
Marktzugang für Hafendienste ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/2003 — C5-0461/2003 — 2001/0047(COD))

471

P5_TA(2003)0511
Gleichstellung von Frauen und Männern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind (KOM(2003) 279 — C5-0261/2003 — 2003/0109(COD))

471

P5_TC1-COD(2003)0109
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2003 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind

472

ANLAGE

476

P5_TA(2003)0512
Stabilitätspakt für Südosteuropa *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) (KOM(2003) 389 — C5-0325/2003 — 2003/0143(CNS))

478

P5_TA(2003)0513
Beziehungen EU/bestimmte nichtindustrialisierte Regionen der Welt *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten nichtindustrialisierten Regionen der Welt fördern (KOM(2003) 280 — C5-0350/2003 — 2003/0110(CNS))

480

P5_TA(2003)0514
Bürgerbeteiligung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (KOM(2003) 276 — C5-0321/2003 — 2003/0116(CNS))

484

P5_TA(2003)0515
Persistente organische Schadstoffe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 331 — C5-0315/2003 — 2003/0118(CNS))

495

P5_TA(2003)0516
Grenzüberschreitende Luftverunreinigung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 332 — C5-0318/2003 — 2003/0117(CNS))

497

P5_TA(2003)0517
Finanzvorschriften im Verfassungsentwurf
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Finanzvorschriften des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

498

P5_TA(2003)0518
Euromed
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Euromed

500

P5_TA(2003)0519
Ergebnisse des Gipfels EU-Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 12. Gipfeltreffen EU-Russland vom 6. November 2003 in Rom

503

P5_TA(2003)0520
Beziehungen der Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003) 104 — 2003/2018(INI))

506

P5_TA(2003)0521
Nördliche Dimension
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Nördlichen Dimension

515

P5_TA(2003)0522
Europäische Verteidigungsgüterpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Verteidigung — Industrie- und Marktaspekte — Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union (KOM(2003) 113 — 2003/2096(INI))

518

P5_TA(2003)0523
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa: Zweiter Jahresbericht (KOM(2003) 139 — 2003/2094(INI))

521

P5_TA(2003)0524
Sri Lanka
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sri Lanka

527

P5_TA(2003)0525
Aceh
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aceh

528

P5_TA(2003)0526
Vietnam
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vietnam

531

DE