Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9461

C 29
36. Jahrgang
2. Februar 1993

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I Mitteilungen

Kommission

93/C 29/01

ECU — Vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit auf seine in Ecu abgewickelten Operationen angewandter Zinssatz für den Monat Februar 1993

1

93/C 29/02

Informationsverfahren — Technische Vorschriften

2

93/C 29/03

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92)

3

93/C 29/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

4

Gerichtshof

GERICHTSHOF

93/C 29/05

Rechtssache C-410/92: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal vom 30. Oktober 1992 in dem Rechtsstreit Elsie Rita Johnson gegen Chief Adjudication Officer

6

93/C 29/06

Rechtssache C-413/92: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Dezember 1992

6

93/C 29/07

Rechtssache C-414/92: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. November 1992 in dem Rechtsstreit Firma Solo Kleinmotoren GmbH gegen Emilio Boch

7

93/C 29/08

Rechtssache C-418/92: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 16. Dezember 1992

7

93/C 29/09

Rechtssache C-423/92: Klage der NTN Corporation gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 1992

7

93/C 29/10

Rechtssache C-431/92: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23. Dezember 1992

8

II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

93/C 29/11

Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17.2.1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

9

93/C 29/12

Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr

11

III Bekanntmachungen

Kommission

93/C 29/13

Ergebnisse der Ausschreibungen (Nahrungsmittelhilfe)

12

93/C 29/14

Änderung der Bekanntmachung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern

12

Mitteilung an die Leser (siehe dritte Umschlagseite)

DE