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Schengener (Übereinkommen und Durchführungsübereinkommen)
Das Schengener Übereinkommen wurde am 14. Juni 1985 von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Es zielt darauf ab, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen schrittweise zu beseitigen und den freien Personenverkehr aller Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten, anderer EU-Mitgliedstaaten und bestimmter Drittländer zu regeln.
Das Übereinkommen wird durch das Schengener Durchführungsübereinkommen ergänzt. Dieses legt die Vereinbarungen und Sicherheitsvorkehrungen für die Errichtung eines Raums ohne Binnengrenzkontrollen fest. Es wurde am 19. Juni 1990 von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet und trat im Jahr 1995 in Kraft. Das Schengener Übereinkommen und das Schengener Durchführungsübereinkommen bilden zusammen mit den zugehörigen Vereinbarungen und Regeln den „Schengen-Besitzstand “, der im Jahr 1999 in den Rahmen der EU einbezogen und in die EU-Gesetzgebung aufgenommen wurde. Der Vertrag von Lissabon hat den „Raum (…) ohne Binnengrenzen, in dem die Personenfreizügigkeit gewährleistet ist“, zu einem EU-Ziel gemacht.
Heute gehören 26 europäische Länder, darunter 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, zum Schengen-Raum.
Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien sind gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten ebenfalls Teil des Schengen-Raums, aber die Kontrollen an ihren Binnengrenzen wurden noch nicht aufgehoben.
Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der nicht zum Schengen-Raum gehört. Irland beteiligt sich zwar an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit des Schengen-Raums in Strafsachen, gehört aber nicht zum Raum ohne Binnengrenzkontrollen und unterhält Grenzkontrollen zu den einzelnen Schengen-Staaten.
Vier weitere Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, sind ebenfalls durch ihre jeweiligen Schengen-Assoziierungsabkommen mit der EU mit dem Schengen-Besitzstand assoziiert und gehören damit ebenfalls zum Schengen-Raum.
Die EU-Beitrittsländer müssen den gesamten Schengen-Besitzstand bei Beitritt akzeptieren. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden jedoch (durch einstimmigen Ratsbeschluss) erst nach einer Evaluierung aufgehoben, die
- in Übereinstimmung mit dem geltenden Schengen-Evaluierungsmechanismus erfolgt;
- zu dem Schluss kommt, dass alle Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, gegeben sind.
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