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Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern

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Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern

Da die Zahl der Lastkraftwagen im Straßenverkehr immer mehr zunimmt, müssen ungeschützte Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Deshalb legt diese Verordnung die technischen Anforderungen an die Sicherheit von Fahrzeugen fest, deren Gewicht unter oder über 2,5 Tonnen liegt. Sie soll ebenfalls zur technischen Harmonisierung von Fahrzeugen im Binnenmarkt beitragen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien2003/102/EG und 2005/66/EG (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Verordnung werden die Anforderungen an Konstruktion und Funktion von Kraftfahrzeugen und Frontschutzsystemen festgelegt. Ziel ist, die Zahl und Schwere der Verletzungen zu verringern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontpartie von Fahrzeugen erleiden.

Betroffene Fahrzeugtypen

Diese Verordnung gilt für:

  • Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie über die EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge;
  • Kraftfahrzeuge der Klasse N1 im Sinne des Anhangs II der oben genannten Richtlinie;
  • Frontschutzsysteme, mit denen diese Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an diese Fahrzeuge geliefert werden.

Pflichten der Hersteller

Die Hersteller garantieren, dass die in Verkehr gebrachten Fahrzeuge mit einem typgenehmigten Bremsassistenzsystem ausgerüstet sind. Sie haben die Möglichkeit, ein Frontschutzsystem anzubringen, das den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Sie stellen den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über Konstruktion und Prüfbedingungen des Fahrzeugs und des Frontschutzsystems zur Verfügung.

Der Hersteller muss den Genehmigungsbehörden einen Antrag auf EG-Typgenehmigung in Form eines Beschreibungsbogens vorlegen. Dieser enthält allgemeine Informationen, Baumerkmale sowie Angaben zur Fahrzeugkarosserie.

Pflichten der Behörden der Mitgliedstaaten

Sind die einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde die EG-Typgenehmigung. Dazu wird einer der drei folgenden Buchstaben verwendet, je nachdem, welche Anforderungen durch das Fahrzeug erfüllt werden: Buchstabe A, wenn das Fahrzeug der ersten Stufe des Mindestschutzes entspricht; Buchstabe B, wenn das Fahrzeug der zweiten Stufe entspricht, und Buchstabe X für den Schutz bestimmter Fahrzeuge .

Sollte das Frontschutzsystem den Anforderungen in dieser Verordnung nicht entsprechen, erteilen die nationalen Behörden keine EG-Typgenehmigung. Fahrzeuge, die mit Kollisionsvermeidungssystemen ausgestattet sind, können in Zukunft von bestimmten Anforderungen dieser Verordnung freigestellt werden. Dazu ist eine Bewertung durch die Europäische Kommission erforderlich.

In der Verordnung (EG) Nr. 631/2009 der Kommission werden Durchführungsbestimmungen für Anhang I der Verordnung über technische Vorschriften für die Durchführung der Prüfungen festgelegt.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr.o78/2009

24.2.2009

-

ABl. L 35 vom 4.2.2009

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 631/2009

14.8.2009

-

ABl. L 195 vom 25.7.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien [Amtsblatt L 158 vom 10.6.2013].

Letzte Änderung: 29.04.2014

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