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Versicherungen und Rückversicherungen

Versicherungen und Rückversicherungen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Bekannt unter dem Namen Solvabilität II, legt die Richtlinie fest, dass Versicherungsunternehmen über ausreichenden finanzielle Mittel verfügen müssen. Darüber hinaus werden darin Bestimmungen in Bezug auf Management und Beaufsichtigung festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Unter die Richtlinie fallen Nichtlebensversicherungs-, Lebensversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Zulassung

Ein Versicherungsunternehmen kann seiner Tätigkeit nachgehen, wenn es eine Zulassung von der für die Beaufsichtigung zuständigen Behörde in seinem Land eingeholt hat. Die Zulassung gilt EU-weit.

Kapitalanforderungen

Versicherungsunternehmen müssen über Kapital in Relation zu ihrem Risikoprofil verfügen, um zu garantieren, dass sie über genügend Mittel verfügen, um finanzielle Schwierigkeiten zu meistern. Sie müssen folgende Kapitalanforderungen erfüllen:

  • die Mindestkapitalanforderung (MCR): ein Mindestniveau an Kapital, unter dem Versicherungsnehmer einem hohen Risiko ausgesetzt würden;
  • die Solvenzkapitalanforderung (SCR): das Kapital, das ein Versicherungsunternehmen in Fällen benötigt, in denen signifikante Verluste auszugleichen sind. Der Kapitalbetrag wird durch Berücksichtigung verschiedener Risiken berechnet, dazu gehören:
    • das Marktrisiko: das Risiko eines Verlustes oder nachteiliger Veränderungen der Finanzlage, das sich aus Schwankungen der Marktpreise ergibt;
    • das operationelle Risiko: das Verlustrisiko, das sich aus der Unangemessenheit oder dem Versagen von internen Prozessen, Mitarbeitern oder Systemen oder durch externe Ereignisse ergibt.

Wenn ein Unternehmen diese beiden erforderlichen Beträge nicht respektiert, muss die Aufsichtsbehörde Maßnahmen ergreifen.

Risikomanagementsystem

Ein angemessenes Governance-System

Versicherungsunternehmen müssen ein angemessenes und transparentes Governance-System mit eindeutiger Aufteilung der Zuständigkeiten einsetzen. Sie benötigen die administrative Kapazität, um verschiedene Themen zu bewältigen, dazu gehören Risikomanagement, Einhaltung der Rechtsvorschriften und interne Revision.

Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

Versicherungsunternehmen müssen regelmäßig unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilungen (ORSA) vornehmen. Dazu zählt die regelmäßige Überprüfung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs mit Blick auf das eigene Risikoprofil sowie ihre Einhaltung mit den erforderlichen Finanzmitteln.

Beaufsichtigung

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

Die Rechtsvorschriften legen ein „aufsichtliches Überprüfungsverfahren“ fest, durch das Aufsichtsbehörden befugt sind, die Einhaltung der Vorschriften durch die Versicherungsunternehmen zu überprüfen und zu beurteilen. Ziel ist es, Aufsichtsbehörden dabei zu unterstützen, Unternehmen zu erkennen, die in Schwierigkeiten geraten könnten. Versicherungsunternehmen müssen zudem Informationen veröffentlichen.

Für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde

Jede Versicherungsgruppe – ein Unternehmen mit Tochterunternehmen, die ihre Dienstleistungen in einem oder mehreren europäischen Ländern anbieten – muss eine für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde haben, die in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten nationalen Aufsichtsbehörden besondere Verantwortung trägt.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1-155)

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/138/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1542 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) (ABl. L 236 vom 14.9.2017, S. 14-21)

Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35-80)

Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37-85)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1-797).

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1-61)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I) (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 1-3)

Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1-2)

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113-141)

Letzte Aktualisierung: 05.10.2018

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