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Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Vertragsklauseln

Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Vertragsklauseln

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Richtlinie 93/13/EWG schützt Verbraucher in der EU vor missbräuchlichen Bedingungen, die unter Umständen in einem Standardvertrag für Waren und Dienstleistungen vorkommen, die sie erwerben. Sie führt das Gebot von „Treu und Glauben“ ein, um ein erhebliches Missverhältnis der gegenseitigen Rechte und Pflichten zu verhindern.
  • Als Teil der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher wird die Richtlinie 93/13/EWG durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 geändert, die darauf abzielt, das EU-Verbraucherrecht zu modernisieren und seine Durchsetzung zu verbessern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 93/13/EWG

  • Die Art der jeweiligen Güter oder Dienstleistungen, die Umstände des Vertragsabschlusses und alle anderen Bedingungen sind zu berücksichtigen, wenn beurteilt wird, ob eine Vertragsklausel fair ist oder nicht.
  • Der tatsächliche Preis der Güter oder Dienstleistungen wird bei dieser Beurteilung nicht berücksichtigt, es sei denn, die betreffende Klausel ist unklar und unverständlich abgefasst.
  • Die Richtlinie enthält eine unvollständige und unverbindliche Liste missbräuchlicher Vertragsklauseln. Diese beinhalten unter anderem, von Verbrauchern zu verlangen, eine unzumutbare Entschädigung zu zahlen oder sie an Klauseln zu binden, obwohl sie vor Vertragsabschluss keine Zeit hatten, den Vertrag vollständig zu verstehen.
  • Der Wortlaut aller schriftlichen Verträge muss einfach und verständlich sein. Im Falle eines Zweifels über die Bedeutung einer Klausel sollte sie in einer für den Verbraucher günstigen Weise ausgelegt werden.
  • Vertragsklauseln, die als missbräuchlich eingestuft werden, sind für die Verbraucher nicht verbindlich, aber der Rest des Vertrags bleibt weiter gültig, wo es rechtlich möglich ist.
  • Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die fortgesetzte Nutzung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen zu verhindern.
  • Organisationen oder Personen, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucherrechte haben, können vor Gericht gehen, um zu verhindern, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel geltend bleibt.
  • 2019 hat die Europäische Kommission eine Leitlinie zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG herausgegeben. Diese dient dazu, die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich dieser Richtlinie auf eine strukturierte Art und Weise zu präsentieren, um eine wirksame Anwendung der Richtlinie in der EU und in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zu erleichtern.

Sanktionen

  • Die Änderungsrichtlinie (EU) 2019/2161 verlangt von den EU-Ländern die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen, um diejenigen Unternehmer zu bestrafen, die gegen die auf einer Reihe von Parametern basierenden Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln verstoßen. Diese Kriterien umfassen:
    • den Charakter, die wirtschaftliche Tragweite und Dauer des Verstoßes;
    • jedwede Maßnahme, die der Unternehmer unternimmt, um den Schaden, den die Verbraucher erleiden, zu mildern oder zu beheben;
    • alle vorherigen Verstöße des Unternehmers;
    • Sanktionen, die gegen den Unternehmer wegen desselben Verstoßes in anderen EU-Ländern in grenzüberschreitenden Fällen verhängt wurden, sofern die Informationen über diese Sanktionen mithilfe des durch Verordnung (EU) 2017/2394 (siehe Zusammenfassung) festgelegten Mechanismus zur Verfügung stehen.
  • Im Rahmen der neuen Richtlinie müssen die EU-Länder in der Lage sein, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, und zwar in Verbindung mit koordinierten Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2394, wenn sie schwere grenzüberschreitende Verstöße feststellen, die die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen. Die Strafen müssen 4 % des Umsatzes des Unternehmers oder 2 Millionen EUR betragen können, sofern keine Angaben über den Umsatz des Unternehmers zur Verfügung stehen.

WANN TRETEN DIE RICHTLINIEN IN KRAFT?

  • Die Richtlinie 93/13/EWG ist am 16. April 1993 in Kraft getreten und musste bis spätestens 31. Dezember 1994 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
  • Die Änderungsrichtlinie (EU) 2019/2161 muss bis zum 28. November 2021 von den EU-Ländern in nationales Recht ungesetzt werden. Die EU-Länder haben die Bestimmungen zum 28. Mai 2022 anzuwenden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENTE

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29-34)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 93/13/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7-28)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. C 323 vom 27.9.2019, S. 4-92)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher (COM(2018) 183 final vom 11.4.2018)

Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1-26)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 10.03.2020

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