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Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2006/112/EG – das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie ist eineNeufassung und Aufhebung der ursprünglichen sechsten MwSt.-Richtlinie und legt somit die Mehrwertsteuervorschriften der EU dar, die gegenwärtig in Kraft sind.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Alle Umsätze, die in der EU gegen Bezahlung durch einen Steuerpflichtigen erwirtschaftet werden, d. h. eine Person oder ein Unternehmen, die bzw. das Gegenstände oder Dienstleistungen im Rahmen ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert oder erbringt, unterliegen der Mehrwertsteuer. Einfuhren durch eine Person unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer.

Steuerpflichtige Umsätze umfassen Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb der EU, innereuropäische Erwerbe von Gegenständen (Gegenstände, die von einem Unternehmen in einem EU-Land an ein Unternehmen in einem anderen EU-Land geliefert und versandt oder befördert werden) und Einfuhren von Gegenständen in die EU von außerhalb.

  • Die Vorschriften im Hinblick auf den Ort des Umsatzes sind von der Art des Umsatzes, der Art des gelieferten Gegenstands und ob eine Beförderung enthalten ist, abhängig:
    • Lieferung von Gegenständen – der Ort, wohin die Gegenstände geliefert werden;
    • Innereuropäischer Erwerb von Gegenständen – der Ort, an dem die Partei, die Gegenstände erworben hat, die Lieferung empfängt, d. h. das EU-Land, in dem sich die Gegenstände letztendlich nach der Beförderung aus einem anderen EU-Land befinden;
    • Einfuhren von Gegenständen – in der Regel das EU-Land, in das die Gegenstände geliefert werden;
    • Erbringung von Dienstleistungen – der Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht werden. Dies hängt nicht nur von der Art der erbrachten Dienstleistung, sondern auch vom Status des Erwerbers dieser Dienstleistung ab. Damit sichergestellt wird, dass die Dienstleistung an dem Ort besteuert wird, an dem sie auch tatsächlich genutzt wird, gibt es einige Ausnahmen für diese allgemeinen Bedingungen, dazu zählen:
      • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Immobiliendienstleistungen);
      • Personenbeförderung;
      • Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, des Sports, des Unterrichts und der Unterhaltung;
      • Bewirtung.
  • Mehrwertsteuer wird, je nach Art des Umsatzes zu dem Zeitpunkt erhoben, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt bzw. die Dienstleistung erbracht wird. Die Mehrwertsteuer kann für einen Erwerb innerhalb der EU erhoben werden, wenn die Lieferung der Gegenstände in das entsprechende EU-Land abgeschlossen wurde. Für Einfuhren in die EU wird die Mehrwertsteuer erhoben, wenn die Gegenstände in ein EU-Land verbracht werden.
  • Die Steuerbemessungsgrundlage umfasst bei der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen und dem innereuropäischen Erwerb von Gegenständen alle Zahlungen, die der Lieferer erhält. Bei der Einfuhr von Gegenständen ist es der Betrag, der als Zollwert bestimmt ist. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten, aber die Mehrwertsteuer selbst, Rabatte und Rückvergütungen an den Erwerber sind davon ausgenommen.
  • Der Normalsatz für die Mehrwertsteuer, der von allen EU-Ländern für Gegenstände und Dienstleistungen angewandt wird, muss mindestens 15 % betragen. Die EU-Länder können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von mindestens 5 % auf bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen anwenden, die im Anhang III der Richtlinie aufgeführt werden. Eine Reihe von Ausnahmen (niedrigere Sätze, verringerte Sätze für andere Gegenstände oder Dienstleistungen usw.) sind unter bestimmten Bedingungen ebenfalls anwendbar.
  • Die Richtlinie sieht Befreiungen von der Mehrwertsteuer vor. Die meisten dieser Steuerbefreiungen sind ohne Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Finanz- und Versicherungsleistungen, Heilbehandlungen oder Sozialleistungen. Es bestehen jedoch auch Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Lieferungen von Gegenständen in der EU oder Ausfuhren von Gegenständen in ein Nicht EU-Land. Die meisten Ausnahmen sind obligatorisch für EU-Länder, andere sind wiederum optional.
  • Ein Steuerpflichtiger hat das Recht auf Vorsteuerabzug des Mehrwertsteuerbetrags, den er auf erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen in dem EU-Land gezahlt hat, in dem die Umsätze bewirkt werden. Diese Mehrwertsteuer-Vorbelastung kann von der Mehrwertsteuer auf steuerbare Umsätze abgezogen werden, z. B. die Lieferung von Gegenständen bzw. Erbringung von Dienstleistungen im Inland. Im Allgemeinen besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug für den Fall einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der Mehrwertsteuer befreit ist, bzw. wenn der Steuerpflichtige eine Sonderregelung beantragt. In bestimmten Fällen können Vorsteuerabzüge beschränkt oder berichtigt werden.
  • Die Richtlinie legt die Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter Nichtsteuerpflichtiger dar. Allgemein schuldet der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer. Die Ausnahmen umfassen bestimmte Umsätze, in denen der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer entrichtet, z. B. die Lieferung von Erdgas sowie Umsätze, bei denen das EU-Land den Erwerber von Gegenständen oder den Dienstleistungsempfänger als Steuerschuldner bestimmen kann, z. B. bei bestimmten betrugsanfälligen Lieferungen.
  • Die Richtlinie erlaubt Abweichungen, sogenannte Ausnahmen, von den normalen Steuerregelungen in den EU-Ländern, z. B. zur Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung. Es gibt zudem Sonderregelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, z. B. für kleine Unternehmen und Landwirte.
  • Darüber hinaus erlaubt sie EU-Ländern, die von Mehrwertsteuerbetrug stärker betroffen sind, befristet eine generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft zu gestatten. Dies betrifft die Übertragung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft vom Lieferer bzw. Dienstleister auf den Kunden. Die EU-Länder dürfen diese Maßnahme nur auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen oberhalb eines Schwellenwerts von 17 500 EUR je Umsatz, nur bis zum 30. Juni 2022 und unter sehr strengen Voraussetzungen anwenden.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und musste bis zum 1. Januar 2008 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1-118)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes (ABl. L 329 vom 27.12.2018, S. 3-7)

Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1-18)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5-30)

Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23-28)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6-12)

Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15-18)

Letzte Aktualisierung: 15.04.2019

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