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Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2006/112/EG — das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie ist eine Neufassung und Aufhebung der sechsten MwSt.-Richtlinie und legt somit die aktuellen Mehrwertsteuervorschriften der EU dar.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Alle Umsätze, die in der EU gegen Bezahlung durch einen Steuerpflichtigen erwirtschaftet werden, d. h. eine Person oder ein Unternehmen, die bzw. das Gegenstände oder Dienstleistungen im Rahmen ihrer bzw. seiner Arbeit liefert oder erbringt, unterliegen der Mehrwertsteuer. Einfuhren durch eine Person unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer.

Steuerpflichtige Umsätze umfassen Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb der EU, Erwerbe von Gegenständen zwischen den EU-Ländern (Gegenstände, die von einem Unternehmen in einem EU-Land an ein Unternehmen in einem anderen EU-Land geliefert und versandt oder befördert werden) und Einfuhren von Gegenständen in die EU von außerhalb.

  • Der Ort des Umsatzes hängt von der Art des Umsatzes, der Art des gelieferten Gegenstands und davon, ob eine Beförderung enthalten ist, ab:
    • Lieferung von Gegenständen – der Ort, wohin die Gegenstände geliefert werden;
    • Erwerb von Gegenständen zwischen den EU-Ländern – der Ort, an dem die Partei, die Gegenstände erworben hat, die Lieferung empfängt, d. h. das EU-Land, in dem sich die Gegenstände letztendlich nach der Beförderung aus einem anderen EU-Land befinden;
    • Einfuhren von Gegenständen – in der Regel das EU-Land, in das die Gegenstände geliefert werden;
    • Erbringung von Dienstleistungen – der Ort, an dem die Dienstleistungen als erbracht gelten. Dies hängt nicht nur von der Art der erbrachten Dienstleistung, sondern auch vom Typ des Kunden, der die Dienstleistung empfängt, ab. Die allgemeine Regel lautet, dass eine Dienstleistung am Ort des Kunden besteuert wird, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, oder am Ort des Dienstleistungserbringers, wenn der Kunde eine Privatperson ist. Damit sichergestellt wird, dass die Dienstleistung an dem Ort besteuert wird, an dem sie auch tatsächlich genutzt wird, gibt es einige Ausnahmen von diesen allgemeinen Bedingungen, dazu zählen:
      • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Immobiliendienstleistungen);
      • Personenbeförderung;
      • Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, des Sports, des Unterrichts und der Unterhaltung;
      • Bewirtung.
  • Mehrwertsteuer wird, je nach Art des Umsatzes, zu dem Zeitpunkt erhoben, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt bzw. die Dienstleistung erbracht wird. Die Mehrwertsteuer kann für einen Erwerb zwischen den EU-Ländern erhoben werden, wenn die Lieferung der Gegenstände in das entsprechende EU-Land abgeschlossen wurde. Für Einfuhren in die EU wird die Mehrwertsteuer erhoben, wenn die Gegenstände in ein EU-Land verbracht werden.
  • Die Steuerbemessungsgrundlage umfasst bei der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Erwerb von Gegenständen zwischen den EU-Ländern alle Zahlungen, die der Lieferer erhält. Bei der Einfuhr von Gegenständen ist es der Betrag, der als Zollwert bestimmt ist. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten, aber die Mehrwertsteuer selbst, Rabatte und Rückvergütungen an den Erwerber sind davon ausgenommen.
  • Der Normalsatz für die Mehrwertsteuer, der von allen EU-Ländern für Gegenstände und Dienstleistungen angewandt wird, muss mindestens 15 % betragen. Die EU-Länder können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von mindestens 5 % auf bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen anwenden, die im Anhang III der Richtlinie aufgeführt werden. Eine Reihe von Ausnahmen (niedrigere Sätze für andere Gegenstände oder Dienstleistungen usw.) sind unter bestimmten Bedingungen ebenfalls anwendbar.
  • Die Richtlinie sieht Befreiungen von der Mehrwertsteuer vor. Die meisten dieser Steuerbefreiungen sind ohne Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Heilbehandlungen, Sozialleistungen oder Finanz- und Versicherungsleistungen. Es bestehen jedoch auch Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Lieferungen von Gegenständen zwischen den EU-Ländern oder Ausfuhren von Gegenständen in ein Nicht-EU-Land. Die meisten Ausnahmen sind obligatorisch für EU-Länder, andere sind wiederum optional.
  • Ein Steuerpflichtiger kann den Vorsteuerabzug des Mehrwertsteuerbetrags, den er auf erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen, die für seine besteuerten Umsätze verwendet werden, gezahlt hat, in dem EU-Land in Anspruch nehmen, in dem diese Gegenstände oder Dienstleistungen erworben wurden. Diese Mehrwertsteuer-Vorbelastung kann von der Mehrwertsteuer auf steuerbare Umsätze abgezogen werden, z. B. die Lieferung von Gegenständen bzw. Erbringung von Dienstleistungen im Inland. Im Allgemeinen besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug für den Fall einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die von der Mehrwertsteuer befreit ist, bzw. wenn der Steuerpflichtige eine Sonderregelung beantragt. In bestimmten Fällen können Vorsteuerabzüge beschränkt oder berichtigt werden.
  • Die Richtlinie legt die Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter Nichtsteuerpflichtiger dar. Allgemein schuldet der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer. Die Ausnahmen umfassen bestimmte Umsätze, in denen der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer entrichtet, z. B. Dienstleistungen, die von einem Dienstleistungserbringer für ein Unternehmen in einem anderen Land erbracht werden sowie Umsätze, bei denen das EU-Land den Erwerber von Gegenständen oder den Dienstleistungsempfänger als Steuerschuldner bestimmen kann, z. B. bei bestimmten betrugsanfälligen Lieferungen.
  • Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen von den Standard-Mehrwertsteuerregelungen in den EU-Ländern, z. B. zur Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung. Es gibt zudem Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, z. B. für kleine Unternehmen und Landwirte.
  • Darüber hinaus erlaubt sie EU-Ländern, die von Mehrwertsteuerbetrug stärker betroffen sind, befristet eine generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft zu gestatten. Dies betrifft die Übertragung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft vom Lieferer bzw. Dienstleister auf den Kunden. Die EU-Länder können diese Maßnahme nur auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen oberhalb eines Werts von 17.500 Euro je Umsatz, nur bis zum 30. Juni 2022 und unter sehr strengen Voraussetzungen anwenden.

An der Richtlinie 2006/112/EG wurden einige Änderungen vorgenommen, darunter einige Änderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie.

  • Die Richtlinie (EU) 2020/284 ändert die Richtlinie und führt bestimmte Anforderungen an Zahlungsdienstleister ein, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr zu führen. Die Daten werden dann den nationalen Steuerbehörden unter strengen Bedingungen, einschließlich derer, die sich auf den Datenschutz beziehen, zur Verfügung gestellt. Diese Anforderungen gelten ab dem 1. Januar 2024.
  • Mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2020/285 werden vereinfachte Regeln eingeführt, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für kleine Unternehmen zu verringern und ein vorteilhafteres steuerliches Umfeld zu schaffen, das ihnen hilft, zu wachsen und den grenzüberschreitenden Handel effizienter zu gestalten. Kleine Unternehmen können die vereinfachten Mehrwertsteuer-Vorschriften in Anspruch nehmen, wenn ihr Jahresumsatz unter einem von dem betreffenden EU-Land festgelegten Schwellenwert bleibt, der nicht höher als 85 000 EUR sein darf. Unter bestimmten Bedingungen werden auch kleine Unternehmen aus anderen EU-Ländern, die diese Schwelle nicht überschreiten, die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen können, wenn ihr Gesamtjahresumsatz in der gesamten EU 100 000 EUR nicht übersteigt. Diese neuen Regeln gelten ab 1. Januar 2025.
  • Das Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel (Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995, beide zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG) führte neue Vereinfachungen für Unternehmen ein, die grenzüberschreitende Verkäufe von Gegenständen oder Dienstleistungen tätigen. Sie stellt sicher, dass die Mehrwertsteuer auf solche Lieferungen korrekt an das EU-Land des Kunden abgeführt wird, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Besteuerung im EU-Bestimmungsland. Die ersten Maßnahmen traten 2015 in Kraft und betrafen nur Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen. Unternehmen, die Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen im B2C-Bereich (Business-to-Consumer) in der EU erbringen, können die Mehrwertsteuer nun in einem vereinfachten System (Mini One Stop Shop — MOSS) erklären und entrichten.
  • Infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie wird durch den Beschluss (EU) 2020/1109 das Datum des Inkrafttretens des zweiten Pakets vom 1. Januar 2021 auf den 1. Juli 2021 verschoben, um EU-Ländern und Unternehmen mehr Zeit zu geben sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten.
  • Mit der Richtlinie (EU) 2020/1756 wird die Richtlinie 2006/112/EG nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU geändert, wobei in Nordirland die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern mit einem spezifischen Präfix eingeführt werden, um zu unterscheiden zwischen
    • Steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen juristischen Personen, deren Umsätze mit Gegenständen in Nordirland den MwSt.-Bestimmungen des EU-Rechts unterliegen und
    • solchen Personen, die andere Umsätze tätigen, für die sie im Vereinigten Königreich für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.
  • Mit der Richtlinie (EU) 2020/2020 wird die Richtlinie geändert, um einen erschwinglicheren Zugang zu Lieferungen von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika (Testkits) als Reaktion auf COVID-19 in Europa zu gewährleisten. Vom 12. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2022 ermöglicht sie den EU-Ländern
    • die Befreiung von der Mehrwertsteuer mit dem Recht, die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit diesen Impfstoffen und Geräten stehen, abzuziehen;
    • die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für COVID-19-In-vitro-Diagnostika und damit verbundene Dienstleistungen, wie dies bereits bei Impfstoffen der Fall ist.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und musste bis spätestens 1. Januar 2008 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

  • VAT (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1-118)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl. L 419 vom 11.12.2020, S. 1-4)

Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13-23)

Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 7-12)

Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 2.12.2019, S. 1-5)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes (ABl. L 329 vom 27.12.2018, S. 3-7)

Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1-18)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5-30)

Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23-28)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6-12)

Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15-18)

Letzte Aktualisierung: 25.01.2021

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