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Summaries of EU Legislation

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

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System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten innerhalb der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Einführung eines EU- Emissionshandelssystems (EHS)*. Es handelt sich um einen Eckpfeiler der EU-Politik im Kampf gegen den Klimawandel durch die Senkung der Treibhausgasemissionen auf eine kostengünstige und wirtschaftlich effiziente Art und Weise. Es basiert auf dem Prinzip von Obergrenzen und Handel („cap and trade“)*.

Die EU-Länder haben die ursprüngliche Gesetzgebung infolge der steten Entwicklung des Systems mehrere Male geändert. Die jüngsten Änderungen wurden im März 2018 beschlossen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die derzeitige (dritte) Phase des EU-EHS läuft von 2013 bis 2020.

Das System betrifft:

  • Kraftwerke;
  • eine Vielzahl von energieintensiven Industriebranchen;
  • Flugzeuge, die zwischen den Flughäfen in der EU, Norwegen und Island verkehren;
  • Emissionen von:
    • Kohlendioxid (CO2)
    • Distickstoffmonoxid
    • perfluorierten Kohlenwasserstoffen
    • Methan
    • Fluorkohlenwasserstoffen und
    • Schwefelhexafluoriden.

Seit dem 1. Januar 2005 müssen die Betreiber aller Aktivitäten, auf die sich die Gesetzgebung bezieht, eine angemessene Zahl an Emissionszertifikaten abgeben, um ihre Treibhausgasemissionen zu erfüllen.

Die Gesamtzahl der in der EU vergebenen Zertifikate wird jährlich gesenkt: um 1.74 % zwischen 2013-2020 und um 2.2 % ab 2021.

Flugzeuge, die die Flughäfen in der EU, Island oder Norwegen aus der ganzen Welt anfliegen, sind vom EU-EHS bis zum 31. Dezember 2023 befreit.

Zertifikate:

  • können zwischen Einrichtungen, Fluglinien und Marktteilnehmern in der EU und in die Nicht-EU-Staaten, in denen sie anerkannt werden (momentan keine), übertragen werden;
  • sind unbegrenzt gültig, sofern sie ab dem 1. Januar 2013 vergeben wurden;
  • die ab dem 1. Januar 2021 vergeben werden, können für die Erfüllung von Phase 3 (2013-2020) nicht verwendet werden.

Ab 2021 sind 57 % der Zertifikate per Auktion zu versteigern. Mindestens die Hälfte der Erlöse der EU-Länder müssen für Zwecke verwendet werden, die mit dem Klima zusammenhängen.

Eingeführt werden zwei neue Finanzierungsmechanismen zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen:

  • der Modernisierungsfonds wird modernisierende Investitionsvorhaben in den Energiesektor und in umfassendere Energiesysteme in den EU-Ländern fördern, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zu den Marktpreisen im Jahre 2013 unter 60 % des EU-Durchschnitts lag; dies wird 2 % der Gesamtzahl von Zertifikaten im Zeitraum 2021-2030 betreffen;
  • der Innovationsfonds wird die Demonstration innovativer Technologien sowie bahnbrechender Innovationen in den Branchen fördern, auf die sich das EU EHS bezieht, einschließlich erneuerbarer Energiequellen, Kohlenstoffabscheidung und Nutzung, und Energiespeicherung; die verfügbaren Mittel werden dem Marktwert von mindestens 450 Millionen Zertifikaten zum Zeitpunkt ihrer Versteigerung entsprechen.

Die EU-Länder:

  • vergeben Zertifikate;
  • stellen sicher, dass die Empfänger der Zertifikate ihre Emissionen kontrollieren und darüber jedes Jahr einen entsprechenden Bericht vorlegen;
  • versteigern ab 2019 alle Zertifikate, die nicht kostenfrei zugeteilt oder die in eine Marktstabilitätsreserve eingestellt wurden;
  • legen fest, wie die Versteigerungserlöse verwendet werden. Die Möglichkeiten umfassen Maßnahmen:
    • der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz
    • gegen die Abholzung
    • der sicheren Abscheidung und Speicherung von CO2
    • zur Förderung des emissionsarmen öffentlichen Verkehrs
    • zur Verbesserung von Fernheizsystemen
    • zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern;
  • müssen der Kommission bis zum 30. September 2019 eine Liste sowie Details der Einrichtungen vorlegen, auf die sich die Rechtsvorschriften in den 5 Jahren beginnend zum 1. Januar 2021 beziehen. Dies muss alle 5 Jahre wiederholt werden;
  • geben jährlich, bis zum 28. Februar, die Zahl der Zertifikate heraus, die in einem gegebenen Jahr zu vergeben sind;
  • legen der Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung der Rechtsvorschriften vor;
  • stellen sicher, dass die Zertifikate zwischen Einrichtungen in der EU und in die Nicht-EU-Staaten, in denen die Zertifikate anerkannt werden, übertragen werden können;
  • legen wirksame Sanktionen bei jedweden Verstößen gegen das Gesetz fest. Betreiber ohne genügend Zertifikate, um ihre Emissionen abzudecken, werden mit einem Bußgeld von 100 EUR für jede freigesetzte Tonne CO2 belegt.

All diese Schritte werden erfüllt auf der Grundlage von Vorschriften, die auf EU-Ebene harmonisiert werden.

Die Europäische Kommission:

  • legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Umsetzung des EU EHS und der damit zusammenhängenden Klima- und Energiepolitik vor;
  • hat die Befugnis zur Bestimmung der technischen Vorschriften, die für die Umsetzung der grundlegenden Rechtsvorschriften notwendig sind;
  • unterhält ein unabhängiges Register und ein Transaktionsprotokoll, in dem das Eigentum, die Vergabe, Übertragung und die Löschung von Zertifikaten erfasst sind.

SEIT WANN IST DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 25. Oktober 2003 in Kraft getreten und musste bis zum 31. Dezember 2003 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls über den Klimawandel, das im Dezember 1997 verabschiedet wurde, hatte die EU vorgeschlagen, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 % gegenüber den Werten von 1990 zu senken.

Im zweiten Kyoto-Zeitraum (2013-2020) wurde diese Verpflichtung bis 2020 auf 20 % der Werte von 1990 erhöht.

Für die vierte Phase des EU EHS (2021-2030) hat die EU das Ziel, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken, und das gemäß dem Pariser Abkommen über den Klimawandel aus dem Jahr 2015. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt. Jedes Zertifikat deckt die Emission von 1 Tonne CO2 oder das Äquivalent von CO2 über einen bestimmten Zeitraum ab.

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS): das erste – und weiterhin mit Abstand größte – internationale System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. In seinen Anwendungsbereich fallen etwa 11.000 Kraftwerke und Herstellungsanlagen in den 28 EU-Ländern, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Luftverkehrstätigkeiten.
Prinzip von Obergrenzen und Handel („cap and trade“): Dem EU-EHS liegt dieses Prinzip zugrunde. Es wird eine Obergrenze („Cap“) für die Gesamtmenge bestimmter Treibhausgase festgesetzt, welche die im Rahmen des Systems erfassten Fabriken, Kraftwerke und sonstigen Anlagen freisetzen dürfen. Diese Obergrenze wird nach und nach reduziert, so dass die Gesamtemissionen sinken. Das System ermöglicht den Handel mit Emissionszertifikaten, sodass die Gesamtemissionen der Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber die Obergrenze nicht überschreiten und die kostengünstigsten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ergriffen werden können.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, vom 25.10.2003, S. 32-46)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (EU) 2018/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Richtlinien 94/63/EG und 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 86/278/EWG und 87/217/EWG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (ABl. L 150, vom 14.6.2018, S. 155-161)

Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264, vom 9.10.2015, S. 1-5)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 03.10.2018

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