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Summaries of EU Legislation

Preisgestaltung: Weißbuch

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Preisgestaltung: Weißbuch

1) ZIEL

Nachweis der Notwendigkeit einer schrittweisen gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Grundsätze der Gebührenberechnung für gewerbliche Verkehrsarten

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Weißbuch der Kommission vom 22. Juli 1998: Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU

3) INHALT

Die zunehmende Überlastung und die Umweltverschmutzung lassen Zweifel an der Nachhaltigkeit des Verkehrs aufkommen. Verkehrs-Infrastrukturgebühren können zur Lösung dieser Probleme beitragen, denn über Gebührenänderungen kann das Verkehrsnutzerverhalten beeinflusst werden.

Doch bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Anlastung der Verkehrswegegebühren; z. B.

  • gibt es für die Eisenbahninfrastruktur neun verschiedene Entgeltsysteme;
  • weichen die jährlichen Lkw-Steuern zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten um bis zu 3 000 ECU voneinander ab;
  • erheben nur vier Mitgliedstaaten auf erheblichen Teilen ihrer Autobahnnetze Benutzungsgebühren;
  • divergieren zwischen Verkehrsarten und Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Energie erheblich.

Das Weißbuch weist auf die Probleme hin, die durch die unterschiedlichen Konzepte zur Anlastung der Infrastrukturkosten aufgeworfen werden. Dass die Steuern und Abgaben nichts mit den tatsächlichen Kosten im Verkehr zu tun haben, führt vor allem zu

  • Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten;
  • Wettbewerbsverzerrungen zwischen und innerhalb von Verkehrsarten;
  • der Nichtberücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte des Verkehrs;
  • Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen;

Diese Probleme - ungleiche Aufteilung auf die einzelnen Verkehrsträger, Staus und Umweltverschmutzung - werden oft isoliert angepackt.

Nach dieser Feststellung wird in dem Weißbuch ein Gemeinschaftskonzept für Verkehrs-Infrastrukturgebühren mit folgenden vier Zielen entwickelt:

  • Steigerung der Gesamteffizienz bei der Bereitstellung und Nutzung der europäischen Verkehrsinfrastruktur;
  • Förderung des fairen Wettbewerbs;
  • Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts;
  • Stärkung der Nachhaltigkeit des Verkehrssystems.

Dieses Konzept beruht auf folgenden vier Grundsätzen:

  • für alle gewerblichen Verkehrsträger in allen Mitgliedstaaten müssen die gleichen Grundsätze gelten;
  • den Infrastrukturgebühren muss das Verursacherprinzip zugrunde liegen;
  • die Gebühren sollten in direktem Verhältnis zu den von den Nutzern verursachten Infrastrukturkosten und Kosten für die Allgemeinheit stehen;
  • die Entgelte sollten die effiziente Bereitstellung von Infrastruktur fördern.

Das einzige Gebührenkonzept, das gemäß dem Weißbuch diese Kriterien voll erfüllt, ist die an den sozialen Grenzkosten orientierte Entgelterhebung, mit Anlastung der von den Nutzern verursachten internen und externen Kosten am Nutzungsort (Betriebskosten, Kosten von Infrastrukturschäden, Kosten der Infrastrukturüberlastung, ökologische Kosten, Unfallkosten).

Wenn den Verkehrsunternehmen die tatsächlichen Kosten ihrer Aktivitäten angelastet werden, bieten sich ihnen Anreize, ihre Verkehrsmittelwahl zu überdenken, z. B. durch

  • Einsatz von Fahrzeugen, die weniger Umweltschäden verursachen und sicherer sind;
  • Korrektur von Logistik und Streckenführung mit Nutzung weniger belasteter Strecken; dadurch Abbau von Straßenschäden, Überlastungen/Staus, Unfallrisiken und Umweltauswirkungen;
  • Verlagerung von Beförderungen auf andere Verkehrsträger.

Ein solches Gebührensystem würde auch Anreize zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geben.

Studien der Kommission weisen darauf hin, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen einer solchen Gebührenpolitik 30-80 Mrd. ECU jährlich betragen würde.

Um den unterschiedlichen Ausgangspunkten der einzelnen Verkehrsträger im Hinblick auf die rechtliche Lage und den von der Einführung neuer Entgelte aufgeworfenen komplexen Fragen Rechnung zu tragen, befürwortet die Kommission eine schrittweise Einführung des neuen Gebührenkonzepts. Folgende drei Etappen sind vorgesehen:

  • 1998-2002: Einführung eines Gebührensystems für die Anlastung der Kosten von Eisenbahninfrastruktur und Flughäfen;
  • 2001-2004: Harmonisierung und Anpassung der Gebührensysteme, insbesondere für Lkw und den Schienenverkehr;
  • nach 2004: Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens im Lichte der gesammelten Erfahrungen.

Anschließend beschreibt das Weißbuch die vorrangigen Maßnahmen in den ersten beiden Phasen. Abgesehen von der Entwicklung konsistenter Kostenrechnungs- und Buchhaltungsverfahren sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Straßenverkehr: elektronische Gebührenfestsetzung, elektronische Gebührenerhebungssysteme, Förderung von Forschungsarbeiten zur Kostenanlastung im Straßenverkehr, Schaffung harmonisierter Kostenrechnungsmethoden zur Ermittlung der Straßeninfrastrukturkosten, Untersuchung der Behandlung der Kosten von Straßenverkehrsunfällen, Überarbeitung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen usw.
  • Schienenverkehr: Vorschlag für eine Richtlinie über die Berechnung von Wegeentgelten im Schienenverkehr, Überarbeitung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen
  • Binnenschiffahrt: Überarbeitung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen
  • Luftverkehr:- Maßnahmen in Bezug auf Luftverkehrsdienste, wobei Luftverkehr und Umweltschäden, Treibstoffbesteuerung, Gebühren abhängig vom Maß der Umweltverschmutzung und die Finanzierung der Flugsicherungs-Infrastruktur zu berücksichtigen sind- Maßnahmen in Bezug auf Flughäfen, mit Flughafengebühren, bei deren Festsetzung die Flughafenkapazitäten und die Entwicklung der Flughafenkosten in der EU zu berücksichtigen sind
  • Seeverkehr: Transparentere Hafenfinanzierung

Schließlich ist eine verkehrsbezogene Steuerpolitik geplant.

Das Weißbuch endet mit einer sozioökonomischen Bewertung der vorgeschlagenen Strategie und untersucht die allgemeinen Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Verteilungseffekt und die Auswirkungen auf Gebiete in Randlage oder mit Entwicklungsrückstand.

4) frist für den erlass einzelstaatlicher umsetzungsvorschriften

Entfällt

5) zeitpunkt des inkrafttretens (falls abweichend von 4)

Entfällt

6) quellen

KOM(98) 466 endg.Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht

7) weitere arbeiten

8) durchführungsmassnahmen der kommission

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