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Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit der Verordnung soll gewährleistet werden, dass die verfügbaren Zeitnischen* für Starts und Landungen auf Flughäfen mit Kapazitätsengpässen effizient genutzt und auf eine gerechte, nichtdiskriminierende und transparente Weise verteilt werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Mit der Verordnung werden objektive Kriterien festgelegt, anhand derer ein Flughafen als koordiniert* oder als flugplanvermittelter Flughafen* bezeichnet werden kann, wenn die Kapazität nicht ausreicht.
  • Die EU-Länder können jeden Flughafen zum koordinierten Flughafen erklären, sofern
    • eine Kapazitätsanalyse durchgeführt wird und
    • ein ernsthafter Mangel an Kapazitäten besteht, der kurzfristig nicht gelöst werden kann.

Koordinator/Flugplanvermittler

  • Das für den koordinierten bzw. flugplanvermittelten Flughafen zuständige EU-Land muss eine natürliche oder juristische Person mit genauen Kenntnissen auf dem Gebiet der Flugplankoordinierung von Luftfahrtunternehmen zum Flughafenkoordinator oder Flugplanvermittler ernennen.
  • Der Koordinator/Flugplanvermittler handelt auf neutrale, nichtdiskriminierende und transparente Weise. Er sollte funktional von jeder interessierten Einzelpartei getrennt sein.
  • Die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators wird so geregelt, dass die unabhängige Stellung des Koordinators gewährleistet ist. Derselbe Koordinator/Flugplanvermittler kann für mehr als einen Flughafen ernannt werden.

Flughafenkapazität

  • Die zuständigen Behörden ermitteln zweimal jährlich auf der Grundlage der zwei Flugplanperioden (Winter- und Sommersaison), die in der internationalen Luftfahrt gelten, die Kapazität, die für die Zeitnischenzuweisung zur Verfügung steht. Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur Aufnahme des Luftverkehrs.
  • Die Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Koordinator die von ihm erbetenen sachdienlichen Auskünfte zu erteilen.

Koordinierungsausschuss

  • Das zuständige EU-Land stellt sicher, dass an einem koordinierten Flughafen ein Koordinierungsausschuss eingerichtet wird.
  • Der Koordinierungsausschuss macht Vorschläge und steht dem Koordinator in allen Fragen im Zusammenhang mit der Flughafenkapazität beratend zur Seite, insbesondere um
    • Möglichkeiten zur Steigerung der Kapazität festzustellen;
    • Koordinierungsparameter festzulegen;
    • Verfahren zur Überwachung und
    • örtliche Leitlinien zu erstellen.
  • An diesem Ausschuss können sich beteiligen:
    • die den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen;
    • das Leitungsorgan des Flughafens;
    • Flugsicherungsdienststellen;
    • Vertreter der allgemeinen Luftfahrtunternehmen.

Zuweisung von Zeitnischen

  • Bei der Zuweisung von Zeitnischen wird grundsätzlich so vorgegangen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das seine Zeitnischen während mindestens 80 % der Flugplanperiode genutzt hat, ein Anrecht auf dieselben Zeitnischen der entsprechenden Flugplanperiode des darauf folgenden Jahres hat (angestammte Rechte). Folglich werden Zeitnischen, die von den Luftfahrtunternehmen nicht ausreichend genutzt werden, neu verteilt (die sogenannte „Use it or lose it“-Regel).
  • Ein Zeitnischenpool enthält neu geschaffene, ungenutzte sowie solche Zeitnischen, die ein Luftfahrtunternehmen aufgegeben hat oder die auf andere Weise verfügbar geworden sind.
  • Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Regelungen und Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen zuständigen EU-Land oder einer anderen zuständigen Stelle gebilligte Leitlinien.
  • Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden, so teilt der Koordinator dem Antrag stellenden Luftfahrtunternehmen die Gründe hierfür mit und nennt die nächstgelegene verfügbare Ausweichzeitnische.
  • Zeitnischen können unter bestimmten festgelegten Bedingungen (etwa bei vollständiger oder teilweiser Übernahme oder der Übertragung von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere) zwischen Luftfahrtunternehmen getauscht oder übertragen werden. In diesen Fällen ist stets eine ausdrückliche Bestätigung des Koordinators erforderlich.
  • Ein EU-Land kann bestimmte Zeitnischen für regionale Flugdienste reservieren.

Durchsetzung

  • Der Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens kann von der zuständigen Flugsicherung abgelehnt werden, wenn das Unternehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu starten oder zu landen, ohne dass ihm vom Koordinator eine Zeitnische zugewiesen wurde.
  • Wenn Luftfahrtunternehmen Flugdienste regelmäßig und vorsätzlich entweder zu Zeiten durchführen, die erheblich von den zugewiesenen Zeitnischen abweichen, oder die Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als angegeben nutzen, kann der Koordinator diesen Luftfahrtunternehmen die fraglichen Abfolgen von Zeitnischen entziehen. In der Folge kann das Luftfahrtunternehmen seine angestammten Rechte verlieren.
  • Die EU-Länder tragen dafür Sorge, dass in solchen Situationen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen zur Verfügung stehen.

Änderungen

Die ursprüngliche Verordnung wurde fünfmal geändert

  • im Jahr 2002, infolge der Terroranschläge im September 2001, um es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, die Zeitnischen, die ihnen im Jahr 2001 zugewiesen wurden, für die Flugplanperioden Sommer 2002 und Winter 2002/2003 zu behalten (Verordnung (EG) Nr. 894/2002);
  • im Jahr 2003, um dem gegen den Irak begonnenen Krieg und dem Ausbruch des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass Luftfahrtunternehmen durch die Nichtinanspruchnahme von Zeitnischen, die ihnen für die Flugplanperiode 2003 zugewiesen waren, nicht ihren Anspruch auf diese Zeitnischen verlieren (Verordnung (EU) 1554/2003);
  • im Jahr 2004, um die Anwendung der bestehenden Vorschriften über eine Reihe an unterschiedlichen Fragen klarzustellen, einschließlich der unabhängigen Stellung von Koordinatoren und der Anwendung von Verfahren zur Zuweisung von Zeitnischen (Verordnung (EG) Nr. 793/2004);
  • im Jahr 2009 angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, um sicherzustellen, dass Luftfahrtunternehmen durch die Nichtinanspruchnahme von Zeitnischen, die ihnen für die Flugplanperiode Sommer 2009 zugewiesen waren, nicht ihren Anspruch auf diese Zeitnischen verlieren (Verordnung (EG) Nr. 545/2009);
  • im Jahr 2020 angesichts der COVID-19-Krise, um sicherzustellen, dass Luftfahrtunternehmen durch die Nichtinanspruchnahme von Zeitnischen, die ihnen für März 2020 (sowie für Strecken nach China und Hongkong für den Zeitraum 23. Januar-29. Februar 2020) und für die gesamte Flugplanperiode Sommer 2020 zugewiesen waren, nicht ihren Anspruch auf diese Zeitnischen verlieren (Verordnung (EG) Nr. 2020/459).

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 22. Februar 1993 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Zeitnischen: die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung gegebene Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdienstes erforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen.
Koordinierter Flughafen: ein Flughafen mit einem hohen Verkehrsaufkommen, auf dem ein Luftfahrtunternehmen während der Zeit, in der die Nachfrage die Kapazitäten überschreitet, zum Starten oder Landen eine von einem Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt.
Flugplanvermittelter Flughafen: ein Flughafen, der zu bestimmten Zeiten zu Überlastungen neigt und auf dem ein Flugplanvermittler eingesetzt worden ist, um die Betriebsvorgänge der auf diesem Flughafen tätigen bzw. eine Tätigkeit anstrebenden Luftfahrtunternehmen miteinander zu vereinbaren.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1-6)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in ihrer geänderten Fassung (KOM(2008) 227 endgültig vom 30.4.2008)

Mitteilung der Kommission Mitteilung über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 793/2004 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2007) 704 endgültig vom 15.11.2007)

Letzte Aktualisierung: 11.05.2020

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