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Personen- und Güterkraftverkehr: Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und gegenseitige Anerkennung der Diplome

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Personen- und Güterkraftverkehr: Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und gegenseitige Anerkennung der Diplome

Die vorliegende Richtlinie vereinheitlicht den Zugangs zum Beruf des Verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und Förderung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts

RECHTSAKT

Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine konstitutive Kodifizierung, was bedeutet, dass sie die mehrmals geänderte Richtlinie 74/561/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr, die wiederholt geändert wurde, sowie die gleichfalls wiederholt geänderte Richtlinie 77/796/EWG des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr ersetzt.

Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers:

  • die Richtlinie gilt für natürliche Personen oder Unternehmen, die mit Kraftfahrzeugen mehr als neun Personen, Fahrer eingeschlossen, oder Waren mit Fahrzeugen befördern, deren zulässige Nutzlast einschließlich Anhänger mehr als 3,5 t oder deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 6 t beträgt;
  • die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Unternehmen ausschließen, sofern die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt werden;
  • in der Richtlinie sind die Mindestkriterien für die drei Voraussetzungen - Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung - festgelegt, die ein Antragsteller erfüllen muss.

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise: Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an.

Die Richtlinie 98/76/EG steckt der Geltungsbereich der Richtlinie 96/26/EG für den Güter- und Personenkraftverkehr genau ab. Ferner werden die Forderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verkehrsunternehmer geändert und für Österreich, Finnland und Schweden bestimmte Übergangsbestimmungen eingeführt. Die Richtlinien 2004/66/EG und 2006/103/EG beinhalten folglich der Erweiterungen von 2004 und 2007 Änderungen des Textes.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 96/26/EG

12.6.1996

1.1.1990

ABl. L 124 vom 23.5.1996

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 98/76/EG

14.10.1998

1.10.1999

ABl. L 277 vom 14.10.1998

Richtlinie 2004/66/EG

1.5.2004

1.5.2004

ABl. L 168 vom 1.5.2004

Richtlinie 2006/103/EG

1.1.2007

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates [Amtsblatt L 226 vom 10.9.2003]

Letzte Änderung: 24.05.2007

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