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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung 2009/937/EU des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung

WAS IST DER ZWECK DIESER GESCHÄFTSORDNUNG?

  • Mit der Geschäftsordnung werden Bestimmungen für die Beratungen des Rates der Rat der Europäischen Union (des Rates) festgelegt.
  • Die Befugnis, die Geschäftsordnung zu erlassen, wird dem Rat gemäß Artikel 240 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verliehen.
  • Anhang III wird jedes Jahr aktualisiert, um die Änderungen bei den Zahlenangaben zur Bevölkerung der EU-Länder und zur Bevölkerung jedes EU-Landes zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit wiederzugeben.
  • Die Geschäftsordnung wurde einmal auch grundlegender geändert – im Jahr 2014 (Beschluss 2014/692/EU, Euratom) in Bezug auf Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Rat ist das EU-Organ, in dem Vertreter der EU-Länder zusammentreten. Jedes Land ist durch einen Vertreter auf Ministerebene vertreten, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Zusammen mit dem Europäischen Parlament erfüllt der Rat legislative Aufgaben. Er nimmt Rechtsakte gemäß einem ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren an. Der Rat übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Haushaltsbefugnisse aus. Schließlich erfüllt der Rat Aufgaben der Politikfestlegung und der Koordinierung.

Die Ratsformationen

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union

  • Der Vorsitz im Rat wird, mit Ausnahme der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“, von zuvor festgelegten Gruppen von drei EU-Ländern für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen. Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die Gruppe von drei EU-Ländern erstellt einen Entwurf eines Programms für die Tätigkeiten des Rates in einem Zeitraum von 18 Monaten, der nach einer öffentlichen Diskussion darüber vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ gebilligt wird.
  • Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat einen ständigen Vorsitzenden: den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Hohe Vertreter der Union kann sich von dem EU-Land vertreten lassen kann, das den Vorsitz des Rates wahrnimmt. Das ist üblicherweise der Fall, wenn der Rat im Zusammenhang mit Fragen der gemeinsamen Handelspolitik einberufen wird.
  • Der Vorsitz ist die treibende Kraft für die Durchführung der Arbeiten des Rates.

AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen

  • Der Rat wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder (AStV) und von über 150 Expertengruppen und Ausschüssen, die die Vorbereitungsgremien des Rates bilden, unterstützt.
  • Der AStV bereitet die Arbeit für alle Tagungen des Rates vor und führt die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben aus. Dem AStV II gehören die Ständigen Vertreter an, während sich der AStV I aus Stellvertretern der Ständigen Vertreter zusammensetzt.
  • Der AStV:
    • achtet auf die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen der EU wie auch darauf, dass die Grundsätze der Legalität, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die Vorschriften über die Befugnisse der EU-Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität beachtet werden;
    • unterzieht alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung einer vorherigen Prüfung und stellt die Vorbereitung aller Dossiers für den Rat sicher;
    • bemüht sich, für jedes Dossier auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, um es dann dem Rat zur Annahme zu unterbreiten;
    • kann Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Durchführung von Vorarbeiten oder Untersuchungen einsetzen;
    • kann eine Reihe an Verfahrensbeschlüssen annehmen, etwa den Beschluss, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird, den Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens etc.

Arbeitsweise des Rates

  • Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, tagt in den Monaten April, Juni und Oktober aber in Luxemburg. Die Tagungen werden vom Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Europäischen Kommission einberufen. Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf.
  • Vor der Abstimmung ist zu prüfen, ob der Rat beschlussfähig ist. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder physisch anwesend ist. Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten. Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.

Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM)

Am 1. November 2014 wurde ein neues Verfahren zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt: das Prinzip der „doppelten Mehrheit“.

  • Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist die qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:
    • 55 % der Mitglieder des Rates stimmen zu – d. h. 15 von 27 (seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU);
    • der Vorschlag wird von den Ratsmitgliedern unterstützt, die mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.
  • Handelt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, gilt der Beschluss als angenommen, wenn
    • 72 % der Mitglieder des Rates zustimmen und
    • sie mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Transparenz und Veröffentlichung der Rechtsakte

  • Die Beratungen und Abstimmungen über Rechtsakte sind der Öffentlichkeit zugänglich.
  • Die ersten Beratungen des Rates über wichtige neue Vorschläge für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die rechtlich bindende Vorschriften in der oder für die EU enthalten, sind öffentlich.
  • Auf einen gefassten Beschluss des Rates oder des AStV führt der Rat öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen, die die Interessen der EU und ihrer Bürger berühren. Der Rat hält ebenfalls eine Reihe öffentlicher Orientierungsaussprachen ab.
  • Rechtsakte müssen im Amtsblatt (ABl.) veröffentlicht werden, ebenso Verordnungen und Richtlinien, die sich auf alle EU-Länder beziehen, Beschlüsse, in denen nicht festgelegt ist, auf wen sie sich beziehen, von der EU geschlossene internationale Übereinkünfte. In Artikel 17 der Geschäftsordnung werden andere Rechtsakte aufgelistet, die im ABl. veröffentlicht werden müssen, einschließlich wenn der Rat oder der AStV das beschließt.

WANN TRITT DIE GESCHÄFTSORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35-61)

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2009/937/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (EU) 2020/430 des Rates vom 23. März 2020 über eine befristete Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 88 I vom 24.3.2020, S. 1-2)

Letzte Aktualisierung: 19.06.2020

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