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Vorabentscheidungsersuchen – Empfehlungen an die nationalen Gerichte

Vorabentscheidungsersuchen – Empfehlungen an die nationalen Gerichte

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Nutzung von Vorabentscheidungsersuchen

Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

WAS IST DER ZWECK DIESER EMPFEHLUNGEN UND VON ARTIKEL 267 AEUV?

Diese Empfehlungen erklären den Gerichten in den EU-Ländern die Zwecke eines Verfahrens, das sie gemäß Artikel 267 AEUV berechtigt, sich für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu wenden. Dieses Verfahren wird in Rechtssachen genutzt, bei denen Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des EU-Rechts vorgelegt werden und bei denen

  • für die Entscheidung eines nationales Gerichts eine Entscheidung des Gerichtshofs erforderlich ist; oder
  • keine Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts mehr möglich sind.

Die Empfehlungen legen außerdem die Tragweite des Verfahrens sowie die Form dar, in der die nationalen Gerichte ihr Ersuchen vorlegen sollen.

Sie ergänzen die Artikel 93 bis 118 der Verfahrensordnung des EuGH.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bedeutung des Vorabentscheidungsersuchens

Dieses Verfahren kann sich dann als besonders nützlich erweisen, wenn vor einem nationalen Gericht eine neue Auslegungsfrage aufgeworfen wird, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des EU-Rechts ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung nicht die Hinweise zu bieten scheint, die in einer neuen rechtlichen Situation erforderlich sind.

Struktur der Empfehlungen

Eine Reihe von Empfehlungen gilt für alle Vorabentscheidungsersuchen, eine weitere Reihe von Empfehlungen gilt spezifisch für beschleunigte Verfahren* oder Eilverfahren*.

Wer stellt den Antrag auf ein Vorabentscheidungsersuchen?

Das mit einem Rechtsstreit befasste nationale Gericht trägt die alleinige Verantwortung nicht nur bei der Beurteilung, ob ein Vorabentscheidungsersuchen für den Erlass seiner Entscheidung erforderlich ist, sondern auch bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Fragen, die es dem EuGH vorlegt.

Gerichte, die ein Ersuchen vorlegen, müssen u. a.:

  • eine gesetzliche Grundlage haben und ständigen Charakter besitzen;
  • obligatorische Gerichtsbarkeit haben;
  • die Rechtsnormen anwenden; und
  • unabhängig sein.

Gegenstand und Tragweite

  • Das Ersuchen muss sich auf die Auslegung oder die Gültigkeit des EU-Rechts beziehen und darf sich nicht auf die Auslegung des nationalen Rechts oder auf Tatsachenfragen beziehen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden.
  • Der EuGH kann über das Ersuchen nur entscheiden, wenn das EU-Recht auf den Fall im Ausgangsverfahren anwendbar ist.
  • Der EuGH wendet das EU-Recht nicht selbst auf einen Rechtsstreit an, da es seine Aufgabe ist, eine dienliche Antwort zu geben. Die Konsequenzen aus dieser Antwort des EuGH hat das vorlegende nationale Gericht zu ziehen.
  • Vorabentscheidungsersuche sind für die vorlegenden Gerichte und alle Gerichte in den EU-Ländern rechtsverbindlich.

Zeitpunkt des Ersuchens und Aussetzung nationaler Verfahren

  • Ein Ersuchen sollte eingereicht werden, sobald ein nationales Gericht feststellt, dass eine Entscheidung des EuGH erforderlich ist und es in der Lage ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits und die rechtlichen Fragen, die dieser aufwirft, mit hinreichender Genauigkeit zu bestimmen.
  • Die nationalen Verfahren müssen bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden.

Form und Inhalt des Ersuchens

  • Das Ersuchen wird einfach, klar und präzise sowie ohne überflüssige Elemente abgefasst und ist zu übersetzen, damit alle EU-Länder ihre Erklärungen abgeben können.
  • Die inhaltlichen Vorgaben für das Ersuchen, das die vom Gericht vorgelegten Fragen begleitet, werden in Artikel 94 der Verfahrensordnung des EuGH dargelegt. Im Anhang der Empfehlungen werden die wesentlichen Punkte nochmals zusammenfassend dargestellt.
  • Alle Ersuchen sind zu datieren und zu unterzeichnen und per Einschreiben an die Kanzlei des Gerichtshofs in Luxemburg zu senden.

Kosten und Prozesskostenhilfe

Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH sind gerichtskostenfrei. Die Kosten der Parteien des anhängigen Rechtsstreits sind Sache des vorlegenden Gerichts.

Aufgabe der Kanzlei des EuGH

  • Die Kanzlei bleibt während des Verfahrens mit dem vorlegenden Gericht in Verbindung und übermittelt ihm Kopien von allen Verfahrensunterlagen sowie gegebenenfalls die Ersuchen um Klarstellung.
  • Nach Abschluss des Verfahrens übermittelt die Kanzlei dem vorlegenden Gericht die Entscheidung des EuGH. Das vorlegende Gericht informiert die Kanzlei über Folgen dieser Entscheidung und über seine Endentscheidung im Ausgangsverfahren.

Beschleunigtes Verfahren und Eilverfahren

  • Gemäß den Artikeln 105-107 der Verfahrensordnung kann der EuGH entscheiden, dass manche Ersuchen nach einem beschleunigten Verfahren oder Eilverfahren gehandhabt werden.
  • Die Fristen sind kürzer, um den EU-Ländern beispielsweise zu erlauben, in beschleunigten Verfahren Erklärungen abzugeben.
  • Das vorlegende Gericht muss die Dringlichkeit begründen und die Gefahren darlegen, die bei Anwendung des gewöhnlichen Verfahrens drohen.
  • Anträge auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens können der Kanzlei des EuGH vorab per E-Mail oder per Fax übermittelt werden.

WANN TRETEN DIE EMPFEHLUNGEN IN KRAFT?

Sie ersetzen vorherige Empfehlungen aus dem Jahr 2012 und finden ab dem 25. November 2016 Anwendung.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Beschleunigtes Verfahren: ein Verfahren, bei dem die Art der Rechtssache und außergewöhnliche Umstände eine rasche Erledigung erfordern.
Eilverfahren: ein Verfahren, das nur in Rechtssachen statthaft ist, die Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen. Bei dieser Art des Verfahrens ist insbesondere die Anzahl an Parteien beschränkt, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und es besteht in Fällen äußerster Dringlichkeit die Möglichkeit, das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorzusehen.

HAUPTDOKUMENTE

Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. C 439 vom 25.11.2016, S. 1-8)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Institutionelle Bestimmungen – Kapitel 1 – Die Organe – Abschnitt 5 – Der Gerichtshof der Europäischen Union – Artikel 267 (ex-Artikel 234 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 164)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 19 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 27)

Verfahrensordnung des Gerichtshofs (ABl. L 265 vom 29.9.2012, S. 1-42)

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 65)

Letzte Aktualisierung: 31.10.2017

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