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Das Primärrecht der Europäischen Union

Das Primärrecht der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

EU-Primärrecht

WORUM HANDELT ES SICH BEIM PRIMÄRRECHT?

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Primärrecht, auch als primäre Quellen bekannt, leitet sich aus folgenden Dokumenten ab:

  • 1.

    Gründungsverträge der EU

  • 2.

    Verträge zur Änderung der Gründungsverträge der EU

  • 3.

    Beitrittsverträge

  • 4.

    Protokolle im Anhang zu den genannten Verträgen

  • 5.

    Zusatzverträge, die Änderungen in bestimmten Abschnitten der Gründungsverträge vorsehen

  • 6.
  • 7.

    den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der Gerichtshof kann die Verträge auslegen, jedoch nicht über ihre Gültigkeit entscheiden.

Anwendungsbereich des Primärrechts:

  • geografisch: EU-Länder, bestimmte Inseln und überseeische Gebiete wie französische Übersee-Departements und Gebiete, deren auswärtige Beziehungen von einem Mitgliedstaat wahrgenommen werden, wie bei Gibraltar und dem Vereinigten Königreich (1);
  • zeitlich: ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Vertrags.

HINTERGRUND

Außer auf dem Primärrecht basiert das EU-Recht auf sekundärem und subsidiärem Recht:

Internationale Übereinkünfte mit Nicht-EU-Ländern oder mit internationalen Organisationen sind ebenfalls integraler Bestandteil des EU-Rechts. Diese Übereinkünfte sind vom Primär- und Sekundärrecht getrennt und gehören zur Kategorie sui generis. Einigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge können sie unmittelbare Wirkung haben. Zudem haben sie einen höheren Rechtsrang als das Sekundärrecht (abgeleitete Recht), das daher mit ihnen im Einklang stehen muss.

HAUPTDOKUMENT

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokolle – Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – Übereinstimmungstabellen (ABL. C 202 vom 7.6.2016, S. 1-388)

Letzte Aktualisierung: 13.03.2020



(1) Das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten und wurde zum 1. Februar 2020 zu einem Drittland (Nicht-EU-Land).

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