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Einseitige Rechtsakte

Einseitige Rechtsakte

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS IST DER ZWECK VON ARTIKEL 288 UND 289 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV)?

Sie beschreiben die wichtigsten einseitigen Rechtsakte der Europäischen Union (Artikel 288), insbesondere diejenigen, die Gesetzgebungsakte sind (Artikel 289).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Was sind einseitige Rechtsakte?

  • Unter den Quellen des EU-Rechts stellen einseitige Rechtsakte den Teil des Sekundärrechts der EU dar, der nicht aus Übereinkommen und Vereinbarungen besteht.
  • Sie werden von den EU-Organen autonom und im Einklang mit den Gründungsverträgen erlassen.

Welche verschiedenen Arten von einseitigen Rechtsakten gibt es?

  • Die wichtigsten Rechtsakte sind in Artikel 288 AEUV aufgeführt:
    • Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, bei denen es sich gemäß Artikel 289 um Gesetzgebungsakte handelt. Diese werden durch das Gesetzgebungsverfahren angenommen und sind verbindlich, wobei es Abstufungen in Bezug auf den Geltungsbereich und die verbindliche Wirkung gibt.
    • Stellungnahmen und Empfehlungen, die keine Gesetzgebungsakte sind. Sie schaffen keine Rechte oder Pflichten für ihre Adressaten, können jedoch bei der Auslegung und den Inhalten des EU-Rechts als Orientierung dienen.
  • Andere nicht verbindliche einseitige Rechtsakte, die eher politischer Natur sind, werden „atypische Rechtsakte“ genannt – nicht, weil sie selten verwendet werden, sondern weil sie nicht in Artikel 288 aufgeführt sind. Dazu zählen Entschließungen, Schlussfolgerungen, Mitteilungen sowie Grünbücher und Weißbücher. Sie werden in anderen Artikeln der EU-Verträge angeführt oder stammen aus der Praxis der EU-Organe.

Die Rechtsstellung einseitiger Rechtsakte

  • Die EU-Organe können die Art des Rechtsakts wählen, die ihnen zur Durchführung der EU-Politik am besten geeignet erscheint.
  • Da die EU nur die Zuständigkeiten hat, die ihr durch die Verträge übertragen werden, muss jedoch in jedem Rechtsakt die Rechtsgrundlage im AEUV angeführt werden, die dem Bereich entspricht, in dem die europäischen Organe tätig werden.
  • Zudem gehen dem verfügenden Teil eines Rechtsakts die Bezugsvermerke mit Angabe der Rechtsgrundlage und der einzelnen Verfahrensschritte sowie die Erwägungsgründe voraus.
  • Die Rechtsakte müssen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie können am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, außer im Text ist ein anderes Datum angegeben (was häufig der Fall ist).
  • Ihre Rechtmäßigkeit kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1 – Rechtsakte der Union – Artikel 288 (ex-Artikel 249 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 171-172)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1 – Rechtsakte der Union – Artikel 289 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 172)

Letzte Aktualisierung: 21.03.2018

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