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Überwachung und Evaluierung von Drittländern in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung

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Überwachung und Evaluierung von Drittländern in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Dieser Bericht soll dem Rat die nötigen Informationen für eine Bewertung der Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern liefern. Es handelt sich um einen Pilotbericht zur Überwachung und Evaluierung der Zusammenarbeit mit folgenden acht Ländern: Albanien, China, Libyen, Marokko, Russland, Serbien und Montenegro, Tunesien und die Ukraine.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend den Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung von Drittländern in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung [KOM(2005) 352 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

1. Dies ist der erste Bericht dieser Art. Auf Ersuchen des Rates enthält er politische Empfehlungen sowie technische Empfehlungen zur Verbesserung des bestehenden Mechanismus.

2. Der Bericht geht auf die wichtigsten Ereignisse bis zum 20. Dezember 2004 ein. Dabei stellt die Kommission fest, dass das Ausmaß der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft von Land zu Land recht unterschiedlich ist.

Albanien

3. Nach Auffassung der Kommission hat das Land seinen guten Willen zur Zusammenarbeit in Migrationsbelangen bewiesen. Auf Gemeinschaftsebene ist auch das Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens positiv zu bewerten.

4. Allerdings wird es für notwendig erachtet, dass Albanien:

  • seine Anstrengungen zur Kontrolle illegaler Zuwanderung auf See fortsetzt,
  • einen umfassenden Rechtsrahmen für Einwanderung und Asyl erlässt,
  • seine Verwaltungs- und Finanzkapazitäten in diesem Bereich verstärkt.

5. Das Land sollte auf diplomatischer Ebene dazu ermuntert werden, mit seinen regionalen Nachbarn und den Herkunftsländern von Migranten, die über sein Gebiet einreisen, Rückübernahmeabkommen zu schließen.

6. Um die makroökonomische Stabilität Albaniens zu stärken, schlägt die Kommission vor, die laufenden Bemühungen der Gemeinschaft zur Erleichterung von Überweisungen von Arbeitsmigranten in ihr Herkunftsland zu intensivieren. Insbesondere wird angeregt, den albanischen Finanzsektor weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit mit internationalen Bankinstituten zu verbessern.

China

7. Die Kommission begrüßt es, dass nach der Tragödie von Dover im Juni 2002, als 58 illegale Migranten zu Tode kamen, ein Dialog mit diesem Land in Gang gekommen ist. Doch angesichts des Interesses chinesischer Fachkräfte und Studenten an einer Erwerbstätigkeit oder einem Studium in der EU (Europäische Union) wird vorgeschlagen, auch Fragen der legalen Zuwanderung einzubeziehen.

8. Damit sich China nachhaltig verpflichtet, die illegale Migration einzudämmen, wird vorgeschlagen:

  • die Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Regierung und den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms Aeneas zu fördern;
  • zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zu eröffnen;
  • Gespräche über Visumerleichterungen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern aufzunehmen.

Libyen

9. Dieses Land wird als mögliche Priorität für eine Intervention und Unterstützung durch die Kommission genannt. Allerdings unterhält die EU keine offiziellen Beziehungen zu Libyen.

10. Die Kommission empfiehlt, Libyen zu ermuntern, positiv auf die Politik der EU zu reagieren. Außerdem wird die Kommission prüfen, wie der Dialog mit afrikanischen Regionalorganisationen intensiviert werden kann, da bei der Suche nach dauerhaften Lösungen die regionale Dimension zu berücksichtigen ist.

Marokko

11. Die Kommission stellt fest, dass Marokko bei den Gesprächen mit der EU eine positive Haltung einnimmt. Sie unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Spanien, um die illegale Zuwanderung auf dem Seeweg einzudämmen. Allerdings ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaft bisher mit Marokko noch nicht über ein Rückübernahmeabkommen verständigen konnte. Deshalb sollen die Anstrengungen intensiviert werden, um zu einem Abschluss zu gelangen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Fortsetzung des Dialogs zwischen Marokko und seinen regionalen Nachbarn zu fördern, um regionale Strategien zur Steuerung der Migrationsströme zu entwickeln.

Russland

12. Die Kommission begrüßt die bisherigen Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen mit Russland über die Rückübernahme und Visumerleichterungen. Vorgeschlagen wird, dass die EU:

  • den Abschluss von Abkommen über die Grenzen Russlands mit den baltischen Staaten fördert;
  • Russland darin unterstützt, seine Sicherheitsbelange einerseits und Freiheit und Recht andererseits ins Gleichgewicht zu bringen, damit die nötigen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Integration legaler Migranten geschaffen werden.

Serbien und Montenegro

13. Die Kommission verweist darauf, dass im Bereich Migration und Asyl Fortschritte erzielt wurden und die Behörden eine positive Haltung zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft einnehmen.

14. Allerdings wird Folgendes festgestellt:

  • Serbien und Montenegro sollten ermuntert werden, die Zusammenarbeit zwischen der Staatenunion und den beiden Teilrepubliken im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der europäischen Partnerschaft zu verbessern;
  • der Rat könnte es für wünschenswert erachten, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu fördern, um Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr in das Kosovo wirksamer zu regeln.

Tunesien

15. Die Kommission stellt fest, dass Tunesien bereits seit langem die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit der Europäischen Gemeinschaft in Sachen Migrationssteuerung zeigt. Doch verdienen zwei Fragen besondere Aufmerksamkeit: das Fehlen eines funktionierenden Asylsystems und das Ausmaß der illegalen Zuwanderung.

16. Zur ersten Frage wird angeregt zu prüfen, ob in der Asyl- und Visapolitik (Tunesien hat besonderes Interesse an der Einrichtung eines Dialogs über Erleichterungen bei der Visumerteilung geäußert) weitere Fortschritte möglich sind.

17. Zur zweiten Frage wird vorgeschlagen, die bisherigen Anstrengungen dieses Landes zur Entwicklung regionaler Strategien für Migrationssteuerung zu unterstützen. Gefördert werden könnte hierzu:

  • die regionale Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle;
  • der Dialog zwischen Tunesien als Transitland und den Herkunftsländern;
  • die Aufrechterhaltung von Verbindungen zwischen der tunesischen Diaspora und dem eigenen Land durch die tunesische Regierung;
  • die Wiedereingliederung von Rückkehrern.

Ukraine

18. Die Kommission stellt fest, dass die Ukraine greifbare Fortschritte in den Bereichen Asyl und Zuwanderung, Grenzüberwachung und Menschenhandel erzielt hat. Doch müssen diese Fortschritte weiter konkretisiert werden.

19. Die Kommission unterstreicht, dass der rasche Abschluss eines Rückübernahmeabkommens vorrangig ist und der umfassende Dialog mit der EU über die gesamte Migrationsproblematik fortgesetzt werden muss.

Allgemeine Empfehlungen

20. Die Kommission schlägt vor:

  • in den nächsten Bericht auch Algerien, Hongkong, Macao, Pakistan und Sri Lanka einzubeziehen und weitere Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik zu berücksichtigen;
  • die Berichte jeweils auf höchstens zehn Länder zu begrenzen. Allerdings wird die Berichterstattung über einzelne Länder im Zweijahresrhythmus empfohlen;
  • die Datenerhebungskapazitäten zu verbessern und geeignete Methoden für den Vergleich und den Austausch von Informationen vorzusehen;
  • zu klären, welche Funktion diese Berichtsreihe im Vergleich zu anderen Berichten hat (beispielsweise den regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik), um etwaige Überschneidungen zu vermeiden.

Kontext

21. Im Juni 2003 stellte der Europäische Rat fest, dass ein Evaluierungsmechanismus entwickelt werden muss, anhand dessen die Beziehungen zu Drittländern in Bezug auf Migrationsbelange überwacht werden können. Der vorliegende Bericht stellt eine erste Antwort der Kommission auf diese Aufforderung dar.

Letzte Änderung: 22.02.2006

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