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Rechtsetzungsverfahren

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Rechtsetzungsverfahren

Vier Verfahren gewährleisten die Annahme der Rechtsakte der Gemeinschaft. Im Allgemeinen macht die Kommission einen Vorschlag und übermittelt ihn dann dem Rat zur Entscheidung. Je nach Verfahren ist das Parlament mehr oder weniger intensiv am Beschlussfassungsverfahren der Gemeinschaft beteiligt.

ZUSAMMENFASSUNG

Es gibt vier Rechtsetzungsverfahren zur Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft. Am Beginn jedes dieser Verfahren steht ein Vorschlag der Kommission, den diese bis zur endgültigen Annahme des Textes zurückziehen kann. Die Kommission hat zwar das alleinige Initiativrecht, aber der Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten können ihr nahe legen, einen Vorschlag zu unterbreiten. Man spricht dann von der „Initiative der Initiative". Die Kommission ist nicht gezwungen, diesem Ersuchen nachzukommen, denn sie ist die einzige Institution, die Rechtsakte der Gemeinschaft vorschlagen kann.

Vier Verfahren erlauben die mehr oder weniger intensive Beteiligung des Europäischen Parlaments am Beschlussfassungsverfahren der Gemeinschaft.

Mitentscheidungsverfahren

Das Mitentscheidungsverfahren wird in nahezu allen Bereichen angewendet, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt. So werden die Rechtsakte der Gemeinschaft beispielsweise in folgenden Bereichen im Mitentscheidungsverfahren angenommen: Freizügigkeit der Arbeitskräfte, Niederlassungsrecht, gegenseitige Anerkennung der Abschlusszeugnisse, Harmonisierung des Binnenmarkes, Anreizmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, Berufsbildung, Verkehrspolitik, Entwicklungszusammenarbeit.

Das Mitentscheidungsverfahren ist ein schwieriges Verfahren, das bis zu drei Lesungen umfasst. In erster Lesung kann der Rat nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, sofern er mit dessen Stellungnahme einverstanden ist, den Rechtsakt entweder annehmen oder einen gemeinsamen Standpunkt festlegen, den er anschließend dem Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Billigt das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt oder äußert es sich nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, so gilt der Rechtsakt im Sinne dieses gemeinsamen Standpunkts als erlassen. Lehnt das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder ab, gilt der Rechtsakt als nicht angenommen. Ändert das Europäische Parlament (mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder) den gemeinsamen Standpunkt, wird der Text dem Rat und der Kommission zugeleitet. Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zu diesen Änderungen ab. Der Rat hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Monaten:

  • alle Änderungen des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit zu billigen, außer wenn die Kommission eine negative Stellungnahme zu bestimmten Änderungen abgegeben hat. In diesem Fall können die Änderungen nur einstimmig gebilligt werden. Der Rechtsakt gilt dann als angenommen;
  • bestimmte Änderungen mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen: In diesem Fall beruft der Ratsvorsitzende im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament (innerhalb einer Frist von sechs Wochen) den Vermittlungsausschuss ein. Dies ist der Beginn der dritten Lesung.

Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus den Ratsmitgliedern oder ihren Vertretern und ebenso vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen. Der Ausschuss wird von der Kommission unterstützt. Er muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen einen gemeinsamen Entwurf (mit qualifizierter Mehrheit der Ratsmitglieder und mit der Mehrheit der Vertreter des Parlaments) billigen. Der Vermittlungsausschuss hat die Möglichkeit:

  • einen gemeinsamen Entwurf zu billigen: Dann haben das Parlament und der Rat sechs Wochen Zeit, um den betreffenden Rechtsakt (mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Parlament und mit qualifizierter Mehrheit im Rat) anzunehmen. Billigt eines der beiden Organe den Rechtsakt nicht, so gilt dieser Rechtsakt als nicht angenommen;
  • den gemeinsamen Entwurf nicht zu billigen: Der Rechtsakt gilt dann als nicht angenommen und das Verfahren ist beendet.

Verfahren der Zusammenarbeit

Das Verfahren der Zusammenarbeit kommt nicht häufig vor, da es nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik angewendet wird.

Der Rat formuliert nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt, der anschließend dem Europäischen Parlament zugeleitet wird. Billigt das Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt oder äußert es sich nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, wird der betreffende Rechtsakt vom Rat endgültig erlassen. Lehnt das Parlament den gemeinsamen Standpunkt ab, kann der Rat ihn - allerdings nur einstimmig - annehmen. Kommt der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten zu keiner Entscheidung, gilt der Vorschlag der Kommission als nicht angenommen. Ändert das Europäisches Parlament den gemeinsamen Standpunkt, nimmt die Kommission eine Überprüfung ihres Vorschlags vor. In diesem Fall hat der Rat die Möglichkeit:

  • die Änderungen, die von der Kommission in ihren überprüften Vorschlag nicht mitaufgenommen wurden, (einstimmig) anzunehmen;
  • den von der Kommission überprüften Vorschlag (mit qualifizierter Mehrheit) anzunehmen;
  • den von der Kommission überprüften Vorschlag - einstimmig - abzuändern.

Kommt der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten zu keiner Entscheidung, so gilt der Vorschlag als nicht angenommen.

Anhörungsverfahren

Für einige Bereiche sieht der EG-Vertrag vor, dass ein Rechtsakt nur nach Anhörung des Europäischen Parlaments angenommen werden kann. Dies gilt für das Stimmrecht und die Wählbarkeit europäischer Bürger zu Kommunalwahlen und den Wahlen des Europäischen Parlaments, die Durchführungsverordnungen zu staatlichen Hilfen, die Harmonisierung der Gesetzgebungen über bestimmte Steuern und Abgaben und die Annahme von Rahmenprogrammen im Bereich Forschung und technologischer Entwicklung.

Die Kommission und der Rat sind nicht gezwungen, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu folgen. Wurden an dem Text, der ihm zur Stellungnahme vorgelegt wurde, im Nachhinein erhebliche Änderungen vorgenommen, muss das Parlament erneut angehört werden.

Zustimmungsverfahren

Im EG-Vertrag ist vorgesehen, dass ein Rechtsakt in bestimmten Bereichen nur mit dem Einverständnis des Europäischen Parlaments angenommen werden kann. Die Zustimmung beruht auf einer einzigen Lesung. Das Parlament kann einen Vorschlag annehmen oder ablehnen, aber nicht ändern. Kommt keine Zustimmung zustande, kann der Rechtsakt nicht angenommen werden.

Die Bereiche, in denen eine Zustimmung erforderlich ist, sind vor allem:

  • der Beitritt neuer Mitgliedstaten (Artikel 49 EUV) und die Assoziierungsabkommen;
  • die Staatsbürgerschaft;
  • spezifische Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB;
  • Struktur- und Kohäsionsfonds;
  • das Wahlverfahren für die europäischen Wahlen (Artikel 190 EGV);
  • die Anwendung von Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat im Falle von schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Grundrechte (Artikel 7 EUV);
  • die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen.

Das Parlament gibt seine Zustimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt es nur bei Beitritten eines neuen Mitgliedstaats und bei Wahlverfahren.

Letzte Änderung: 03.12.2007

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