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EU-Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

Diese Verordnung regelt den Transport lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und sieht Kontrollen der Tiere bei der Ankunft oder beim Verlassen der EU vor. Die detaillierten Vorschriften zielen darauf ab, den Tierschutz zu gewährleisten und den Tieren unnötige Verletzungen und Leiden zu ersparen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung legt folgende allgemeine Anforderungen für den Transport von Tieren fest.

  • Niemand darf Tiere transportieren oder den Transport von Tieren auf eine Weise veranlassen, die ihnen Verletzungen oder unangemessenes Leid zufügen könnte.
  • Vor der Beförderung werden alle Transportvorkehrungen getroffen, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und den Bedürfnissen der Tiere Rechnung zu tragen.
  • Die Tiere müssen transportfähig sein.
  • Die Transportmittel und Ver- und Entladevorrichtungen sind so konstruiert, gebaut und instand gehalten und werden so verwendet, dass den Tieren Verletzungen und Leiden erspart werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist.
  • Die mit den Tieren umgehenden Personen müssen eine angemessene Ausbildung erhalten haben und qualifiziert sein.
  • Der Transport zum Bestimmungsort erfolgt ohne Verzögerungen, und das Wohlbefinden der Tiere wird regelmäßig kontrolliert.
  • Die Tiere verfügen über ausreichend Bodenfläche und Standhöhe.
  • Die Tiere werden mit Wasser und Futter versorgt und können ruhen.
  • Die Transportunternehmer müssen
    • für alle Strecken von mehr als 65 km eine Zulassung von der zuständigen nationalen Behörde besitzen;
    • Transportpapiere mitführen, die Informationen wie die Herkunft und Eigentümer der Tiere, ihren Bestimmungsort und die voraussichtliche Dauer der geplanten Beförderung enthalten;
    • gewährleisten, dass ein Betreuer die Tiere begleitet, ausgenommen in Fällen, in denen sie in entsprechenden Transportbehältern mit genügend Futter und Wasser befördert werden.
  • Die Transportmittel, die bei langen Beförderungen von Tieren auf dem Straßen- und Wasserweg eingesetzt werden, sind von den zuständigen Behörden vorab zu kontrollieren und werden von ihnen zugelassen.
  • Tierhalter und Betreiber von Sammelstellen (Haltungsbetriebe, Sammelstellen und Märkte) haben dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften und Tierschutznormen an den unterschiedlichen Versand-, Umlade- und Bestimmungsorten eingehalten werden.
  • Die zuständigen Behörden müssen zertifizieren, dass die Transportunternehmer
    • ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben;
    • über ausreichend und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahren verfügen;
    • während der vergangenen drei Jahre keine ernsten Verstöße gegen das europäische oder einzelstaatliche Tierschutzrecht begangen haben.
  • Für lange Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und an Bestimmungsorte außerhalb der EU
    • müssen Transportunternehmer über die erforderliche Zulassung, Transportpapiere, Satellitennavigationssysteme und Notfallpläne verfügen, die in dringenden Fällen zum Tragen kommen;
    • müssen die zuständigen Behörden stichprobenartige Kontrollen während der Reise und am Versandort durchführen.
  • In einem Notfall oder bei einem Verstoß gegen die Tierschutzvorschriften können die nationalen Behörden darauf bestehen, dass der Transportunternehmer die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das Wohlergehen der transportierten Tiere zu gewährleisten, wie zum Beispiel
    • Wechsel des Fahrers oder des Betreuers;
    • Durchführung einer vorläufigen Reparatur des Transportmittels;
    • Umladen der Sendung auf ein anderes Fahrzeug;
    • Rücksendung der Tiere an ihren Versandort;
    • Entladen der Tiere und deren vorläufige Unterbringung an einem geeigneten Ort.

Änderung

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 zur Durchsetzung der EU-Vorschriften für die Lebensmittelkette (siehe Zusammenfassung) wurden einige geringfügige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgenommen. Die Änderungsverordnung bringt amtliche Kontrollen in allen verschiedenen Segmenten der Lieferkette (einschließlich des Tierschutzes) unter ein und dasselbe rechtliche Dach. Sie sieht außerdem die Einrichtung neuer Referenzzentren der EU für den Tierschutz vor. Die Zentren arbeiten mit der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden, politischen Mitarbeitern und unterstützenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten zusammen. Ihre Aktivitäten umfassen den Aufbau und die Stärkung von Netzwerken und die Entwicklung von Schulungsmaterialien auf der Grundlage von Tierschutzindikatoren, insbesondere zum Tierschutz während des Transports. Die Vorschriften im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 werden bis zum 14. Dezember 2022 gelten, sofern die Kommission nichts anderes bestimmt.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 5. Januar 2007 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1-44)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 der Kommission vom 2. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des einheitlichen Musterformulars, das in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Jahresberichten zu verwenden ist (ABl. L 124 vom 13.5.2019, S. 1-31)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1-142)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1-208)

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss 2004/544/EG des Rates vom 21. Juni 2004 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 21)

Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1-6)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 11.11.2021

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