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Summaries of EU Legislation

Gasbinnenmarkt

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Gasbinnenmarkt

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

  • Sie soll gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas* einführen, mit dem Ziel, Marktzugang und fairen, nichtdiskriminierenden Wettbewerb zu ermöglichen.
  • Die Richtlinie gilt für Erdgas, verflüssigtes Erdgas (LNG), Biogas und Gas aus Biomasse.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Vorschriften für die Organisation des Sektors

Diese Vorschriften sollen zur Schaffung eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Gasmarktes beitragen.

EU-Länder können Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die Folgendes abdecken:

  • technische Sicherheit und Versorgungssicherheit;
  • Regelmäßigkeit und Qualität der Versorgung;
  • Preise;
  • Umweltschutz und
  • Energieeffizienz.

Die EU-Länder tragen dafür Sorge, dass:

  • alle Kunden ihren Erdgasversorger frei wählen und ohne Probleme wechseln können, und zwar mit Hilfe ihres Betreibers und innerhalb von höchstens drei Wochen;
  • Kunden sämtliche sie betreffenden Verbrauchsdaten erhalten.

Die EU-Länder sind verantwortlich für die Beobachtung der Versorgungssicherheit und insbesondere für:

  • das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt;
  • das verfügbare Angebot;
  • die Netzwartung und
  • Maßnahmen zur Bewältigung von Versorgungsproblemen.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, arbeiten die Mitgliedstaaten auf regionaler oder internationaler Ebene zusammen.

Als ersten Schritt hin zur Schaffung eines vollständig liberalisierten Binnenmarkts stellen die EU-Länder sicher, dass ihre nationalen Märkte zumindest auf einer oder mehreren regionalen Ebenen integriert werden. Dies umfasst auch die Integration der „Erdgasinseln“ in isolierten Regionen. In diesem Zusammenhang arbeiten die nationalen Regulierungsbehörden mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen.

Fernleitung, Speicherung und LNG

Entflechtung* und Transparenz der Rechnungslegung

Ab dem 3. März 2012 mussten die EU-Länder für die Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber sorgen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die an der Produktion von oder Versorgung mit Erdgas oder Elektrizität beteiligt sind, keine Rechte über Fernleitungsnetzbetreiber ausüben dürfen, und umgekehrt.

Die EU-Länder sowie die zuständigen Behörden haben das Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung der Erdgasunternehmen. Sie müssen jedoch die Vertraulichkeit bestimmter Informationen wahren. Die Erdgasunternehmen müssen getrennte Konten für jede ihrer Tätigkeiten in den Bereichen Fernleitung und Verteilung führen.

Benennung der Fernleitungsnetzbetreiber

Bevor ein Unternehmen offiziell als Fernleitungsnetzbetreiber benannt wird, muss es zertifiziert werden. Eine Liste der Fernleitungsnetzbetreiber, die von den EU-Ländern benannt wurden, muss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Die EU-Länder müssen gegebenenfalls außerdem einen oder mehrere Betreiber von Speicheranlagen und LNG-Anlagen benennen.

Aufgaben der Fernleitungsnetzbetreiber

Die Fernleitungsnetzbetreiber sind dafür verantwortlich:

  • unter Beachtung des Umweltschutzes Fernleitungsnetze, Speicheranlagen und/oder LNG-Anlagen zu betreiben, zu warten und auszubauen;
  • sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern zu enthalten;
  • anderen Fernleitungsnetzbetreibern, Speicheranlagenbetreibern oder LNG-Anlagenbetreibern und/oder Verteilernetzbetreibern Informationen bereitzustellen, damit der Transport und die Speicherung von Erdgas so erfolgen können, dass der Betrieb des Verbundnetzes sichergestellt ist;
  • den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen Netzzugang benötigen.

Die Netzbetreiber müssen ausreichende grenzüberschreitende Kapazitäten für die Integration der europäischen Fernleitungsinfrastruktur aufbauen. Sie legen der Regulierungsbehörde jedes Jahr einen zehnjährigen Netzentwicklungsplans vor, der Angaben darüber enthält, welche wichtigen Infrastrukturen in den nächsten zehn Jahren errichtet oder erneuert und welche Investitionen in den nächsten zehn Jahre durchgeführt werden müssen.

Verteilung und Versorgung

Die EU-Länder oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Verteilernetzen sind oder die für sie verantwortlich sind, müssen die Verteilernetzbetreiber benennen.

Die Verteilernetzbetreiber sind in erster Linie verantwortlich dafür:

  • auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes sicherzustellen, ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Gasverteilernetz unter Beachtung des Umweltschutzes zu betreiben, zu warten und auszubauen;
  • die Transparenz im Verhältnis zu den Netzbenutzern zu gewährleisten;
  • den Netzbenutzern die erforderlichen Informationen bereitzustellen;
  • die Energieverluste zu decken und Kapazitätsreserven bereitzuhalten.

Der Verteilernetzbetreiber muss hinsichtlich seiner Rechtsform unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.

Organisation des Netzzugangs

Die EU-Länder oder die zuständigen Regulierungsbehörden sind für die Organisation eines Systems verantwortlich, das Dritten nichtdiskriminierenden Zugang zu den Fernleitungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife erlaubt. Sie müssen sicherzustellen, dass die zugelassenen Kunden Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen erhalten. Darüber hinaus sind sie für die Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu Speicheranlagen und Netzpufferung (die Speicherung von Erdgas durch Verdichtung in in Erdgasfernleitungs- und Erdgasverteilernetzen) verantwortlich.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 3. September 2009 in Kraft getreten und musste bis spätestens Donnerstag, 3. März 2011 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Richtlinie 2003/55/EG wurde mit Wirkung vom 3. März 2011 durch diese Richtlinie aufgehoben.

HINTERGRUND

Zwei Mitteilungen der Kommission über die Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt und die Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren aus dem Jahr 2007 haben deutlich gemacht, dass die damals bestehenden Vorschriften und Maßnahmen für den Binnenmarkt nicht ausreichten und neue Vorschriften übernommen werden mussten.

Weiterführende Informationen, siehe:

SCHLÜSSELWÖRTER

Erdgas: ein brennbares Gas, das natürlich im Erdboden vorkommt, hauptsächlich aus Methan sowie anderen Kohlenwasserstoffen besteht und vor allem als Brennstoff verwendet wird.
Entflechtung: die Trennung von Fernleitungsnetzen von Produktions- und Versorgungsaktivitäten von Erdgasunternehmen.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94-136)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1-14)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament – Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2006) 841 endgültig vom 10.1.2007)

Mitteilung der Kommission – Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Abschlussbericht) (KOM(2006) 851 endgültig vom 10.1.2007)

Letzte Aktualisierung: 23.08.2018

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