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Nationale Strategien zur Integration der Roma: gemeinsamer europäischer Rahmen

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Nationale Strategien zur Integration der Roma: gemeinsamer europäischer Rahmen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung (KOM(2011) 173 endgültig) über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

Sie fordert die EU-Länder auf, nationale Strategien zu verabschieden, um die wirtschaftliche und soziale Situation der Roma bis 2020 zu verbessern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Europäische Kommission stellt gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Integration der Roma-Bevölkerung vor, die als Ergänzung der Ziele der Strategie Europa 2020 dienen.

Die EU-Länder sollten vor Ende 2011 Integrationsstrategien oder ein Bündel an politischen Maßnahmen vorlegen, um die bestehenden Ungleichheiten gegenüber dem Rest der Bevölkerung zu verringern und den Zugang der Roma zu Folgendem zu verbessern:

  • Bildung, damit alle Roma-Kinder zumindest die Grundschule abschließen;
  • Beschäftigung;
  • Gesundheitsfürsorge;
  • Wohnraum;
  • Grundversorgung (besonders öffentliche Versorgungsnetze wie Wasser, Gas und Strom).

Bewertung der Strategien

Die Kommission musste 2012 eine Bewertung dieser Strategien vornehmen und für deren ordnungsgemäße Umsetzung durch einen Monitoringmechanismus sorgen, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind. Zu diesem Zweck legt sie dem Rat und dem Europäischen Parlament jährliche Fortschrittsberichte vor.

Die Mitteilung soll außerdem Reformen anregen und die Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma stärken.

Umsetzung der nationalen Strategien

Bei der Festlegung der nationalen Ziele für die Integration der Roma müssen die Bedürfnisse, Schwierigkeiten und die unterschiedliche Situation in den einzelnen EU-Ländern berücksichtigt werden.

Die Strategien zur Integration sollten unter Einbeziehung der betroffenen Akteure, insbesondere lokaler und regionaler Behörden, der Zivilgesellschaft und Roma-Vertreter erarbeitet werden.

In jedem EU-Land wurde eine nationale Kontaktstelle geschaffen, um die Maßnahmen zu überwachen.

Finanzierung

Es musste klar festgelegt werden, wie die nationalen Strategien finanziert werden. Diese Finanzierung kann aus den nationalen Haushalten, Strukturfonds, aus anderen europäischen Mitteln (zum Beispiel aus dem europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument, der europäischen Initiative für die soziale Innovation) oder aus internationalen Zuschüssen stammen.

EU-Erweiterung

Die europäischen Ziele im Hinblick auf die Integration der Roma gelten vor allem für die Beitrittsländer. Die Kommission verpflichtet sich, die Bemühungen dieser Länder zu unterstützen, auch indem sie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aufstockt.

Darüber hinaus überwacht die Kommission die in den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte und stellt sie in den jährlichen Fortschrittsberichten zur Erweiterung vor.

Empfehlung des Rates

Der Rat nahm im Jahr 2013 eine Empfehlung für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma an. In der Empfehlung wurden Maßnahmen zur Stärkung der Integration der Roma in folgenden Bereichen behandelt:

Darüber hinaus wurden folgende Themen angesprochen:

  • Bekämpfung von Diskriminierung;
  • Schutz von Roma-Kindern und -Frauen;
  • Umsetzung nationaler Verpflichtungen in lokale Maßnahmen durch Stärkung der Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden;
  • Beobachtung der Auswirkungen dieser Maßnahmen;
  • Berücksichtigung der Arbeit von „Gleichbehandlungsstellen“;
  • Stärkung der nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma; und
  • Entwicklung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (KOM(2011) 173 endgültig vom 5.4.2011)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma und der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten – Bewertung 2016 (COM(2016) 424 final vom 27.6.2016)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma – 2015 (COM(2015) 299 final vom 17.6.2015)

Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1-7)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens (COM(2012) 226 final vom 21.5.2012)

Letzte Aktualisierung: 13.02.2018

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