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Lenkzeiten und Ruhezeiten im Straßenverkehrsgewerbe

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN?

  • Mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – in der durch die Verordnung (EU) 2020/1054 geänderten Fassung – werden die Regeln für Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer von Lieferwagen und Bussen festgelegt, um die Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.
  • Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – in der durch die Verordnung (EU) 2020/1054 geänderten Fassung – enthält Anforderungen an die Herstellung, die Installation, die Verwendung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern, die in Fahrzeuge eingebaut werden müssen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

  • gilt für die Güterbeförderung auf der Straße mit Fahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 Tonnen übersteigt, und für die Personenbeförderung auf der Straße mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich des Fahrers) angepasst sind;
  • gilt ab dem 1. Juli 2026 für die Güterbeförderung auf der Straße im internationalen Verkehr oder bei Kabotagebeförderungen mit Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger);
  • gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeugs für Beförderungen im Straßenverkehr innerhalb der EU oder zwischen EU-Ländern, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Mindestalter

Beifahrer und Schaffner müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Unter bestimmten Umständen – zum Zwecke der Berufsausbildung – kann das Alter für Beifahrer auf mindestens 16 Jahre herabgesetzt werden (siehe Artikel 5 für weitere Informationen).

Bestimmungen für Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten

Die genauen Bestimmungen sind in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 festgelegt. Sie beinhalten folgende Regelungen:

  • die tägliche Lenkzeit ist auf neun Stunden begrenzt. Sie darf höchstens zweimal wöchentlich auf zehn Stunden verlängert werden;
  • die wöchentliche Lenkzeit ist auf 56 Stunden begrenzt;
  • die Gesamtlenkzeit während zwei aufeinanderfolgender Wochen ist auf 90 Stunden begrenzt;
  • nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt;
  • es ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuhalten, die zwischen zwei beliebigen wöchentlichen Ruhezeiten höchstens dreimal auf neun Stunden reduziert werden kann;
  • eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden sind einzuhalten.

Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnung

  • Mit der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2020/1057, werden die Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (siehe Abschnitt über Fahrtenschreiber unten) festgelegt.
  • Ziel ist es, eine ordnungsgemäße Anwendung und harmonisierte Auslegung der Sozialvorschriften für den Straßenverkehr sicherzustellen, indem Mindestanforderungen für die einheitliche und wirksame Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch die EU-Länder festgelegt werden. Diese Kontrollen sollten dazu dienen, Verstöße zu verringern und zu verhindern.
  • Die EU-Länder müssen ein Risikobewertungssystem für Transportunternehmen einführen, das auf der relativen Anzahl und Schwere der von dem einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße basiert. Unternehmen mit einer hohen Risikobewertung müssen genauer und häufiger überprüft werden.

Fahrtenschreiber

  • Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (siehe Zusammenfassung) müssen Fahrtenschreiber in alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die Güter auf der Straße befördern, und in Fahrzeuge, die mehr als neun Personen (einschließlich des Fahrers) befördern können, eingebaut werden, mit bestimmten Ausnahmen. Ab dem 1. Juli 2026 müssen Fahrtenschreiber in Fahrzeuge mit mehr als 2,5 Tonnen eingebaut werden, die im internationalen Straßentransport oder für Kabotagebeförderungen eingesetzt werden.
  • Die Fahrtenschreibertechnologie wechselte zuerst von analog zu digital und dann von digital zu „advanced digital“, d. h. intelligent.
  • Mit der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wurden Vorschriften für intelligente Fahrtenschreiber eingeführt – eine neue Generation von Bordgeräten zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Fahr- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern. Bei allen nach dem 15. Juni 2019 zugelassenen Neufahrzeugen sind intelligente Fahrtenschreiber obligatorisch. Intelligente Fahrtenschreiber stellen automatisierte Aufnahmen mittels Satellitenerfassung von Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten sowie der Bereitschaftszeiten und anderer vom Fahrer durchgeführten Arbeiten. Dadurch sollen Bestimmungen besser eingehalten und eine Früherkennung von möglichem Betrug oder Missbrauch ermöglicht werden.

Änderungsverordnung (EU) 2020/1054

Die durch die Änderungsverordnung eingeführten Regeln umfassen Folgendes:

  • Transportunternehmen müssen die Arbeit der Fahrer so organisieren, dass sie zum Betriebszentrum des Arbeitgebers zurückkehren können, in dem sich die Fahrer normalerweise im EU-Land befinden, oder zum Wohnort des Fahrers und mindestens eine reguläre wöchentliche Ruhezeit verbringen (oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine verkürzte wöchentliche Ruhezeit) innerhalb jeder Zeitspanne von vier aufeinander folgenden Wochen.
  • Die Fahrer müssen in der Lage sein, ihre wöchentliche 45-Stunden-Pause in einer geeigneten geschlechterfreundlichen Unterkunft mit angemessenen Schlaf- und Sanitäranlagen (d. h. Außerhalb der Fahrzeugkabine) einzulegen, deren Kosten vom Transportunternehmen als Arbeitgeber zu tragen sind.
  • Die verkürzten und regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten der Fahrer dürfen nicht mehr als zweimal durch andere Aktivitäten unterbrochen werden, die insgesamt höchstens eine Stunde dauern, wenn diese Fahrer Fahrzeuge begleiten, die mit der Fähre oder dem Zug transportiert werden. Dies gilt nur für Fahrer, die Zugang zu einer Schlafkabine auf der Fähre oder im Zug haben, und bei regelmäßigen wöchentlichen Pausen ist die Unterbrechung nur möglich, wenn die geplante Reisedauer acht Stunden oder mehr beträgt.

WANN TRETEN DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?

  • Die Verordnung (EU) 2020/1054, mit der sowohl die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 als auch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 geändert wurde, ist seit dem 1. August 2020 in Kraft, wobei Artikel 1 Absatz 15 und Artikel 2 Absatz 12 am 31. Dezember 2024 in Kraft treten werden.
  • Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist seit dem 11. April 2007 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 10 Absatz 5, Artikel 26 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 27, die am 1. Mai 2006 in Kraft getreten sind.
  • Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist seit dem 2. März 2015 in Kraft, mit Ausnahmen, die in Artikel 48 der Verordnung aufgeführt sind.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1-14)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1-33)

Siehe konsolidierte Fassung.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35-44)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 26.11.2020

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