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Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

Artikel 223-234 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) – Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

WAS IST DER ZWECK DIESER ARTIKEL?

Stellung, Zuständigkeiten, Zusammensetzung, Mandat und Wahlverfahren des Europäischen Parlaments (im Weiteren „Parlament“) werden dargestellt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von EU-Bürgern für EU-Bürger gewählt wird. Daher repräsentiert es die über 500 Millionen EU-Bürger und verkörpert in diesem Sinne demokratische Macht. Sein Sitz ist in Straßburg (Frankreich). Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden in einer Direktwahl (seit 1979) in einer freien und geheimen Abstimmung für fünf Jahre gewählt, wobei jedem EU-Land eine feste Anzahl an Abgeordneten zusteht. Das Parlament, wie es heute genannt wird, ist eigentlich aus der Fusion der drei ehemaligen Versammlungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) entstanden (Fusionsvertrag von 1965).

Befugnisse

Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind mit der Zeit durch Änderungen der Europäischen Verträge fortentwickelt worden. Hierzu zählen:

  • Entscheidungsbefugnis (Beratungsbefugnis):
    • Gesetzgebungsbefugnis für die meisten Zuständigkeitsbereiche der EU gemeinsam mit dem Rat;
    • Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten (Artikel 225 AEUV);
    • Festlegung des EU-Haushalts in Kooperation mit dem Rat;
    • für außenpolitische Maßnahmen der EU (EU-Entscheidungen über den Abschluss von internationalen Abkommen) ist die Zustimmung des Parlaments oder dessen Konsultation notwendig.
  • Kontrollbefugnis über die Exekutivorgane der EU (Kommission und Rat), hauptsächlich indem es politische Kontrolle über die Kommission gewährleistet (per Misstrauensantrag) oder mündliche oder schriftliche Anfragen an den Rat stellt. Das Parlament kann ebenso Kontrolle über die anderen Organe der EU ausüben, wie die Europäische Zentralbank (Artikel 284 AEUV).
  • Berufungsbefugnis in Form der Mitbestimmung der Mitglieder der Kommission, des Europäischen Bürgerbeauftragten und der Mitglieder des Rechnungshofs.

Zuständigkeiten

Gesetzgebung

  • Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Artikel 294 AEUV) ist das Parlament dem Rat gleichberechtigt. Dieses Verfahren kommt bei der Mehrheit der Politikbereiche zur Anwendung. Dazu gehören:
    • Verkehr;
    • Umwelt;
    • Agrarpolitik;
    • Energiesicherheit;
    • Einwanderung;
    • Recht;
    • öffentliche Gesundheit.
  • Das Parlament greift auch in Gesetze ein, die in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurden, indem es seine Meinung äußert (Konsultation) oder Zustimmung gibt (Mitentscheidungsverfahren).
  • Die Zustimmung des Parlaments ist bei vielen verschiedenen Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen notwendig, wie zum Beispiel Assoziierungsabkommen oder Abkommen, die in Bereiche der ordentlichen Gesetzgebung fallen (zum Beispiel Handelsabkommen). Das Parlament muss zudem bei allen sonstigen Arten internationaler Abkommen konsultiert werden (Artikel 218 AEUV).

Haushalt

Das Parlament arbeitet gleichberechtigt mit dem Rat im Rahmen des gesamten Verfahrens der Verabschiedung des jährlichen Haushalts der Europäischen Union mit. Das Haushaltsverfahren besteht aus je einer Lesung des Parlaments und des Rates, oder ein Vermittlungsausschuss wird berufen, um eine Verständigung auf einen gemeinsamen Text zu erreichen (Artikel 314 AEUV).

Aufsicht über die Exekutive

Das Parlament kann die Kommission, die Exekutive der EU, auf vielfältige Weise kontrollieren:

  • Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt, aber die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament müssen berücksichtigt werden.
  • Der Amtsantritt der Kommission ist von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Diese Zustimmung umfasst zudem die Nominierung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bei dem es sich zugleich um den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission handelt.
  • Das Parlament kann die Kommission durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen.

Änderung der Verträge

  • Das Initiativrecht des Parlaments erlaubt es ihm, eine Änderung der Verträge vorzuschlagen.
  • Es nimmt an dem Konvent teil, auf dem Entwürfe geprüft werden, die dem Konvent im Sinne eines standardmäßigen Änderungsverfahrens der Verträge vorgelegt worden sind.
  • Es muss bei Vertragsänderungen im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens konsultiert werden.

Zusammensetzung

Die Verteilung der Sitze unter den EU-Ländern berücksichtigt eine Reihe an Einflussfaktoren:

  • ein angemessenes Verhältnis zwischen der Anzahl der den EU-Ländern jeweils zugewiesenen Sitze und der jeweiligen Bevölkerungsanzahl der EU-Länder;
  • es muss auch EU-Ländern mit einer geringeren Bevölkerungsanzahl möglich sein, im Parlament über wichtige politische Themen diskutieren zu können;
  • die Gesamtanzahl der Parlamentarier darf eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten, damit die effiziente Arbeitsweise des Parlaments sichergestellt ist.

Auf Initiative des Parlaments und mit seiner Zustimmung wird die Sitzverteilung durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates festgelegt (Artikel 14 Absatz 2 EUV). Die EU-Verträge legen die Grundregeln für die Zusammensetzung des Parlaments fest:

  • Das Parlament setzt sich aus Vertretern der EU-Bürger zusammen;
  • die Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten ist auf 751 festgelegt worden, darunter auch der Präsident des Parlaments;
  • die Mindestanzahl der Sitze pro EU-Land ist auf sechs festgelegt;
  • die Höchstanzahl der Sitze pro EU-Land ist auf 96 festgelegt;
  • die Sitzverteilung erfolgt nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“. Mit anderen Worten gilt, je größer die Bevölkerung eines Landes, desto größer auch die Anzahl seiner Abgeordneten. In diesem Fall vertritt jedoch jeder Abgeordnete eines größeren Landes verhältnismäßig mehr Bürger, als das in einem kleineren Land der Fall wäre.

ÜBERSICHTSTABELLE

Vertrag

Artikel

Gegenstand

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

14

Stellung und Zusammensetzung des Parlaments

Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)

223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234

Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 14 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 22-23)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1-388)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Protokoll Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der EU (Einziger Artikel Buchstabe a) (ABl C 202 vom 7.6.2016, S. 265)

Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57-58)

Letzte Aktualisierung: 15.12.2017

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