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Europäisches Strafregisterinformationssystem – Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN)

Europäisches Strafregisterinformationssystem – Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der EU-Länder, in denen Informationen zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung:

  • wird ein System zur Ermittlung der EU-Länder eingerichtet, in denen Informationen zu früheren Verurteilungen von „Drittstaatsangehörigen“ (d. h. Nicht-EU-Bürgern) vorliegen („ECRIS-TCN“);
  • wird festgelegt, unter welchen Bedingungen die Zentralbehörden, Eurojust, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) das ECRIS-TCN zu verwenden haben, um Informationen zu solchen früheren Verurteilungen über das mit dem Beschluss 2009/315/JI eingerichtete Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zu erhalten – siehe (Zusammenfassung);
  • werden die Bedingungen festgelegt, unter denen das ECRIS-TCN die korrekte Ermittlung von im ECRIS-TCN registrierten Personen beschleunigt und dazu beiträgt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nicht-EU-Bürgern mit früheren Verurteilungen* in einem der EU-Länder zum Zweck der Feststellung, in welchem EU-Land solche Verurteilungen erfolgt sind. Sie findet gleichermaßen auf Unionsbürger Anwendung, die auch die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes haben. Informationen über die Verurteilung selbst können nur vom Urteils-EU-Land unter Nutzung des ECRIS eingeholt werden.

Die technische Architektur des ECRIS-TCN setzt sich zusammen aus:

Die nationalen Behörden legen für jeden verurteilten Nicht-EU-Bürger schnellstmöglich einen Datensatz im ECRIS-TCN an. Dieser umfasst:

  • Nach- und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit(en), Geschlecht, gegebenenfalls frühere Namen und die nationale Referenznummer des Urteils-EU-Landes;
  • falls vorhanden, Einzelheiten zu den Identitätsdokumenten der Person, Pseudonyme oder Aliasnamen;
  • Fingerabdruckdaten, die gemäß dem nationalen Recht abgenommen wurden und bestimmten technischen Spezifikationen entsprechen;
  • Gesichtsbilder, sofern gemäß dem nationalen Recht des Urteils-EU-Landes zulässig.

Nationale Behörden können ECRIS-TCN nutzen, um Informationen über frühere Verurteilungen einer Person einzuholen, wenn dies für die Zwecke eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens notwendig ist, oder zum Zwecke:

  • der Überprüfung der eigenen Strafregistereintragungen einer Person auf deren Antrag hin;
  • von Sicherheitsüberprüfungen;
  • der Einholung einer Genehmigung oder Lizenz;
  • der Überprüfung bei Personaleinstellung;
  • der Überprüfung auf ehrenamtliche Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern oder schutzbedürftigen Personen kommt;
  • von Visa-, Einbürgerungs- und Migrationsverfahren sowie Asylverfahren;
  • der Überprüfungen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Auswahlverfahren.

Eurojust, Europol und die EUStA:

  • sind berechtigt, das ECRIS-TCN direkt abzufragen, um festzustellen, in welchen EU-Ländern Strafregisterinformationen zu einem Nicht-EU-Bürger vorliegen;
  • sind nicht berechtigt, Daten in das ECRIS-TCN einzugeben oder darin enthaltene Daten zu berichtigen oder zu löschen;
  • können bei einem Treffer das betreffende EU-Land um die Übermittlung der Strafregisterinformationen ersuchen;
  • sind für ihre technische Verbindung zum ECRIS-TCN verantwortlich;
  • stellen sicher, dass ihre Bediensteten angemessene Schulungen, insbesondere über Datensicherheit und Datenschutz sowie Grundrechte, erhalten.

Nicht-EU-Länder und internationale Organisationen können für die Zwecke eines Strafverfahrens Ersuchen um Auskunft über Strafregisterinformationen an Eurojust richten. Gibt es einen Treffer* und das betreffende EU-Land erteilt seine Zustimmung, so teilt Eurojust dem Nicht-EU-Land oder der internationalen Organisation mit, um welches EU-Land es sich handelt, damit das Ersuchen um die entsprechenden Auszüge aus dem Strafregister an dieses Land gerichtet werden kann.

Die Daten:

  • werden so lange im Zentralsystem gespeichert, wie die entsprechenden Daten in den nationalen Strafregistern gespeichert sind;
  • werden von den nationalen Behörden nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht;
  • dürfen von den EU-Ländern, die sie in das Zentralsystem eingespeist haben, geändert oder gelöscht werden;
  • dürfen nur für die Ermittlung, in welchen EU-Ländern Strafregisterinformationen zu Nicht-EU-Bürgern vorliegen, verarbeitet werden.

eu-LISA ist verantwortlich für:

  • die Entwicklung des ECRIS-TCN, das Betriebsmanagement und die Wartung der ECRIS-Referenzimplementierung*;
  • die Überwachung der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich Sicherheit;
  • Verfahren für die Durchführung von Kontrollen zur Qualität der im ECRIS-TCN gespeicherten Daten sowie für die Kontrolle der Funktionsweise und die technische Wartung;
  • eine regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission;
  • die Bereitstellung von notwendigen technischen Schulungen;
  • die Anwendung angemessener Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder Geheimhaltungspflicht;
  • das Ergreifen erforderlicher Maßnahmen, um die Sicherheit des ECRIS-TCN zu gewährleisten;
  • die Aufzeichnung aller Datenverarbeitungsvorgänge im ECRIS-TCN;
  • die Übermittlung monatlicher Statistiken, die die Erfassung, die Speicherung und den über das ECRIS-TCN und die ECRIS-Referenzimplementierung erfolgten Austausch von Strafregisterinformationen betreffen, an die Kommission.

Die EU-Länder sind zuständig für:

  • eine sichere Verbindung zwischen ihren nationalen Strafregister- und Fingerabdruckdatenbanken und der zentralen nationalen Zugangsstelle;
  • die Verwaltung der ermächtigten Bediensteten der Zentralbehörden und deren Schulung;
  • die rechtmäßige Verarbeitung der im ECRIS-TCN erfassten Daten und insbesondere dafür, dass:
    • nur dazu ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete Zugang zu den Daten haben;
    • die Daten rechtmäßig und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte des Nicht-EU-Bürgers erhoben und in das ECRIS-TCN eingespeist werden;
    • die Daten richtig und aktuell sind, wenn sie in das ECRIS-TCN eingespeist werden;
  • die Gewährleistung, dass jede Zentralbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung trifft;
  • die nationalen Aufsichtsbehörden, die die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren.

Eine Einzelperson oder ein EU-Land, der bzw. dem durch gegen die Verordnung verstoßende Handlungen ein Schaden entsteht, hat das Recht, Schadenersatz zu verlangen von:

  • dem für den Schaden verantwortlichen EU-Land;
  • eu-LISA, wenn die Agentur ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Nicht-EU-Bürger können sich an die Zentralbehörde eines EU-Landes wenden, um Auskunft über personenbezogene Daten, die Berichtigung und Löschung sowie die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen.

Jeder Missbrauch der in das ECRIS-TCN eingegebenen Daten wird mit Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen geahndet.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eu-LISA und führt mindestens alle drei Jahre eine Prüfung für das Europäische Parlament, die EU-Regierungen und die Kommission durch.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 11. Juni 2019 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung möglichst zeitnah ergreifen, um für eine ordnungsgemäße Funktionsweise des ECRIS-TCN zu sorgen. Sobald sich die Kommission vergewissert hat, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmt sie den Tag, ab dem die EU-Länder mit der Eingabe der Daten in das ECRIS-TCN beginnen können.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Verurteilung: Jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gegen eine Person, die in das Strafregister eingetragen wird.
Treffer: Übereinstimmung zwischen den Suchanfragedaten und den im Zentralsystem gespeicherten Identitätsangaben.
ECRIS-Referenzimplementierung: Software, die die Kommission entwickelt und die den EU-Ländern für den Austausch von Strafregisterinformationen über das ECRIS zur Verfügung gestellt wird.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1-26)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2019/816 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23-32)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138-183)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99-137)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39-98)

Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1-71)

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53-114)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1-88)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89-131)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 21.04.2020

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