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Freier Verkehr pyrotechnischer Gegenstände im Binnenmarkt

Freier Verkehr pyrotechnischer Gegenstände im Binnenmarkt

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2013/29/EU – EU-Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Sie legt die Vorschriften zur Erreichung eines freien Verkehrs pyrotechnischer Gegenstände* auf dem EU-Markt dar und soll ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Sicherheit sowie die Umwelt gewährleisten.

Sie überarbeitet die bestehenden Vorschriften zu pyrotechnischen Gegenständen (Richtlinie 2007/23/EG), um sie an den sogenannten neuen Rechtsrahmen anzugleichen, einem Maßnahmenpaket, das zur Verbesserung der Marktüberwachung und der Qualität vonKonformitätsbewertungen beitragen soll.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Kategorien pyrotechnischer Gegenstände sind nach Art der Verwendung aufgeführt.

Feuerwerkskörper, die von einem Hersteller für den Eigengebrauch hergestellt wurden und für die ausschließliche Verwendung in dem EU-Land, in dem der Hersteller niedergelassen ist, zugelassen wurden und in diesem Land verbleiben, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Es werden die wesentlichen Sicherheitsanforderungen festgelegt, die für die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt erfüllt werden müssen. Diese Anforderungen sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

Sie legt die Konformitätsbewertungsverfahren dar, bei denen eine EU-Baumusterprüfung durchgeführt wird, bei der eine benannte Stelle den technischen Entwurf eines Gegenstands untersucht und prüft und bescheinigt, dass er die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

Sie legt außerdem Altersgrenzen und andere Einschränkungen für den Zugang zu pyrotechnischen Gegenständen fest:

  • Feuerwerkskörper
    • Kategorie F1: 12 Jahre;
    • Kategorie F2: 16 Jahre;
    • Kategorie F3: 18 Jahre.
  • Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater: Kategorie T1: 18 Jahre.
  • Sonstige pyrotechnische Gegenstände:Kategorie P1: 18 Jahre.
  • Einige pyrotechnische Gegenstände sind nur zur Verwendung durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen, zum Beispiel Feuerwerkskörper der Kategorie F4, Feuerwerkskörper für den professionellen Gebrauch, die eine große Gefahr darstellen.

Die EU-Länder können diese Altersgrenzen anheben und den Zugang zu einigen pyrotechnischen Gegenständen weiter beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit oder des Umweltschutzes gerechtfertigt ist.

Alle Unternehmen und Einrichtungen in der Liefer- und Vertriebskette müssen gewährleisten, dass sie nur solche pyrotechnischen Gegenstände auf dem Markt bereitstellen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Richtlinie legt die Verpflichtungen aller an dieser Liefer- und Vertriebskette Beteiligten fest.

Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, auf dem pyrotechnischen Gegenstand selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen an. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache anzugeben, die von den Endnutzern und den Marktaufsichtsbehörden leicht verstanden werden kann.

Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen werden in einer Sprache zur Verfügung gestellt, die in dem EU-Land, in dem der Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt werden soll, von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann.

Die Kennzeichnung erfolgt in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem die pyrotechnischen Gegenstände bereitgestellt werden. Die Kennzeichnung enthält zumindest die gemäß den Anforderungen der Richtlinie erforderlichen Mindestinformationen.

Für die Zwecke der Marktüberwachung stellen die Hersteller für jedes Produktmodell gemäß dem Modell im Anhang III der Richtlinie eine EU-Konformitätserklärung aus. Diese besagt, dass das Produkt die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die rechtliche Verantwortung dafür, dass der pyrotechnische Gegenstand die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

Die Hersteller müssen sicherstellen, dass die Kennzeichnung eine Registrierungsnummer enthält, die von der benannten Stelle zugeteilt wird, die die Konformitätsbewertung durchführt.

Einführer gewährleisten, nur Produkte in Verkehr zu bringen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Sie gewährleisten, dass

  • das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde;
  • der pyrotechnische Gegenstand mit der CE-Kennzeichnung versehen ist;
  • die Kennzeichnung den Anforderungen entspricht;
  • diese vom Hersteller erstellten Unterlagen den zuständigen Behörden auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.

Hersteller und Einführer führen jeweils Aufzeichnungen über die Registrierungsnummern der Gegenstände, die sie auf dem Markt bereitstellen. Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU errichtet ein System zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen.

Die Richtlinie fordert die EU-Länder auf sicherzustellen, dass Hersteller, Einführer, Händler, Einzelhändler usw. pyrotechnische Gegenstände nur dann in Verkehr bringen dürfen, wenn sie bei sachgerechter Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung die menschliche Gesundheit und Sicherheit nicht gefährden.

Die EU-Länder müssen für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie Bestimmungen über Sanktionen festlegen. Diese Regelungen können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die meisten der neuen Vorschriften in Richtlinie 2013/29/EU sind am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Sie mussten bis 30. Juni 2015 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden, während die Vorschriften zu den neuen Sicherheitsanforderungen für die gefährlichsten Kategorien pyrotechnischer Gegenstände (Kategorien P1, P2, T2 und F4) bis 3. Oktober 2013 in nationales Recht umzusetzen waren.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Pyrotechnische Gegenstände: Gegenstände, die explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische enthalten, mit denen Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen erzeugt werden soll. Zu den Beispielen zählen Feuerwerkskörper, pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater, Anzündmittel und Fahrzeug-Airbags.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27-65)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 149 vom 12.5.2017, S. 1-5)

Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission vom 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 28-31)

Letzte Aktualisierung: 28.11.2017

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