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Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten

Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss (EU) 2016/920 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

EU-US-Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten, wenn diese zwischen EU- und US-Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden

WAS IST DER ZWECK DES BESCHLUSSES UND DES ABKOMMENS?

  • Mit dem Beschluss wurde die Unterzeichnung (am 2. Juni 2016) des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (das sogenannte „Rahmenabkommen“) genehmigt. Das Abkommen tritt erst dann in Kraft, wenn die Vertragsparteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihre jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten abgeschlossen wurden (auf EU-Seite erfordert dies die Annahme eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Abkommens nach Zustimmung des Europäischen Parlaments).
  • Ziel des Abkommens ist es, ein hohes Maß an Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, wenn diese durch die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Strafjustiz) übermittelt werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zwischen der EU und den EU-Ländern einerseits und den USA anderseits.
  • Das Abkommen bietet höhere Rechtssicherheit und stärkt die Rechte der Personen, die von der Übermittlung ihrer Daten betroffen sind.
  • Das Abkommen ist eine von drei wesentlichen Maßnahmen, die in einer Mitteilung von 2016 dargelegt wurden und der Wiederherstellung des Vertrauens in Datenströme zwischen der EU und den USA dienen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

  • Das Abkommen ergänzt bereits bestehende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Abkommen zwischen der EU und den EU-Ländern mit den USA und in nationalen Rechtsvorschriften, mit denen der Austausch von Informationen zum Zwecke der Strafverfolgung genehmigt wurde. Mit dem Abkommen wird ein gemeinsamer Rahmen für den Datenschutz geschaffen, der auch für künftige Abkommen und nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich gültig ist.
  • Dieses Abkommen beinhaltet alle personenbezogenen Daten (einschließlich Namen, Adressen, Strafregister), die zwischen den EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus ausgetauscht werden.

Schutz

Das Abkommen bietet einige Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten, wenn diese zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden, dazu zählen:

  • eindeutige Beschränkungen der Datennutzung – personenbezogene Daten dürfen nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten genutzt werden;
  • Einschränkung der Weiterleitung – jede Weiterleitung an eine nicht US-amerikanische, nicht einem EU-Land zugehörige oder internationale Behörde muss von der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die personenbezogenen Daten ursprünglich übermittelt wurden, genehmigt werden;
  • Aufbewahrungsfristen – personenbezogene Daten dürfen nicht länger als notwendig oder angemessen aufbewahrt werden. Diese Aufbewahrungsfristen sind zu veröffentlichen oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen;
  • Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und auf Nachbesserung – jede Person ist berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu erhalten und kann die Berichtigung unrichtiger Daten beantragen;
  • Benachrichtigung bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten – es wird ein System eingerichtet, das sicherstellt, dass die zuständige Behörde und gegebenenfalls die betroffene Person* über Verletzungen des Schutzes ihrer Daten benachrichtigt wird;
  • Rechtsbehelf und Durchsetzbarkeit von Rechten – EU-Bürgern wird ein zusätzliches Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vor US-Gerichten gewährt, wenn die US-Behörden den Zugang oder die Nachbesserung verweigern oder ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig weitergeben. Zusätzlich kann jede betroffene Person aus der EU sich auf die bereits vorhandenen Rechtsbehelfe in den USA stützen.

WANN TRETEN DER BESCHLUSS UND DAS ABKOMMEN IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 20. Mai 2016 in Kraft getreten. Das Abkommen wurde am 2. Juni 2016 von der EU und den USA unterzeichnet.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

betroffene Person: die Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen.

HAUPTDOKUMENTE

Beschluss (EU) 2016/920 des Rates vom 20. Mai 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (ABl. L 154 vom 11.6.2016, S. 1-2)

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 3-13)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89-131)

Letzte Aktualisierung: 23.01.2017

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