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ENI – das Europäische Nachbarschaftsinstrument (2014-2020)

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ENI – das Europäische Nachbarschaftsinstrument (2014-2020)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung wird das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) geschaffen.

Das ENI strebt die Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands und der guten Nachbarschaft zwischen den Ländern der Europäischen Union (EU) und den Partnerländern an, indem es auf Folgendes abzielt:

  • Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung einer tragfähigen Demokratie und der Mitwirkung der Zivilgesellschaft;
  • nachhaltiges und integratives Wachstum und wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, einschließlich der schrittweisen Integration in den Binnenmarkt der EU;
  • Mobilität und persönliche Kontakte, unter anderem durch Studentenaustausch;
  • regionale Integration, unter anderem durch Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung sind dabei wichtige Kriterien für die Gewährung von Mitteln an die Partnerländer.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das auf Differenzierung, gemeinsamer Verantwortung und Flexibilität basierende ENI stellt den Großteil der Mittel für die 16 Partnerländer bereit, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beteiligt sind, die im Jahr 2015 überprüft wurde, um den neuen Herausforderungen einer sich weiterentwickelnden Nachbarschaft zu begegnen.

Mit diesem Finanzierungsinstrument sollen die Beziehungen zu den Begünstigten durch bilaterale Programme, Mehrländerprogramme und Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestärkt werden.

Partnerländer

Die durch das ENI begünstigten Länder sind Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine.

Unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Beziehung mit Russland wird diesem Land im Rahmen des ENI eine regionale Zusammenarbeit ermöglicht. Durch das ENI wird außerdem die Umsetzung regionaler und makroregionaler Strategien (wie bei der Schwarzmeersynergie) unterstützt.

Unterstützungskonzepte

Die durch das ENI geleistete Unterstützung gestaltet sich unterschiedlich, da die Hilfen auf die Bedürfnisse und Fortschritte der Partnerländer zugeschnitten werden.

Die Unterstützung der EU

  • beruht auf einem Anreizkonzept (dem sogenannten „Mehr-für-mehr“-Ansatz), um eine stärkere Unterstützung für Partner zu ermöglichen, die sich wirklich für den Aufbau einer nachhaltigen Demokratie einsetzen;
  • konzentriert sich auf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern;
  • soll eine Stärkung der Beziehungen zwischen den EU-Bürgern und den Bürgern der Partnerländer bewirken, indem die Teilnahme an internen Programmen der EU wie Horizont 2020, Erasmus+ und COSME ermöglicht wird.

Das ENI ermutigt zudem Bürgerorganisationen und lokale Behörden, an der Vorbereitung, Umsetzung und Überwachung der EU-Unterstützung mitzuwirken. Die gemeinsame Programmierung mit den EU-Ländern dient der Verbesserung der Koordinierung auf europäischer Ebene sowie der Ermittlung und Ausarbeitung gemeinsamer Prioritäten.

Die EU-Länder können ferner von Folgendem profitieren:

  • Twinning, ein Instrument der EU zur Förderung des Austauschs von Fachwissen durch institutionelle Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen der EU-Länder und der Empfänger- bzw. Partnerländer und
  • TAEIX, ein weiteres Instrument, über das Partnerländer kurzfristige Unterstützung durch die Bereitstellung von Expertenwissen bezüglich der Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht und der anschließenden Anwendung und Durchsetzung erhalten.

Haushalt und Umsetzung

Der ENI-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 beläuft sich auf 15,433 Mrd. EUR. Die wichtigsten Bestimmungen und Verfahren für die Umsetzung dieses Programms sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 über die Finanzierung im Rahmen der Außenfinanzierungsinstrumente der EU enthalten.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weitere Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27-43)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95-108)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 28.09.2018

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