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Summaries of EU Legislation

Verbindung von EU-Fonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung

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Verbindung von EU-Fonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung

Es wird eine enge Verbindung zwischen den Mitteln aus verschiedenen EU-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 und den auf nationaler Ebene zur Sicherung der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung umgesetzten Maßnahmen geschaffen. Beachten die Regierungen diese Verbindung nicht, könnte dies zur Aussetzung der Zahlung von EU-Mitteln führen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (COM(2014) 494 final vom 30.7.2014).

ZUSAMMENFASSUNG

Es wird eine enge Verbindung zwischen den Mitteln aus verschiedenen EU-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 und den auf nationaler Ebene zur Sicherung der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung umgesetzten Maßnahmen geschaffen. Beachten die Regierungen diese Verbindung nicht, könnte dies zur Aussetzung der Zahlung von EU-Mitteln führen.

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

In der Mitteilung wird dargelegt, wie die Kommission einige Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 umsetzen sollte. Dieser Artikel fordert, dass die Finanzierung aus den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die den EU-Ländern erteilt wird, zur Sicherung einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung beitragen soll. Dies wird als „makroökonomische Konditionalität“* bezeichnet und soll die Wirkung der Ausgaben verbessern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung überträgt der Kommission zwei neue Befugnisse.

Die Kommission kann erstens eine Regierung auffordern, Mittel aus den EU-Fonds umzuleiten, wenn sie der Ansicht ist, dass bestimmte wirtschaftliche Schwierigkeiten eine Änderung des ursprünglichen Gesamtausgabenprogramms erfordern.

Die Kommission legt dann die Programme und Prioritäten fest, die von weiteren Finanzmitteln profitieren, und jene, die mit weniger auskommen müssen.

Sollte die Regierung die Aufforderung ignorieren oder keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, kann die Kommission empfehlen, dass ein Teil der Zahlungen aus den EU-Fonds, unter Umständen bis zu 50 % für jedes betroffene Programm, ausgesetzt wird.

Zweitens wird die Kommission empfehlen, dass ein Teil der EU-Finanzierung ausgesetzt wird, wenn ein Land versäumt, die Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung, z. B. aufgrund eines übermäßigen Defizits oder eines makroökonomischen Ungleichgewichts, einzuhalten

Die Höhe der Finanzmittel, die die Kommission zur Aussetzung vorschlägt, wird so festgelegt, dass das betroffene Land bestärkt wird, die ursprüngliche Forderung zu erfüllen. Die Kommission berücksichtigt besondere wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten.

In beiden Fällen würden die EU-Regierungen (der Rat der Europäischen Union) entscheiden, ob die von der Kommission vorgeschlagene Aussetzung angenommen oder abgelehnt wird.

HINTERGRUND

Bislang war die Verbindung zwischen der EU-Finanzierung und der wirtschaftspolitischen Steuerung auf einen Fonds beschränkt: den Kohäsionsfonds. Nun wurde sie auf die anderen vier Fonds ausgeweitet (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Sozialfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Makroökonomische Konditionalität: Die Finanzierung hängt von der Einhaltung der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU des betreffenden Landes ab.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320-469).

Letzte Aktualisierung: 08.12.2014

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