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Gemeinsame Vorschriften über den EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF (2014-2020)

Gemeinsame Vorschriften über den EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF (2014-2020)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – gemeinsame Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung gemeinsamer Grundsätze, Vorschriften und Standards für die Durchführung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Zeitraum 2014-2020.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Die ESI-Fonds bestehen aus fünf Fonds:
  • Das gemeinsame Ziel der Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds ist die Unterstützung der Umsetzung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum.
  • Die Verordnung über gemeinsame Bestimmungen
    • definiert gemeinsame Grundsätze, Vorschriften und Standards für die Nutzung und Umsetzung der ESI-Fonds;
    • legt gemeinsame Vorschriften für die ESI-Fonds fest, um die Abstimmung zwischen den ESI-Fonds und anderen Strategien und Programmen der EU, z. B. Horizont 2020, zu verbessern;
    • definiert die Aufgaben, vorrangigen Ziele und die Organisation der Fonds;
    • weist insbesondere auf den gegenseitigen Bezug dieser Verordnung und der jeweiligen fondsspezifischen Verordnungen hin;
    • legt den Grundsatz der thematischen Konzentration dar, um sicherzustellen, dass Investitionen auf eine begrenzte Anzahl von Kernprioritäten konzentriert werden;
    • stellt eine stärkere Ergebnisorientierung in den Mittelpunkt:
      • ein Leistungsrahmen mit Etappenzielen und Vorgaben wird beschrieben;
      • eine jährliche Überprüfungssitzung wird zwischen jedem EU-Land und der Europäischen Kommission abgehalten;
      • eine Leistungsüberprüfung der Programme sollte 2019 in jedem Land durchgeführt werden;
    • führt „Konditionalitäten“ ein, d. h. Anforderungen, durch welche die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente Nutzung der Unterstützung durch die EU gewährleistet werden sollen;
    • verteilt die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ nach Maßgabe des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf an drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen sowie stärker entwickelte Regionen.
  • Die Kommission hat einen Beschluss angenommen, der eine Liste von Regionen enthält, die die Kriterien für die drei Regionenkategorien erfüllen.
  • Die Kriterien, denen die EU-Länder und Regionen genügen müssen, um die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus den Fonds zu erfüllen, wurden definiert. Die aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten nach Maßgabe des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf auf die weniger entwickelten Regionen, die Regionen, die im Übergang von einer Beihilfehöhe auf eine andere begriffen sind, sowie die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Da die Länder in den Bereichen Verwaltung und Planung erhebliche Unterschiede aufweisen, hat die EU für die Auswahl der unterstützten Regionen und Gebiete ein gemeinsames Einstufungssystem für die Regionen ausgearbeitet. Die verfügbaren Finanzmittel und die für ihre Zuteilung geltenden Kriterien werden angegeben.
  • Die ESI-Fonds leisten Unterstützung durch Mehrjahresprogramme auf der Grundlage von für jedes EU-Land erarbeiteten Partnerschaftsvereinbarungen. Eine Partnerschaftsvereinbarung ist ein Dokument, das die mit der Kommission vereinbarte Gesamt-Investitionsstrategie des jeweiligen Landes darlegt. Sie wird von jedem Land gemäß seinem institutionellen Rahmen und unter Beteiligung von Vertretern der zuständigen regionalen und lokalen Behörden sowie verschiedenen Partnern in den Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- und sonstigen Bereichen erstellt.

Bericht des Rechnungshofes

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte im Jahr 2017 einen Bericht über die zwischen der Kommission und den EU-Ländern unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen. Den Feststellungen des Berichts zufolge konnten die Kommission und die EU-Länder die Fonds verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung fokussieren, den Investitionsbedarf ermitteln und entsprechend erfolgreich in Ziele und beabsichtigte Ergebnisse umsetzen. Allerdings wurde laut dem Bericht eine unnötig hohe Zahl an Leistungsindikatoren entwickelt und die Leistungsmessung ist unter den verschiedenen Fonds nicht vereinheitlicht.

COVID-19-Pandemie – Änderungen der Verordnung

Mit der Verordnung (EU) 2020/460 wird die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der EU-Länder und in andere Sektoren ihrer Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) geändert.

Durch Verordnung (EU) 2020/558 wird Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch geändert. Damit besteht die Möglichkeit, alle nicht verwendeten Fördermittel aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds zu mobilisieren.

Mit der Verordnung (EU) 2020/2221 wird die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) geändert.

Verlängerung des Zeitraums der Anwendung der Verordnung auf ELER-Programme

Mit der Verordnung (EU) 2020/2220 wird sowohl die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf die aus dem ELER geförderten Programme als auch die Laufzeit dieser Programme bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Voraussetzung dafür ist die Einreichung eines Antrags auf Änderung der entsprechenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den zweijährigen Übergangszeitraum, der bis zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem 1. Januar 2023 läuft.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320-469)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1-66)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259-280)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281-288)

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289-302)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303-319)

Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470-486)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487-548)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1-29)

Sonderbericht Nr. 2/2017 des Europäischen Rechnungshofs: Die Verhandlungen der Kommission über die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme der Kohäsionspolitik 2014-2020: gezieltere Ausrichtung der Ausgaben auf die Prioritäten von Europa 2020, aber zunehmend komplexere Regelungen für die Leistungsmessung

Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 13-42)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 1-3)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 65-84)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45-50)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5-44)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ABl. L 87 vom 22.3.2014, S. 1-48)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 7-20)

Durchführungsbeschluss 2014/99/EU der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 22-34)

Siehe konsolidierte Fassung.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1-7)

Letzte Aktualisierung: 03.02.2021

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