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Öffentliches Beschaffungswesen — Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste

Öffentliches Beschaffungswesen — Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Nutzung öffentlicher Aufträge für Unternehmen oder natürliche Personen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste zum Erhalt von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen fest.
  • Zwar gelten die in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten grundlegenden Vorschriften und Prinzipien auch für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste, in der Richtlinie 2014/25/EU werden aber zusätzlich die besonderen Strukturen dieser Sektoren berücksichtigt, die eine zentrale Rolle bei der Deckung der Bedürfnisse der Allgemeinheit spielen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Schwellenwerte

Aufträge von nationalen, regionalen und örtlichen Behörden, Gebietskörperschaften, öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, (d. h. die von dieser Richtlinie abgedeckten Auftraggeber) müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie vergeben werden, wenn die jeweiligen Auftragswerte über den folgenden Obergrenzen liegen (gültig ab dem 1. Januar 2016):

  • 418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Planungswettbewerben;
  • 5 225 000 EUR bei Bauaufträgen;
  • 1 000 000 EUR bei Dienstleistungsaufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission überprüft diese Schwellenwerte alle zwei Jahre, um festzustellen, ob sie im Hinblick auf die internationalen Pflichten der EU angepasst werden sollten.

Umfasste Tätigkeiten

Die Richtlinie gilt für die öffentliche Auftragsvergabe in folgenden Bereichen:

  • Gas und Wärme, Strom und Wasser (wenn es sich um eine für die Öffentlichkeit erbrachte Dienstleistung handelt und im Zusammenhang mit deren Herstellung steht), Transport bzw. Verteilung;
  • öffentlicher Verkehr per Eisenbahn, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn;
  • Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen für die Luft- oder Seefahrt oder Fahrt auf Kanälen;
  • Postdienste und andere Unternehmen, die die Öffentlichkeit mit ähnlichen Dienstleistungen versorgen, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen;
  • Erdöl- und Erdgasförderung sowie Exploration bzw. Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen.

Ausnahmen

Die Richtlinie gilt nicht für Verträge:

  • über den Weiterverkauf oder die Verpachtung von Gegenständen an ein anderes Unternehmen oder eine Organisation;
  • für Bau- und Dienstleistungen in allen zuvor genannten Bereichen in einem Nicht-EU-Land;
  • die von Pflichten aus anderen öffentlichen Aufträgen oder internationalen rechtlichen Verpflichtungen abgedeckt sind (z. B. dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen);
  • die der Richtlinie 2009/81/EWG unterliegen oder ausgenommen sind (Verträge, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten.

Neue Standardformulare für Vergabebekanntmachungen

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission führt Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen zur öffentlichen Auftragsvergabe ein. Diese neuen Formulare galten für alle neuen Bekanntmachungen zur öffentlichen Auftragsvergabe bis zum 18. April 2016.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 17. April 2014 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Allgemeine EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen sind in der Richtlinie 2014/24/EU enthalten. Diese Regeln schreiben die zu befolgenden Verfahren vor. Des Weiteren legen sie fest, dass die nationalen Behörden, wenn sie Arbeiten, die sie ausgeführt haben möchten, im Rahmen des öffentlichen Vergabewesens ausschreiben, alle Bewerber in gleicher Weise behandeln und jede Diskriminierung zwischen ihnen vermeiden müssen. Sie müssen zudem in ihrer Tätigkeit und Entscheidungsfindung transparent sein.

Weiterführende Information:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 243-374)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2014/25/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242)

Siehe konsolidierte Fassung

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1-64).

Siehe konsolidierte Fassung

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1-146)

Letzte Aktualisierung: 19.09.2016

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