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Rahmenverordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Rahmenverordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 468/2014 – EU-Mechanismus für die Bankenaufsicht (SSM-Rahmenverordnung)

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

  • Sie legt das rechtliche Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus* (Single Supervisory Mechanism – SSM) fest, um die der EZB und den nationalen Bankenaufsichtsbehörden übertragenen Aufsichtsbefugnisse zu unterstützen.
  • Sie regelt die Beziehungen zwischen der Aufsicht führenden Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Bankenaufsichtsbehörden.
  • Sie legt die Methodik für die Bewertung von im Rahmen des SSM beaufsichtigten Unternehmen und deren Einstufung als bedeutend oder weniger bedeutend fest.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der SSM bildet zusammen mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) die Eckpfeiler der Europäischen Bankenunion*.

Die Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (SSM-Verordnung), durch die der SSM eingerichtet wird. Der SSM setzt sich aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) der teilnehmenden EU-Länder zusammen.

Geltungsbereich: Die Verordnung beinhaltet sowohl die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs als auch ausführliche Regeln hinsichtlich organisatorischer Belange, Verwaltungsverfahren und Sanktionen, darunter:

  • Organisation des SSM, z. B. Einrichtung von Verfahren zur Unterstützung der Zuständigkeiten der EZB und der NCAs.
  • Arbeitsweise des SSM in Bezug auf die Funktionen der EZB und der NCAs, einschließlich des ordnungsgemäßen Verfahrens zum Erlass von Aufsichtsbeschlüssen der EZB und der Meldung von Verstößen.
  • Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der EZB, den NCAs und den nationalen benannten Behörden* bezüglich der makroprudenziellen Aufgaben und Instrumente.

Ein wichtiger Bestandteil der SSM-Rahmenverordnung ist die Methodik für die Bewertung und Überprüfung eines beaufsichtigten Unternehmens und seiner Einstufung als bedeutend oder weniger bedeutend sowie die sich aus dieser Bewertung ergebenden Modalitäten.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 15. Mai 2014 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EU-System der Bankenaufsicht bestehend aus EZB und den nationalen zuständigen Behörden (NCAs). Die EZB erhält die unmittelbare Befugnis zur Aufsicht von Banken mit Sitz in EU-Ländern, die am SSM teilnehmen.

* Europäische Bankenunion: im Zuge der Finanzkrise 2008 eingerichtet, um die Aufsicht europäischer Banken zu stärken.

* Einheitlicher Abwicklungsmechanismus: EU-System für den effizienten Umgang mit notleidenden Banken.

* Nationale benannte Behörden: die zuständigen Behörden, die von jedem EU-Land, das mit der EZB an der Durchführung der SSM-Verordnung arbeitet, benannt werden – oftmals handelt es sich um die nationalen Zentralbanken, es können aber auch die nationalen Finanzaufsichtsbehörden sein.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1-50)

Letzte Aktualisierung: 27.04.2020

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