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Die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bankenaufsicht

Die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bankenaufsicht

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – besondere Aufgaben der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute

ZUSAMMENFASSUNG

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, wie sich Probleme im Finanzsystem ausbreiten und das Leben der Menschen unmittelbar beeinflussen können. Um die Aufsicht des Systems zu stärken, wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus geschaffen, um Banken im Euro-Währungsgebiet und in den übrigen teilnehmenden Ländern der Europäischen Union (EU) zu überwachen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus zur Überwachung von Banken im Euro-Währungsgebiet und in den übrigen teilnehmenden EU-Ländern eingerichtet. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden.

Die EZB ist in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden dafür zuständig, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus wirksam und einheitlich funktioniert.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EZB:

  • überwacht bedeutende Banken unmittelbar. Die Bedeutung einer Bank wird anhand folgender Kriterien bestimmt: Größe, Relevanz für den betreffenden Bankensektor und Rekapitalisierung durch öffentliche Gelder. Die EZB ist befugt:
    • aufsichtliche Überprüfungen, Prüfungen vor Ort und Untersuchungen durchzuführen;
    • Banklizenzen zu gewähren bzw. zu entziehen;
    • den Erwerb und die Veräußerung erheblicher Anteile einer Bank zu beurteilen;
    • höhere Anforderungen hinsichtlich der Eigenmittelausstattung (Puffer) zu stellen, um aktuellen oder potenziellen Finanzkrisen entgegenzuwirken;
    • Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Recht über Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften* und gemischte Finanzholdinggesellschaften* zu verhängen.
  • Banken indirekt zu überwachen, die als weniger bedeutend angesehen werden. Bei solchen Banken erfolgt die unmittelbare Überwachung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.
  • Die EZB nimmt ihre geldpolitischen und aufsichtlichen Funktionen in getrennter Weise wahr, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Trennung wird durch strenge Beschränkungen durchgesetzt; so ist der Austausch sensibler Informationen zum Beispiel nur möglich, wenn bestimmte Garantien beachtet werden.
  • Die nationalen Aufsichtsbehörden sind weiterhin zuständig für Bereiche wie Verbraucherschutz, Geldwäsche, Zahlungsdienste sowie die Aufsicht von Zweigstellen von Banken in EU-Ländern, die nicht Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sind.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus bildet die erste Säule der europäischen Bankenunion. Die zweite Säule ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus, dessen Ziel die schnelle und wirksame Abwicklung zusammengebrochener Banken ist.

Mit der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus wurden auch Änderungen der Abstimmungsmodalitäten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingeführt, um sicherzustellen, dass am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmende Länder nicht übermäßig im Rat der Aufseher der EBA vertreten sind.

HINTERGRUND

Die Schaffung eines wirklichen europäischen Aufsichtsmechanismus schwächt die Verbindung zwischen Banken und den nationalen Hoheiten*. Dies trägt indirekt dazu bei, Vertrauen in Europas Bankensektor aufzubauen.

Die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, wie ansteckend Probleme im Finanzsektor eines Landes sein können, insbesondere in einer Währungsunion, und wie diese Probleme das Leben der Bürger im gesamten Euro-Währungsgebiet unmittelbar beeinflussen können.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Zentralbank zum Thema Finanzstabilität erhältlich.

Infolge des Ausbruchs von COVID-19 und der Einführung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise hat die Europäische Kommission Folgendes erlassen:

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (EZB/2020/19)

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Finanzholdinggesellschaft: ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder Finanzunternehmen sind.

* Gemischte Finanzholdinggesellschaft: eine Muttergesellschaft, kein beaufsichtigtes Unternehmen (d. h. ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine Wertpapierfirma), das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Hauptsitz in der EU ist, und weiteren Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.

* Nationale Hoheiten: nationale Regierungen und ihre Agenturen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63-89)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5-14)

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1-90)

Letzte Aktualisierung: 08.05.2020

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