Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Freizeitboote und Wassermotorräder

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

• Sie aktualisiert die Gesetzgebung zum Entwurf und zur Herstellung von Motor- und Segelbooten.
• Sie soll durch die Verpflichtung zur Konformität mit diesen Standards einen fairen Wettbewerb für diese Produkte auf dem EU-Markt gewährleisten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie legt die Anforderungen für Wasserfahrzeughersteller, -importeure und -händler fest. Sie baut auf der 2003 erlassenen Rechtsakte auf, in der Grenzwerte für Abgasemissionen (CO, HC, NO_x und Partikel) und Geräuschpegel zur Anpassung an technologische Entwicklungen angegeben wurden, durch die eine bessere ökologische Leistung erzielt werden konnte.

Entwurfskategorien

Die neue Richtlinie definiert Entwurfskategorien (A, B, C und D) für Boote, die auf der Eignung für Navigationsbedingungen wie Windstärkenbereiche und signifikante Wellenhöhe basieren.

CE-Kennzeichnung

Alle Wasserfahrzeuge, bezeichneten Bauelemente und Antriebsmotoren unterliegen der CE-Kennzeichnungspflicht, mit der die Konformität eines Produkts mit der einschlägigen EU-Gesetzgebung bestätigt wird. Im Falle von Wasserfahrzeugen wird die CE-Kennzeichnung auf der Plakette des Wasserfahrzeugherstellers, die getrennt von der Identifizierungsnummer des Wasserfahrzeugs montiert ist, angebracht. Im Falle eines Antriebsmotors wird die CE-Kennzeichnung auf dem Motor angebracht.

Zu den weiteren wesentlichen Anforderungen zählen:

• eine Identifikationsnummer für jedes Wasserfahrzeug und eine Anbringungspflicht für die Plakette des Wasserfahrzeugherstellers;
• die Anforderung zum Bau des Wasserfahrzeugs in einer Weise, die das Risiko des Überbordfallens minimiert und das leichte Wiedereinsteigen ermöglicht;
• gute Rundumsicht für den Betreiber bei normalen Bedingungen;
• ein schriftliches Handbuch, das in allen Wasserfahrzeugen mitzuführen ist, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten;
• ausreichende Struktur, Stabilität und Auftrieb gemäß der jeweiligen Entwurfskategorie;
• eine NOT-AUS-Vorrichtung für alle Außenbord-Antriebsmotoren mit Pinnensteuerung.

Übergangszeitraum

Hersteller müssen bis 18. Januar 2017 alle Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Kleinere und mittelgroße Unternehmen, die kleinere Außenbord-Antriebsmotoren mit Fremdzündung herstellen, haben bis 18. Januar 2020 Zeit.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie gilt seit dem 17. Januar 2014. Die EU-Länder mussten sie bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umsetzen. Sie ersetzt die Richtlinie 94/25/EG ab 18. Januar 2016.

RECHTSAKT

Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG(ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90–131)

Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Richtlinie 2013/53/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 24.02.2016